Ein Revolutionsgericht im Iran hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd vergangenen Dienstag in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt. Die Richter befanden den 67-Jährigen unter anderem für schuldig an einem Bombenanschlag. Unter Menschenrechtlern und Politikern in Deutschland hat das Urteil Entsetzen und Empörung ausgelöst.
Der Regimekritiker Sharmahd wurde 2020 auf der Durchreise in Dubai mutmaßlich vom iranischen Geheimdienst entführt, seither ist er an einem unbekannten Ort inhaftiert. Er soll an einem Bombenattentat 2008 beteiligt gewesen sein und Kontakt zu CIA und FBI besitzen. Angeblich habe er auch versucht, mit dem israelischen Geheimdienst Mossad in Kontakt zum zu treten. Sharmahd und seine Familie haben laut Amnesty International die Vorwürfe bestritten und bezeichnen das Verfahren als Schauprozess. Sein Geständnis vor Gericht sei durch Folter erzwungen.
Sharmahd kam 1962 nach Deutschland und lebte später lange Jahre in den USA und beteiligte sich mit anderen Exil-Iranern an einem regimekritischen Radioprogramm. Da er sowohl die deutsche wie auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, stünde ihm eine Betreuung durch das deutsche Konsulat zu, doch es ist unklar, ob ihm dieser Kontakt erlaubt wurde. Die iranischen Behörden erkennen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht an.
Wie seine Tochter Gazelle Sharmahd berichtet, wurden Jamshin Sharmahd während der zweieinhalbjährigen Inhaftierung jeglicher Rechtsbeistand verweigert und notwendige Medikamente vorenthalten, wodurch sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtet habe. Zudem sei ihm fast jeden Kontakt nach außen verboten, bis auf wenige kurze Telefonate mit der Familie. Ihr Vater habe darin von Folter und anderen Misshandlungen berichtet.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Richterspruch "aufs Schärfste". Nicht nur sei die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend. "Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses", so die Ministerin weiter. Sie kündigte an, das Todesurteil werde "eine deutliche Reaktion zur Folge haben".
Noch zum Jahresanfang hatte auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf Twitter erklärt, dass er die "politische Patenschaft" für Sharmahd übernommen habe. Damit wolle er "ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen".
Deutliche Worte kamen auch von Renata Alt (FDP), der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Sie kritisierte die iranische Justiz als "grob und unmenschlich" und forderte die Freilassung Sharmahds. Die inhumane Politik des Mullah-Regimes zeige, wie dringend notwendig weitere, härtere Sanktionen gegen den Iran seien, so die Politikerin weiter.
Ein Termin für die Hinrichtung ist noch nicht bekannt. Eine Hoffnung bleibt: Vor dem Obersten Gerichtshof kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden.
