Die Organisation Sentience Politics setzt sich in der Schweiz für die gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten ein. Gestern startete ihre Kampagne zur Initiative "Grundrechte für Primaten", über die im Kanton Basel-Stadt am 13. Februar 2022 abgestimmt wird.

"Neben uns Menschen gibt es über fünfhundert weitere Primaten-Spezies, die sogenannten nicht-menschlichen Primaten. Sie teilen bis zu 98 Prozent des Erbguts mit uns, sind außerordentlich intelligent, verspüren Empathie gegenüber anderen Lebewesen und haben ein hohes Schmerzempfinden. Trotzdem haben sie keine Grundrechte, die sie vor fundamentalen Eingriffen in ihr Leben schützen. Die von Sentience Politics lancierte Initiative 'Grundrechte für Primaten' möchte dies ändern und damit einen Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft anstoßen", heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation, die für nicht-menschliche Primaten ein Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit fordert.

Seit Jahren engagiert sich Sentience Politics dafür, dass diese Grundrechte für nicht-menschliche Primaten in die Kantonsverfassung von Basel-Stadt Einzug halten. Eine entsprechende kantonale Volksinitiative wurde im Januar 2019 vom Verfassungsgericht für rechtlich gültig erklärt und es wurde entschieden, dass sie dem Volk unterbreitet werden muss. Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne bestätigte die Entscheidung im September 2020.

Über die Volksinitiative abgestimmt wird nun im Kanton Basel-Stadt am 13. Februar 2022. Aus diesem Anlass startete Sentience Politics gestern eine Kampagne zur Aufklärung über die Initiative "Grundrechte für Primaten". Sollte die Initiative erfolgreich sein, dürften in Basel nur noch Versuche an nicht-menschlichen Primaten durchgeführt werden, bei denen ihre Grundrechte gewahrt werden (zum Beispiel im Rahmen von Verhaltensstudien). Nicht-menschliche Primaten im Kanton Basel-Stadt wären dann "die ersten Tiere weltweit, die über direkt-demokratische Mittel ein in der Verfassung verankertes Recht auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit erhalten".