Der Staat steht in der Pflicht, seine Werte auf dem Fundament weltanschaulicher Neutralität zu vermitteln

Gemeinsam mit Muslimbrüdern gegen Islamismus?

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Nicht erst mit dem Aufstieg der islamistischen Terrormiliz IS wurde deutlich, dass Teile der deutschen Politik weder eine eindeutige Definition des Islamismus-Begriffes haben noch dass sie überhaupt in der Lage sind, die Tragweite der Problematik auch fernab von radikalen Salafisten überblicken zu können.

Dabei ist es sehr bequem, Islamisten einzig in einem gewaltbereiten, militanten Spektrum zu verorten, ohne diverse Vorfeld-Ideologien und Organisationen begutachten zu müssen. Da wo man richtigerweise darauf hinweist, dass deutscher Rechtsterror nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern vielfach beeinflusst ist durch rechtspopulistische Bewegungen und Parteien, hält man sich beim Islamismus häufig auffallend zurück, größere Kontexte zu benennen.

So rieb man sich im Mai 2019 verwundert die Augen, als Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) darauf hinwies, gewaltbereite Islamisten wieder in die Gesellschaft integrieren zu wollen – mit Hilfe der Muslimbrüder. Die Muslimbruderschaft gilt als Mutterorganisation des modernen Islamismus und als Basis aller späteren islamistischen Bestrebungen weltweit. "Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch als diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszuüben habe."

Wie unterscheiden sich die Ziele der Muslimbruderschaft von denen des IS? Einzig der Weg zum Ziel, bei dem die Muslimbruderschaft weitestgehend auf physische Gewalt verzichtet, unterscheidet diese von militanten Dschihadisten. Das Ziel bleibt, mit dem Traum des Gottesstaates, das Gleiche. Man stelle sich vor, Geisel hätte vorgeschlagen, NPD-Aussteiger zur De-Radikalisierung zur AfD zu schicken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass einige Politiker beim Thema Islamismus nicht nur durch Unwissen glänzen, sondern vielmehr durch Überforderung und Inkompetenz.

Die Frage ist, warum der demokratische Staat oder soziale Organisationen sich überhaupt religiöser Einrichtungen bedienen müssen, um Menschenrechte und Humanismus zu vermitteln? Ist die Personallage im De-Radikalsierungssektor so begrenzt, dass man legalistisch-islamistischen Einrichtungen Kompetenzen übertragen will, die in einem Kontext mit der inneren Sicherheit der Bundesrepublik stehen? Welche Werte sollten Muslimbrüder IS-Rückkehrern vermitteln, um sie von humanistischen Grundsätzen zu überzeugen? Nicht nur in Moschee-Gemeinden, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehen, herrscht beispielsweise eine rigide Geschlechtertrennung. Diese findet sich auch in einer Vielzahl der Moscheen der islamischen Dachverbände. Schon dort wird das ideologische Fundament für ein Gesellschaftsbild gelegt, in dem Sexualität und der Kontakt zum anderen Geschlecht außerhalb der heterosexuellen Ehe häufig sowohl tabuisiert als auch stigmatisiert ist. Hier beginnt das gedankliche Vorfeld des Islamismus, nicht erst da, wo der Dschihadist zur Kalaschnikow greift.

Ahmad Mansour warnte vor einem "Islam-Verständnis, das Geschlechter-Apartheid schafft und Homosexualität ablehnt": Bei der Radikalisierung von Jugendlichen spiele die Tabuisierung von Sexualität eine Schlüsselrolle. Der Politik warf Mansour vor, Moscheen zu Partnern zu machen, ohne zu fragen: "Vermitteln sie eine sexuelle Selbstbestimmung?"

Indem sich Teile der Politik bei derartigen Fragen bequem zurückziehen und Integrations- sowie De-Radikalisierungsarbeit in den religiösen Sektor auslagern wollen, kommen sie nicht ihrer weltanschaulich-neutralen Pflicht nach, Menschenrechte unabhängig der Religion und Konfession für jeden Bürger der Gesellschaft zu vermitteln. Genauso wenig wie der Alkoholiker Bier statt Schnaps benötigt, so brauchen religiöse Fanatiker in erster Linie Werte, die Halt und Emanzipation unabhängig des Glaubens und der Herkunft betonen: die universellen Menschenrechte. Wer könnte diese besser vermitteln als ein Staat, der sich freiheitlich-demokratische Werte auf die Fahne schreibt?

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