Der neue schwarz-rote Senat in Berlin ist noch nicht einmal im Amt und sorgt bereits für den ersten Aufreger. So soll Religion als Wahlpflichtfach eingeführt werden; entgegen der Tradition der Stadt und auch entgegen der Ergebnisse aus dem "Pro-Reli"-Volksbegehren, das im Jahr 2009 zeigte, dass die Berliner Bevölkerung genau das nicht möchte.
Die Schweiz und mehrere ihrer Kantone wollen Unsummen für den Umbau einer Kaserne im Vatikan bezahlen. Im Kanton Luzern hat die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) zusammen mit mehreren Bündnispartnern ein Referendum gegen diesen Umgang mit Steuergeldern initiiert. Am 25. September wird darüber abgestimmt. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit der Pressesprecherin der FVS, Lisa Arnold, die die Kampagne betreut.
Der Vatikan will die Kaserne der päpstlichen Schweizergarde renovieren. Doch bezahlen will er die Modernisierung nicht selbst. Zahlen sollen andere wie zum Beispiel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Luzern, dessen Kantonsrat 400.000 Schweizer Franken zusicherte. Gegen diese Entscheidung des Rats hat sich ein breites Bündnis gebildet, das dazu aufruft, im initiierten Referendum am 25. September gegen die Finanzierung vatikanischer Renovierungspläne aus Steuergeldern zu stimmen.
Am 25. September wird in der Schweiz über eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgestimmt. Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus Tierschutz-, Tierrechts-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen unterstützt. Mit einer Pressekonferenz wurde gestern die Kampagne des JA-Komitees gestartet.
Am Sonntag wurde im schweizerischen Kanton Basel-Stadt darüber abgestimmt, ob Grundrechte für nicht-menschliche Primaten gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Das Volksbegehren wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die irische Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie ausgesprochen. Ausgerechnet das katholisch geprägte Irland zeigt sich so fortschrittlicher als einige andere europäische Länder, in denen es noch Blasphemie-Gesetze gibt – unter anderem Deutschland.
WIEN. (hpd) Jetzt wissen wir es: Weniger als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher sind für die Abschaffung der Kirchenprivilegien. Oder zumindest für die Punkte, so wie sie im Rahmen des Volksbegehrens formuliert wurden. Folglich wird das Thema vom Nationalrat nicht behandelt werden. Zumindest nicht in absehbarer Zeit und schon gar nicht als Gesamtpaket.
WIEN. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist gescheitert. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte es 56.660 Unterschriften, wie das Innenministerium in der Nacht mitteilte. Um erfolgreich zu sein, hätte es 100.000 gebraucht. An dieser Hürde scheiterte auch das parallel laufende Volksbegehren „Demokratie jetzt“.
WIEN. (hpd) Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien weisen darauf hin, dass auch heute noch, am Montag, das Volksbegehren unterschrieben werden kann und rufen dazu auf, diese Chance zu nutzen. Die vorläufigen Ergebnisse der Eintragungswoche werden heute am Abend vorliegen.
WIEN. (hpd) In einer Kolumne im Gratisblatt „Heute“ wirft Kardinal Christoph Schönborn den Initiatoren des Volksbegehrens vor, Neid zu schüren und „Unseriöses zu verbreiten“. So streitet er beispielsweise ab, dass die Kirche „steinreich“ sei und verweist einzig auf Kirchen und Klöster als „steinernen Besitz“. Dass Schönborn persönlich über feudale Besitztümer verfügt verschweigt er jedoch.
WIEN. (hpd) In der Woche vom 15. - 22. April 2013 können die dazu berechtigten Österreicher am Gemeindeamt bzw. Magistratischen Bezirksamt das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien unterschreiben. Anlässlich des Beginns der Eintragungswoche haben die Initiatoren des Volksbegehrens inhaltliche und formale Sachinformationen dazu veröffentlicht.
WIEN. (hpd) Im Zuge der Diskussion um das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien wurde zwar schon einiges von mehreren Seiten gesagt, bisher jedoch oft von den Falschen. Vor allem die politischen Parteien schweigen. Ein Kommentar.
WIEN. (hpd) Die Debatte um Kirchenprivilegien in Österreich beginnt zu eskalieren. Aus der katholisch-theologischen Fakultät in Graz werden Unterstützer des Volksbegehrens mit Nazis verglichen. Gegner des Volksbegehrens schrecken offenbar auch vor Gewalt nicht mehr zurück. Unbekannte haben den Kardinalschlitten von Jacques Tilly in Wien schwer beschädigt.
WIEN. (hpd) Noch ist die Unterzeichnungswoche für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien elf Tage entfernt, aber die Vorbreitungen, Bürger zur Unterzeichnung zu motivieren, sind bereits am Laufen und es wird noch weitere und viel Unterstützung gebraucht, auch finanzieller Art.
WIEN. (hpd) Das Verhältnis von Staat und Kirche steht plötzlich auf der Agenda der heimischen Politik und der Medien. Ausgerechnet in der Karwoche hat das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien die österreichischen Parteien gezwungen, die Gretchenfrage zu beantworten: Wie hältst du's mit der Religion? Mit kräftiger, wenn auch ungewollter, Unterstützung durch die katholische Kirche.
