Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes abgegeben.
Es fordert darin die effektive Datenschutzkontrolle der Antiterrordateien sicherzustellen, auf verfassungsrechtlich fragwürdige erweiterte Analysemöglichkeiten zu verzichten und menschenrechtliche Evaluationen der Gesetze zu verankern statt die Gesetze zu entfristen.
Die Stellungnahme ist hier als PDF verfügbar.
Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschen
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz. Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.
Wikileaks-Gründer Julian Assange
BERLIN. (hpd) In einer Pressekonferenz am 14. Oktober 2015 gab der Ecuadorianische Außenminister, Ricardo Patino, bekannt, dass bei Julian Assange unbedingt eine ärztliche Untersuchung notwendig sei. Dazu verlas er einen Brief von Assange an englische Ärzte.
Schweden interviewte 44 Personen in London, aber nicht Julian Assange?
BERLIN. (hpd/pres) Julian Assange ist von der schwedischen Staatsanwaltschaft vermutlich "heruntergestuft worden". Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.
Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
Verteidiger der Menschenrechte
Wolfgang Kaleck verteidigt den Whistleblower Edward Snowden. Für sein Engagement erhält der Anwalt jetzt den Hermann-Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums.
