In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der Christlich-Demokratischen beziehungsweise -Sozialen Union (CDU/CSU) fort.
Die Union hat noch nie sonderlich viel Wert auf konfessionslose Wählerinnen und Wähler gelegt, und das ist auch diesmal nicht anders. Erwähnung findet diese Bevölkerungsgruppe nur in einem Satz: "Der umfängliche Schutz der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen" (S. 57).
![Wahlprogramm der Union (Deckblatt) Wahlprogramm der Union (Deckblatt)](/sites/hpd.de/files/media/2025/2025bcdu.jpg)
Ansonsten bekennen sich die Christdemokraten zum C in ihrem Namen. Sie betonen, dass Deutschland "geschichtlich, kulturell und wertemäßig tief vom christlichen Glauben geprägt" sei und wollen die "geregelte Kooperation zwischen Staat und Kirche" fortsetzen. Konkret heißt das, dass der Religionsunterricht aufgewertet werden soll und eine Aufhebung des Tanzverbots mit der Union nicht zu machen ist. Diskriminierung ist für die Union kein zentrales Thema; dass das kirchliche Arbeitsrecht keine Erwähnung findet, erscheint nicht sonderlich verwunderlich, wenn selbst der Begriff "Rassismus" im gesamten Wahlprogramm nicht vorkommt.
Zum Thema Islam vertritt die Union eine differenzierte Position. Einerseits wendet sie sich deutlich gegen die "Abwertung von Muslimen" und stellt die Unterstützung von Moscheegemeinden, die "fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung" stehen, ebenso in Aussicht wie die Finanzierung der Ausbildung von Imamen (S. 57). Hier kann eine Tendenz hin zu einer staatlichen Förderung zumindest von Moscheegemeinden gesehen werden, ohne islamische Verbände in das Privilegiensystem der Kirchen einzubeziehen.
Andererseits stellt die Union ein "Stoppschild für Islamismus" auf und kündigt an: "Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird." Außerdem soll der "Expertenkreis 'Politischer Islam'", den der damalige Innenminister Horst Seehofer 2021 für ein Jahr eingesetzt hatte, reaktiviert werden.
Zum Paragraph 218 StGB fordert die CDU/CSU dessen explizite Beibehaltung. Auf christliche Lebensschutzrhetorik wird verzichtet, stattdessen wird die geltende gesetzliche Regelung als "mühsam gefundener gesellschaftlicher Kompromiss" bezeichnet, "der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes" berücksichtige.
Hinweis: Nicht alle Parteien hatten zum Zeitpunkt der Analyse bereits die Entwürfe ihrer Wahlprogramme von einem Parteitag bestätigen lassen. Es wurden die Fassungen Stand 12.1.2025 verwendet.
Der hier veröffentlichte Text basiert auf einem umfangreichen Artikel, der in der MIZ 4/24 erscheinen wird. Für den hpd sind die Abschnitte zu den einzelnen Parteien leicht bearbeitet worden, um als Serie erscheinen zu können.
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