Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit.

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), stellte diesen Bericht gestern gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler (SPD), offiziell vor.

Markus Grübel sagte bei der Vorstellung des Berichts: "Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Dieses Menschenrecht wird zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Drei Viertel aller Menschen leben in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt. Und in den letzten Jahren beobachten wir, dass diese Einschränkungen weiter zunehmen. Zwar sind Christen, als die größte Glaubensgemeinschaft, weltweit besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung."

Der Bericht sei "unser Grundlagenpapier zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit", sagte Grübel weiter. Er zeige "systematische staatliche Repressionen in vielen Ländern auf".

Der Bericht weist auf viele Missstände hin und ist zum Beispiel für den Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Das Engagement für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss konkrete Taten folgen lassen." Er verwies darauf, "dass weltweit hunderte Millionen Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Dazu zählten nicht nur Menschen christlichen Glaubens, sondern auch muslimischer, buddhistischer, yezidischer und vieler anderer Konfessionen".

Weder in der Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung noch in der Stellungnahme der "Menschenrechtsorganisation für religiöse Minderheiten", GfbV, wird darauf Bezug genommen, dass weltweit insbesondere nicht-religiöse Menschen Verfolgung ausgesetzt sind.

So wies auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu Recht darauf hin, dass "Religionsfreiheit […] ein unverletzliches Menschenrecht" sei, "das wir weltweit schützen müssen". Allerdings sieht er vor allem seine eigene Religionsgemeinschaft als bedroht an: "Als größte Glaubensgemeinschaft sind Christen am meisten von Verfolgung und Diskriminierung betroffen."

Einzig Bärbel Kofler erkannte auch an, dass nicht-religiöse Weltanschauungen diskriminiert werden: "Menschenrechte werden weltweit immer mehr von autoritären Systemen angegriffen. Aber Menschenrechte sind universell und unteilbar, daher müssen wir uns für sie gemeinsam einsetzen. Dazu gehört natürlich das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit."