In knapp zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der FDP fort.

Die Freien Demokraten sind die einzige Partei, die sich konzeptionell zum Thema Religion und Gesellschaft äußert, in einem knapp halbseitigen Abschnitt "Religionspolitik in der liberalen Bürgergesellschaft". Als zentraler Satz kann die Aussage, einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen zu wollen, gesehen werden: "Das bisherige Staatskirchenrecht wollen wir zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln – als gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen." Konkret nennt das Programm allerdings nur die Ablösung der Staatsleistungen; diesem Verfassungsauftrag müssten Bund und Länder nachkommen. Das diskriminierende kirchliche Arbeitsrecht oder die restriktiven Feiertagsregelungen finden hingegen keine Erwähnung.

Zum Islam äußert sich die FDP in erster Linie unter der Perspektive, dass Islamismus "konsequent bekämpft" und der legalistische Islamismus "besser durchleuchtet" werden müsse. Auch die Islamverbände sollten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Konkret wird eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK) angeregt, "bei der unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten". Zugleich solle die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern ausgebaut werden, auch damit der islamische Religionsunterricht "frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen" bleibt.

Zum Thema Schwangerschaftsabbruch macht die FDP einen für ein Wahlprogramm ungewöhnlichen Vorschlag: "Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden." Am ausführlichsten benennt die Partei praktische Aspekte des Themas wie die unzureichende Versorgungslage, die oft schlecht zugänglichen medikamentösen Abbruchmethoden, die Frage der Kostenübernahme oder das Problem, dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer nicht standardmäßig in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen integriert ist.

Siehe dazu auch:

• Was hat das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für Säkulare zu bieten?
• Was hat die Union (CDU/CSU) für Säkulare zu bieten?
• Was hat die Alternative für Deutschland (AfD) für Säkulare zu bieten?
• Was hat Bündnis 90/Die Grünen für Säkulare zu bieten?
• Was hat Die Linke für Säkulare zu bieten?
• ​​​​​​​Was hat die SPD für Säkulare zu bieten?