BERLIN. (hpd) Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik begrüßte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Entscheidung der Bundesregierung, den syrischen Flüchtlingen in Ungarn die Einreise in Deutschland zu genehmigen. Das Institut kritisierte gleichzeitig aber auch die Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge, wie es die Regierungskoalition am 6. September beschlossen hat.

"Die Entscheidung der Bundesregierung, eine Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge auszusprechen, war richtig und begrüßenswert" heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM). Allerdings sei es ein Fehhler, "angesichts der steigenden Zahl von Asyl suchenden Menschen in Deutschland mit der Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge zu reagieren."

Bereits bestehende Restriktionen und die damit verbundene Bürokratie müsse abgebaut werden, "damit die Verwaltung ihre Kräfte auf die menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen und die zügige und qualifizierte Bearbeitung von Schutzbegehren konzentrieren kann."

Die Versorgung von Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen führe einerseits zu Einschnitten in das menschenrechtliche Autonomieprinzip, "da Flüchtlingen die Möglichkeit zur selbstbestimmten Deckung ihres persönlichen Bedarfs genommen wird." Andererseits hat das Sachleistungsprinzip einen hohen bürokratischen Aufwand und erhöhte Kosten bei einer qualitativ schlechteren Versorgung zur Folge, was die Erfahrungen in der Vergangenheit bewiesen haben.

Auch der eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung für Schutz suchende Menschen bringt Beschränkungen des Menschenrechts auf Gesundheit mit sich und zieht erhöhte Folge- und Bürokratiekosten mit sich. "Die Beschränkung auf eine Akut- und Notfallversorgung kann zum Beispiel dazu führen, dass die Zähne von Kindern verrotten und Erkrankungen erst dann behandelt werden, wenn sie eskalieren – zu dann gegenüber einer frühzeitigen und präventiven Versorgung erheblich erhöhten Kosten."

Das DIM weist darauf hin, dass selbst dringend erforderliche Therapien für schwer traumatisierte Menschen häufig verweigert werden und "durch die Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung enorme bürokratische Parallelstrukturen geschaffen" werden, "da Arztbesuche von den Behörden einzeln genehmigt werden müssen, statt sie über das bestehende System der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwickeln."

Darüber wird die Forderung wiederholt, die rechtlichen Barrieren beim Zugang zum Wohnungsmarkt zu beseitigen. "Wohnsitzauflagen und starre Verteilungsregeln führen dazu, dass Menschen über Jahre in Flüchtlingsunterkünften wohnen müssen und nicht in leerstehende Wohnungen vor Ort oder in benachbarte Gemeinden ziehen können. Auch der Umzug in ein anderes Bundesland scheitert daran, selbst wenn sich dort Verwandte oder Bekannte aufhalten, bei denen Wohnraum vorhanden ist."

Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf der europäischen Ebene dafür einzusetzen, dass "eine gemeinsame Flüchtlingspolitik die menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten beachtet."