BERLIN. (hpd) Nachdem in den letzten Wochen mehrfach Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer verunglückt sind, bei denen mehrere hundert Menschen starben, fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die deutsche Bundesregierung sowie die EU zu sofortigem Handeln auf.
Dazu erklärt Helga Lenz vom Vorstand der Bürgerrechtsorganisation: "Europa muss sofort umfangreiche Mittel für die Seenotrettung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen und dringend legale Eisreisemöglichkeiten schaffen."
Seitdem das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum zum Ende des Jahres 2014 ausgelaufen ist, beschränkt sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf die Überwachung der europäischen küstennahen Gewässer. Dazu Helga Lenz: "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Frontex und damit die gesamte EU einfach für nicht zuständig erklären, wenn sich einige Seemeilen weiter, in den libyschen Küstengewässern immer wieder Schiffsunglücke ereignen. Wir fordern von der EU, sofort ein umfassendes Seenotrettungsprogramm einzuleiten, dass vom Umfang her mindestens dem italienischen Programm Mare Nostrum entspricht, mit dem im letzten Jahr mehr als 140.000 Menschenleben gerettet werden konnten. Was Italien allein geschafft hat, sollte für die gesamte EU auch zu leisten sein."
Den Versuch, sich mit Verweis auf Schlepperbanden aus der Verantwortung zu ziehen und die Zuwanderung von Flüchtlingen durch den Ausbau von Grenzkontrollen und Überwachungsmaßnahmen oder Auffanglager in Nordafrika abzufangen, bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation als zynisch. "Das Asylrecht lässt sich nicht outsorcen. In afrikanischen Migrationszentren ist kein Asylverfahren gewährleistet, das rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt", betont Lenz. Zudem erledige sich die Flüchtlingsproblematik nicht einfach damit, dass man die Flüchtlinge im Maghreb abfertige oder gegen die Schlepper vorgehe. "Solange die Betroffenen in ihrer Heimat nur die Aussicht auf ein Sterben an Land haben, bietet jeder kleine Hoffnungsschimmer genügend Motivation, das Risiko einer Flucht nach Europa einzugehen."
Soweit sich die EU nicht in der Lage sieht, die Ursachen von Flucht und Migration direkt anzugehen und für bessere Lebensbedingungen zu sorgen, sollte sie wenigstens dafür Sorge tragen, dass das Risiko für die Flüchtlinge nicht weiter steigt und ihnen einen legalen Zugang nach Europa gewähren. Für einen humanen, verantwortungsbewussten Umgang Europas mit den hier ankommenden Flüchtlingen sollte zuallererst das sogenannte Dublin-System abgeschafft werden, fordert Helga Lenz. "Mit der Abschaffung des Dublin-Systems würden viele Schleuser arbeitslos. Die umfangreichen Finanzmittel, die für Schleuserbekämpfung und Flüchtlingsabwehr aufgewandt werden, könnten der Integration zugute kommen." Deutschland, das im 20. Jahrhundert für die größte Flucht- und Migrationsbewegung gesorgt hat und dessen BürgerInnen in den 1950er Jahren massenhaft in reichere Staaten auswanderten, sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
Mit der Abschottung des europäischen Asylsystems gegenüber Flüchtlingen, den Defiziten in der Anwendung europäischen Asylrechts und der Fokussierung auf Grenzsicherung und Migrationskontrolle beschäftigt sich auch Heft 208 der Zeitschrift vorgänge, das in wenigen Tagen erscheint.
Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 21. April 2015
