In knapp einer Woche findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der Linken fort.
Die Linke befasst sich in einem eigenen Abschnitt unter der Überschrift "Religionsfreiheit" ausführlich mit Religionspolitik. Ein Konzept wird daraus aber nicht, da sich in der Partei zwei widerstreitende Positionen derzeit offenbar die Waage halten. Die Widersprüchlichkeit findet sich sogar in einem der zentralen Sätze: "Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Religion sowie die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein." Diese Aussage ergibt keinen Sinn, da eine Trennung von Staat und Kirche weitreichende Veränderungen mit sich bringen würde, während eine Gleichbehandlung aller mit den christlichen Kirchen den derzeit bestehenden Zustand zementieren würde.
Auch in den konkreten Forderungen spiegelt sich das Ringen der beiden Lager um Deutungshoheit. Die "Abschaffung des Sonderarbeitsrechts", das Ende des staatlichen Kirchensteuereinzugs, die Ablösung der Staatsleistungen oder ein integrativer Religionsunterricht würden eine neue Religionspolitik einläuten. Die "gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" in der Bundeswehr zu garantieren oder den Körperschaftsstatus auf weitere Organisationen auszuweiten, bewegt sich hingegen strikt in den Bahnen des derzeitigen Systems. Interessant ist die Forderung, das muslimische Zuckerfest und den jüdischen Jom Kippur zu gesetzlichen Feiertagen zu machen (als säkularer Tag käme der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus hinzu).
Beim Thema "Islam" ist die Haltung der Linken von Realitätsverweigerung geprägt: Auf über 60 Seiten findet sich kein kritisches Wort zur islamischen Rechten. Entsprechend werden deren Kleidungsvorschriften als Standard akzeptiert: "Die Linke verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab." Da darf der "Kampf gegen antimuslimischen Rassismus" natürlich auch nicht fehlen. Ähnlich wie die Grünen versteht die Linke Antidiskriminierungspolitik nicht als Gesellschaftsveränderung, sondern als sozialarbeiterische Betreuungsaufgabe (ein/e Beauftragte/r "für muslimisches Leben" ist ein Beispiel dafür).
Unmissverständlich spricht sich Die Linke für die Streichung des Paragrafen 218 StGB aus und verwendet als einzige Partei explizit das Wort "ersatzlos". Zudem wird die unzureichende Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen angesprochen.
Hinweis: Nicht alle Parteien hatten zum Zeitpunkt der Analyse bereits die Entwürfe ihrer Wahlprogramme von einem Parteitag bestätigen lassen. Es wurden die Fassungen Stand 12.1.2025 verwendet.
Der hier veröffentlichte Text basiert auf einem umfangreichen Artikel, der in der MIZ 4/24 erschienen ist. Für den hpd sind die Abschnitte zu den einzelnen Parteien leicht bearbeitet worden, um als Serie erscheinen zu können.
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