Schweiz

Kein Steuergeld für den Vatikan

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Der Vatikan will die Kaserne der päpstlichen Schweizergarde renovieren. Doch bezahlen will er die Modernisierung nicht selbst. Zahlen sollen andere wie zum Beispiel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Luzern, dessen Kantonsrat 400.000 Schweizer Franken zusicherte. Gegen diese Entscheidung des Rats hat sich ein breites Bündnis gebildet, das dazu aufruft, im initiierten Referendum am 25. September gegen die Finanzierung vatikanischer Renovierungspläne aus Steuergeldern zu stimmen.

Die Schweizergarde mit ihren bunten Kostümen ist Teil der vatikanischen Folklore. 1506 gegründet als Leib- und Palastwache des Papstes ist sie bis heute für die Sicherheit des katholischen Oberhirten zuständig. Mitglieder der Garde können ausschließlich katholische männliche Schweizer werden. Vermutlich inspirierte dieser Umstand den Vatikan zu einem seiner aktuellen kreativen Versuche, die eigene, reichlich gefüllte Schatulle unangetastet zu lassen, und stattdessen auf Geldgeschenke zurückzugreifen.

Der Vatikan möchte nämlich die Kaserne der Schweizergarde renovieren und modernisieren. Obwohl der winzige Kirchenstaat im Herzen Roms selbst milliardenschwer ist, möchte er die Kosten hierfür durch Spenden finanzieren. Natürlich treibt er sie nicht selbst ein, sondern es ist zu diesem Zwecke eine Stiftung entstanden, die in Sachen Renovierung eng mit dem Vatikan zusammenarbeitet – die 2016 in Solothurn gegründete Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan. Ihr "alleiniges Ziel ist die Erneuerung der Kasernengebäude sowie der übrigen Infrastruktur-Einrichtungen der Garde" und "nach Zweckerfüllung (oder im Fall des Projektabbruchs) wird die Stiftung für die Renovation der Gardekaserne aufgelöst".

Während Kantone wie Bern dem Spendenaufruf nicht nachkamen, folgten ihm andere wie der Kanton Luzern. Dessen Kantonsrat erließ eigens ein Dekret, um für Bauprojekte eines fremden Staates rechtskonform 400.000 Schweizer Franken zusagen zu können.

Gegen das Dekret wurde eine Volksabstimmung initiiert, die am 25. September stattfinden wird. Für ein "Nein" zur finanziellen Unterstützung vatikanischer Renovierungsarbeiten aus Steuergeldern setzt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis ein, in dem neben Vertreterinnen und Vertretern fast aller Parteien auch die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) aktiv ist.

Es sei "nicht einzusehen, wieso Luzerner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich an den Infrastrukturkosten des Vatikans beteiligen sollen", heißt es auf der Webseite des Bündnisses. "Der Kleinstaat mit einem geschätzten Vermögen von 13 Milliarden Franken könnte die Finanzierung problemlos aus eigenen Mitteln sichern. Doch das ist nur ein Nebenaspekt. Es ist schlicht keine Aufgabe von Bund und Kantonen, für diese Kosten aufzukommen. Auch wenn zahlreiche Gardisten aus dem Kanton Luzern kommen: Sie stehen nicht im Dienst der Schweiz, sondern des Vatikans."

"Unser hart erarbeitetes Steuergeld an einen Staat zu verschleudern, der nicht einmal die Menschenrechtsabkommen der UNO unterschrieben hat, ist eine Katastrophe", erklärte Lisa Arnold, Pressesprecherin und Leiterin der FVS-Geschäftsstelle hierzu in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz. "Nicht nur in Luzern, in der ganzen Schweiz! Wer steinreich ist und trotzdem auf Betteltour geht, verhöhnt uns als ehrlich arbeitende Menschen, aber auch alle Armutsbetroffenen. Aber hier haben wir gemeinsam die Möglichkeit zu schaffen, diesen Unsinn an der Urne zu versenken. Deshalb setzen wir FreidenkerInnen uns so für dieses Referendum ein." 

Die Chancen, das Referendum zu gewinnen, stehen nicht schlecht. Beim Sammeln der Unterschriften, die notwendig waren, um das Referendum zu initiieren, zeigte sich rasch, dass auch die Luzerner Bevölkerung der Finanzspritze für den Vatikan eher ablehnend gegenübersteht. Bereits innerhalb von 30 Tagen – der Hälfte der gesetzlichen Sammelfrist – kamen laut Angaben des Bündnisses statt der benötigten 3.000 rund 7.500 Unterschriften aus dem ganzen Kanton zusammen.

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