Die erste schwarze Richterin am US-Supreme Court

Ketanji Brown Jackson schreibt Geschichte

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Supreme Court Building in Washington, D.C.
Supreme Court Building in Washington, D.C.

Sie tritt für die Trennung von Kirche und Staat ein und wies mit einer bahnbrechenden Entscheidung Präsident Trump in die Schranken. Nun wird Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin an den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, berufen.

Anfang April bestätigte der Senat die von Präsident Biden nominierte 51-jährige Kandidatin mit 53 zu 47 Stimmen, darunter alle 50 demokratischen Senatoren und Senatorinnen, aber nur drei Mitglieder der republikanischen Opposition. Biden wertete die Wahl auf Twitter als "historischen Moment" und weiteren Schritt auf dem Weg, die Diversität Amerikas auch in der Besetzung des höchsten Gerichtes widerzuspiegeln. In der 233-jährigen Geschichte des obersten US-Gerichts haben 115 Personen das Richteramt am Supreme Court besetzt, darunter 108 weiße und zwei schwarze Männer.

Zu den Aufgaben des Supreme Court gehört es, endgültig über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Dabei geht es auch um Themen wie Schwangerschaftsabbruch oder Todesstrafe, die in politischen Diskussionen in den USA immer wieder Zündstoff liefern. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit gewählt, die Vergabe der Sitze ist politisch hart umkämpft. Als Nachfolgerin des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer gehört Ketanji Brown Jakson dem dreiköpfigen liberalen Lager an, dem eine Mehrheit von sechs konservativen Richtern gegenübersteht.

Für die Konservativen markiert Jacksons Wahl dennoch eine herbe moralische Niederlage. Bereits ihre Anhörung im Senatsausschuss im Vorfeld der Wahl wurde von einigen republikanische Senatorinnen und Senatoren als Kulturkampf inszeniert – sie scheiterten damit auf ganzer Linie.

So befragte Senator Lindsey Graham die Kandidatin eindringlich nach ihrer persönlichen religiösen Überzeugung sowie der Häufigkeit ihrer Kirchenbesuche und forderte sie auf, den Grad ihrer Religiosität auf einer Skala von 1 bis 10 anzugeben. Jackson, die sich auf Anfrage als "konfessionslose Protestantin" bezeichnet hatte, reagierte gelassen und verwies statt einer Antwort auf Artikel VI der US-Verfassung, der eine religiöse Prüfung für öffentliche Ämter verbietet. Die Öffentlichkeit könne darauf vertrauen, dass sie richterliche Entscheidungen unabhängig von ihrer privaten religiösen Überzeugung treffe.

Jackson tritt ihr Amt mit Beginn des neuen Gerichtsjahres im Oktober an. Bereits nach Abschluss ihres Harvard-Studiums war sie als Breyers Assistentin tätig gewesen. Später arbeitete sie als Pflichtverteidigerin für Personen, die sich keinen Anwalt leisten konnten, darunter auch Häftlinge des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo. 2013 wurde Ketanji Brown Jackson zur Bundesrichterin berufen.

In diesem Amt traf sie auch 2019 ihre wohl bedeutendste Entscheidung, die den früheren Rechtsberater des damaligen Präsidenten Donald Trump, Don McGahn, zwang, der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses zu folgen und im Parlament auszusagen. McGahn sollte vor dem Justizausschuss über die mögliche Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland aussagen. Von dieser Pflicht könne ihn auch Trump höchstpersönlich nicht befreien, begründete Jackson die Entscheidung: "Präsidenten sind keine Könige." Zwei Jahre später wurde sie an das Bundesberufungsgericht in Washington berufen.

Enthusiastisch auf Jacksons jetzige Wahl in den Supreme Court reagierte die Initiative Americans United (AU), die sich für die Trennung von Staat und Religion in den USA einsetzt. AU-Präsidentin Rachel Laser lobte Jackson als "Bollwerk gegen die ultrakonservative Mehrheit des Gerichts". Diese sei anscheinend entschlossen, die Religionsfreiheit nicht zum Schutz aller, sondern als Waffe gegen Andersdenkende einzusetzen.

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