Die Diskussion über "Migration" ist seit langem von einiger Unkenntnis der Zusammenhänge geprägt. Beispielsweise wird immer wieder der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschlagen – und in der Tat spiegelt sich das in der ganzen Debatte wider. Etwa auch in der Frage, was denn „illegale Migration“ eigentlich genau sein soll. Ein klärender Blick auf die rechtlichen Zusammenhänge und die tatsächlichen Verhältnisse – die durchaus divergieren – wäre daher nützlich. Udo Endruscheit versucht es.
Das Grundgesetz ist soeben 75 Jahre alt geworden. Doch der aktuelle Grundrechte-Report 2024 zeigt, dass die Praxis den hehren Zielen hinterherhinkt. So sehr, dass Gerhart Baum (91), der immer noch unermüdliche Kämpfer für die Menschen- und Bürgerrechte, höchst besorgt ist.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.
Der 7. Juni 1993 gilt offiziell als Gründungsdatum des internationalen Great Ape Project. An diesem Tag – vor genau dreißig Jahren – erschien im legendären Londoner 4th Estate-Verlag das von dem australischen Bioethiker Peter Singer und der italienischen Philosophin Paola Cavalieri herausgegebene Grundlagenwerk "Equality beyond humanity" (deutsch: "Menschenrechte für Menschenaffen", 1994), in dem sie ihre berühmt gewordene "Deklaration über die Großen Menschenaffen" vorstellten.
Am gestrigen Tag des Grundgesetzes wurde der diesjährige "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Nach Ansicht des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. Denn zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden. Dagegen klagten der bfg München und der bfg Bayern vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Verhandlung findet morgen statt.
Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am 18. Mai wurde in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" vorgestellt.
Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre infrage. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden – oder wird er selber als emotionale Brechstange missbraucht?
Am Sonntag wurde im schweizerischen Kanton Basel-Stadt darüber abgestimmt, ob Grundrechte für nicht-menschliche Primaten gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Das Volksbegehren wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Am 13. Februar ist das Stimmvolk des schweizerischen Kantons Basel-Stadt aufgefordert, über eine gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten abzustimmen. Das vor zehn Jahren von der Giordano Bruno-Stiftung (re)initiierte Great Ape Project unterstützt die Kampagne im Nachbarland nach Kräften: sie könnte zur Blaupause werden für die geplante Neuauflage der eigenen parlamentarischen Bemühungen hierzulande.
Die Organisation Sentience Politics setzt sich in der Schweiz für die gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten ein. Gestern startete ihre Kampagne zur Initiative "Grundrechte für Primaten", über die im Kanton Basel-Stadt am 13. Februar 2022 abgestimmt wird.
Bereits im April wurde der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria im islamischen Norden des Landes verhaftet. Der Vorwurf: Blasphemie. Sein Fall wird von der nigerianischen Justiz auf skandalöse Weise verschleppt.
In der Schweiz engagiert sich die Vereinigung Sentience Politics für die gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten. Ob sie die Bürger des Kantons Basel-Stadt über diese Forderung abstimmen lassen dürfen, darüber entscheidet morgen das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne.
Fünf Jahre ist es nun her, seit Angela Merkel mit dem Satz "Wir schaffen das" ein Signal in der deutschen Migrationspolitik setzte. Hunderttausende Flüchtlinge suchten damals Asyl in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung seither ist auch ein Thema für die Forschung. In der Max-Planck-Gesellschaft hat sich eine interdisziplinäre Wissenschaftsinitiative mit den Herausforderungen von Migration, mit Integration und Exklusion befasst. In diesem Rahmen analysierten zwei Studien die Situation von Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln und in den sogenannten Ankerzentren in Deutschland. In beiden Einrichtungen – so das Ergebnis – werden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt.
