Vor spanischen Abtreibungskliniken erleben ungewollt Schwangere immer wieder furchtbare Szenen. Fremde Männer bedrängen sie, zeigen ihnen Fotos und erzählen Horrorgeschichten. Dies soll bald ein Ende haben, indem für solche Formen von Belästigung sogar Gefängnisstrafen drohen. Nicht einverstanden sind rechte Parteien und eine christliche Anwaltsvereinigung, die Tipps gibt, wie Aktivist*innen auch in Zukunft vor Kliniken "beten und informieren" können.
In Spanien ist ein Abbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche straffrei möglich. Das passt nicht allen. Vor allem die rechte Partei VOX und christliche Gruppierungen würden den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gern erschweren oder sogar völlig unterbinden. Eine Befragung von 300 Frauen, die eine Abtreibung in einer Klinik durchführen ließen, ergab, dass 89 Prozent von ihnen sich belästigt und 66 Prozent gar von Abtreibungsgegner*innen bedroht fühlten.
Bereits im letzten Herbst hatte darum der Kongress über eine Änderung des Strafgesetzbuches debattiert. Die Änderung sollte die Belästigung ungewollt Schwangerer unter Strafe stellen. Eine Debatte, bei der es so hoch her ging, dass ein Politiker der rechten VOX eine sozialistische Politikerin gar als Hexe beschimpfte und den Raum verlassen musste. Von der konservativen Volkspartei PP und der rechten VOX ab, stimmten alle Parteien dafür, Menschen, die Schwangere belästigen oder ihnen den Zugang zum Recht auf Abtreibung erschweren, mit gemeinnütziger Arbeit oder Haft zwischen drei Monaten und einem Jahr zu bestrafen. Leider sind keine Bannmeilen um Kliniken vorgesehen, die Menschen auf der Suche nach Hilfe vor Belästigungen durch Anti-Abtreibungs-Aktivist*innen schützen könnten.
Für die christliche Anwaltsvereinigung Abogados Cristianos ist das Verbot, andere Menschen vor Abtreibungskliniken zu belästigen, eine Verletzung fundamentaler Rechte. Die Organisation hat darum am 26. Januar einen Ratgeber für diejenigen veröffentlicht, die weiterhin vor Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, "beten und informieren" möchten. Obwohl die Anleitung doch legal sein soll, wird sie nicht auf der Website veröffentlicht. Wer Interesse hat, muss Vor- und Nachnamen sowie eine E-Mail-Adresse angeben, um einen Link zu Google Drive zu erhalten. Dort lässt sich der dreiseitige Leitfaden ansehen und herunterladen.
Einmal geöffnet, lassen die Tipps doch Fragen zum bisherigen Gebaren von Abtreibungsgegner*innen aufkommen. Es wird dazu aufgerufen, andere nicht anzufassen, sich ohne Gewalt und wohlerzogen zu nähern, um sich nicht strafbar zu machen.
Weiter wird erklärt, dass Beten und Informationsangebote an Schwangere oder ihre Begleitung zu machen, nicht verboten werden könnten. Tipps zum Abstandhalten zur Klinik, in Bewegung zu bleiben, keine unangemeldete Versammlung entstehen zu lassen und zum Umgang mit der Polizei finden sich ebenfalls.
