Am heutigen Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal feierlich in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Vielen graut es davor – auch säkularen Kräften und Frauenrechtlern.
Nun ist es also so weit: Ab heute hat wieder ein Mann die Position des mächtigsten Menschen der Welt inne, bei dem man nie weiß, ob er gerade lügt oder die Wahrheit sagt, weshalb es schwer sein wird, vorauszusagen, was er tun wird. Wobei ihm diesmal ein anderer diese Machtstellung streitig macht: Elon Musk, dem als aktuell reichstem Menschen des Planeten quasi unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er Trumps Politik unterstützen kann und der nun als Sonderberater eingesetzt wird. Beide stehen für eine konservative Agenda, Donald Trump hat ungeachtet des eigenen Lebenswandels großen Rückhalt bei den Evangelikalen im Land. Es ist damit zu rechnen, dass religiöse Inhalte immer mehr Eingang in politische Entscheidungen finden, obwohl die USA auf dem Papier ein säkularer Staat sind.
Den Säkularismus zu schützen ist die zentrale Aufgabe, die sich die Organisation Americans United for Separation of Church and State (AU) gegeben hat. Der hpd hat bei ihr nachgefragt, wie sie auf die kommende Amtszeit Donald Trumps blickt. "Wir sind zutiefst erschüttert, aber nicht entmutigt. Der christliche Nationalismus hat die Macht in einer Weise ergriffen, wie es am 6. Januar 2021 nicht möglich war, und wir haben einen schweren Kampf vor uns", sagt Rachel Laser, Präsidentin und CEO von AU. "Trump und sein christlich-nationalistischer innerer Kreis werden versuchen, ihre Macht zu missbrauchen, um einige wenige Auserwählte auf Kosten unserer am stärksten marginalisierten Gemeinschaften zu privilegieren", mahnt sie. Man habe vor den Gefahren des Projekts 2025 und des weißen christlichen Nationalismus gewarnt und wisse, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen ihre Agenda sei. Auch der hpd hatte bereits im Sommer über diesen autoritären, christlich-nationalistischen Aktionsplan für die ersten 180 Tage der nächsten republikanischen Präsidentschaft berichtet (hier und hier). Nun ist es also soweit, dass er umgesetzt werden könnte.
Laser spricht ihrer Organisation Mut zu für den Sturm, der da kommt: "Seit fast 80 Jahren hat Americans United die Trennung von Kirche und Staat verteidigt und frühere Wellen des weißen christlichen Nationalismus zurückgeschlagen. Wir haben schon einmal eine Trump-Regierung erlebt. Es waren harte vier Jahre, aber wir haben uns gewehrt und letztendlich viele der schädlichen Maßnahmen, die er eingeführt hat, bezwungen, entweder durch die zehn Klagen, die AU gegen die Maßnahmen der Trump-Administration eingereicht hat, oder durch die Zusammenarbeit mit der Biden-Administration und dem Kongress, um seine Maßnahmen rückgängig zu machen und seine Agenda zu blockieren. Wir werden jetzt nicht aufgeben." Man wisse, dass die Menschen Angst um ihre Familien, Freunde und sich selbst hätten. Doch Americans United ist entschlossen: "Wir sind dabei, eine Bewegung aufzubauen, die ein Bollwerk gegen die steigende Flut des weißen christlichen Nationalismus sein wird. Wir organisieren uns und kämpfen in jeder Gemeinde, jedem Bezirk, jeder Stadt und jedem Staat – überall. Die Trennung von Kirche und Staat ist das Heilmittel gegen den weißen christlichen Nationalismus, und sie ist auch die Grundlage für unsere Demokratie. Americans United ist bereit."
Auch Initiativen, die sich für reproduktive Gesundheit einsetzen, bereiten sich auf harte Zeiten vor. So etwa die Organisation MSI Reproductive Choices. Sie ermöglicht Frauen in 36 Ländern der Welt sicheren Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen, darunter in Bangladesch, Burkina Faso und Indien. Sie erwartet die Wiedereinführung der sogenannten "Global Gag Rule" (GGR). Diese durch Ronald Reagan eingeführte Regelung untersagt die Mittelvergabe durch die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID an Projekte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder beraten beziehungsweise sich für eine Liberalisierung der zugehörigen Gesetzeslage stark machen. MSI erwartet einen Einbruch von 14 Millionen Dollar, Teams in Ländern wie Simbabwe und Uganda seien in großer Sorge, heißt es in einer Mitteilung. "Ohne reproduktive Gesundheitsfürsorge werden mehr Frauen gezwungen sein, einen Weg einzuschlagen, den sie nicht gewählt haben. Mehr ungewollte Schwangerschaften. Mehr lebensbedrohliche unsichere Abtreibungen. Trumps Unterschrift unter die Global Gag Rule ist wie die Unterzeichnung eines Todesurteils für Frauen", drückt es die Organisation dramatisch aus.
Etwas sachlicher erklärt es die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung: Die negativen Auswirkungen gingen weit über das Thema Schwangerschaftsabbruch hinaus. "In Bezug auf öffentliche Entwicklungsgelder (…) sind die USA das wichtigste und mächtigste Geberland. Wenn zahlreiche Organisationen auf diese Gelder verzichten müssen, kann dies in vielen Ländern die gesamte Infrastruktur der Gesundheitsversorgung erheblich schwächen." Es liege in der Natur der GGR, dass Organisationen im globalen Süden, die sich um Gesundheitsdienste für Frauen, Kinder und besonders marginalisierte Gruppen kümmerten, von diesen Einbußen besonders betroffen seien, so die Stiftung weiter auf ihrer Website. "Die Regel blockiert den Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten und hindert NGOs daran, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Der sogenannte 'Chilling Effect' führt darüber hinaus auch dazu, dass Organisationen, die keine US-Gelder erhalten, vorsichtiger agieren, aus Angst, zukünftige Finanzierungen zu verlieren."
Somit beeinflusst die Wahl der US-Amerikaner:innen also die Gesundheit von Menschen weltweit und steigert den von den Betroffenen selbst gar nicht gewünschten Bevölkerungszuwachs. Dass Elon Musk, der vielleicht mächtigste Geschäftsmann seit Jakob Fugger, den neuen alten Präsidenten der USA dabei aufhalten wird, ist nicht zu erwarten: Er scheint mit Frauen ohne Kinder ja so seine Probleme zu haben.
