US-Bundesstaaten planen Gesetzesinitiativen zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln

Selbstbestimmung von Millionen US-Amerikanerinnen bedroht

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Einige demokratisch regierte US-Bundesstaaten bereiten sich in besonderer Art und Weise auf die Amtsübernahme von Donald Trump vor. Sie wollen die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die Krankenversicherungen in die Bundesgesetzgebung aufnehmen. Trump hatte wiederholt angekündigt, die von Barack Obama durchgeführte Gesundheitsreform ("Obamacare") so schnell wie möglich abzuschaffen.

Die Gesundheitsversorgung nach Obamas "Affordable Care Act" sieht neben der Versicherungspflicht für alle auch die kostenfreie Versorgung mit mindestens einem von bis zu 18 verschiedenen Verhütungsmitteln wie Pille, Spirale, Diaphragma, Vaginalring oder die "Pille danach" vor. Der Anteil der eigenversicherten Frauen, die keinen Zuschuss mehr für ihre Verhütungsmittel zahlen, stieg von 15 Prozent im Herbst 2012 auf 67 Prozent im Frühjahr 2014. Frauen in den USA sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters allein im Jahr 2013 rund 1,4 Milliarden US-Dollar gespart haben.

Vor dem Hintergrund von Trumps Ankündigungen würden nun Politiker und Rechtsexperten in den demokratisch regierten Bundesstaaten New York, Minnesota und Colorado sowie dem vom Republikaner Charlie Baker regierten Massachusetts Maßnahmen vorbereiten, die die Übernahme der kostenfreien Bereitstellung von Verhütungsmitteln in bundesstaatliche Rechtsnormen vorsehen, berichtet Reuters. Entsprechende Gesetzesänderungen hatten bereits Kalifornien, Maryland, Vermont und Illinois vorgenommen. Diese vier Bundesstaaten sind die einzigen von insgesamt 28, die in ihren Bundesgesetzen den kostenfreien Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln aus dem Obamacare-Act verankert und sogar noch eine weitreichendere Versorgung umgesetzt haben.

Viele Republikaner und religiöse Konservative hatten sich in ihrem Kampf gegen Obamacare von Anfang an auf den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln gestürzt, weil auch religiöse Unternehmen sowie religiös nahestehende Einrichtungen bei der Versicherung ihrer Angestellten die Versorgung mit Verhütungsmitteln hätten mittragen müssen. Nach Protesten religiöser Organisationen schlug die Obama-Administration Ausnahmeregeln für Religionsgemeinschaften und den ihnen nahestehenden Unternehmen vor. Dennoch kam es zu Klagen gegen die Regulative vor dem Supreme Court.

2014 entschied das Oberste Gericht in den USA mit vier zu fünf Stimmen, dass die Krankenversicherungen, die der Arbeitgeber finanziert, die Ausgaben für Verhütungsmittel nicht übernehmen müssen, wenn die Arbeitgeber das aus religiösen Gründen ablehnen. Geklagt hatte damals unter anderem der Besitzer der evangelikalen Heimwerkerkette "Hobby Lobby". Der milliardenschwere Unternehmer David Green wollte seinen 28.000 Angestellten keine Krankenversicherung finanzieren, die auch Verhütungsmittel wie die "Pille danach" umfasste.

Mit der Abschaffung von Obamacare würde die inzwischen mit weitgehenden Ausnahmen versehene kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln sein Ende finden. Dies würde, so schreibt die "Kaiser Family Foundation" in einem aktuellen Beitrag zur Zukunft der freien Versorgung mit Verhütungsmitteln, dazu führen, dass Millionen Frauen von den teuren Verhütungsmethoden ausgeschlossen blieben und in ihrer Wahl der Verhütungsmittel von der Bereitschaft zur Kostenübernahme durch ihre Arbeitgeber und ihre Versicherungen abhängig wären. Dies wollen die politischen Verantwortlichen in New York, Minnesota, Colorado und Massachusetts nun verhindern. Ob sie damit Erfolg haben, ist ungewiss. In Colorado beispielsweise scheiterte bereits im vergangenen Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf.

Gesellschaftlich haben die Befürworter einer kostenlosen Versorgung mit Verhütungsmitteln die Mehrheit hinter sich. Eine Umfrage der "Kaiser Family Foundation" im Auftrag der Washington Post ergab bereits im Jahr 2015, dass 77 Prozent der befragten Frauen und 64 Prozent der befragten Männer eine solche Versorgung befürworten.