Frauen in England und Wales können ab dem 31. Oktober Abtreibungskliniken besuchen, ohne bepöbelt, belehrt oder anders belästigt zu werden. Die Regierung hat Abtreibungsgegnern auch verboten, Flugblätter zu verteilen oder die Mitarbeiter der Kliniken zu drangsalieren. Während einige Länder wie Frankreich, Neuseeland oder Kanada Abtreibungsgegner mit Schutzzonen von den Kliniken fernhalten, hat der deutsche Bundesrat endlich für das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" gestimmt.
Ab dem 31. Oktober wird es in England und Wales illegal sein, in den Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken Flugblätter mit Anti-Abtreibungs-Inhalten zu verteilen oder Menschen, die die Kliniken nutzen oder dort arbeiten, zu behindern oder beleidigen. In einem Radius von 150 Metern rund um die Kliniken gilt die Schutzzone. In den letzten Jahren gab es in England und Wales zahlreiche Fälle von Belästigung und Einschüchterung. Abtreibungsgegner versuchten, Frauen auf ihrem Weg zu den Kliniken anzusprechen, ihnen Infomaterial zu übergeben oder ihnen religiöse Symbole vor die Nase zu halten. Als störend wurden auch die "stillen Gebete" direkt vor den Kliniken empfunden, sowohl von den Frauen als auch von den Klinikmitarbeiter:innen.
"Stille Gebete" sind auch belästigend
Jess Phillips, die Ministerin für Schutzmaßnahmen, erklärte gegenüber der BBC: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass Belästigung, Missbrauch und Einschüchterung toleriert werden, während Menschen ihr legales Recht auf Gesundheitsversorgung ausüben." Personen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, müssen mit einer unbegrenzten Geldstrafe rechnen. Laut dem neuen Gesetz ist es illegal, "jemandem auf eine Weise zu begegnen, die absichtlich oder rücksichtslos die Entscheidung beeinflusst, Abtreibungsdienste in Anspruch zu nehmen." Das inkludiert auch das sogenannte stille Gebet.
Weltweit Schutzzonen gegen Abtreibungsgegner
In Scotland ist der Safe Access Zones Scotland Act seit dem 10. Oktober 2024 in Kraft. Dort dürfen sich die Abtreibungsgegner den Kliniken nur bis zu 200 Meter nähern. Schutzzonen sind bereits in mehreren Ländern etabliert, darunter Australien, Kanada und Neuseeland. Sogar Irland hat im vergangenen Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeführt. In Frankreich gibt es schon seit 1993 strenge Gesetze gegen die Behinderung des Zugangs zu Abtreibungsdiensten.
In den USA, wo die leidenschaftlichsten und aktivsten Abtreibungsgegner leben, gibt es Schutzzonen nur in einigen Bundesstaaten und Städten. Colorado, Massachusetts und New York City haben lokale Gesetze, die Schutzzonen vor Kliniken schaffen. In Deutschland hat der Bundesrat erst in diesem Monat den Weg geöffnet für ein Verbot von Gehsteigbelästigungen. In Deutschland sollen rund um Beratungsstellen und Arztpraxen Schutzzonen eingerichtet werden. Initiativen von Abtreibungsgegnern riefen indes wieder weltweit zu Mahnwachen gegen Abtreibungen auf.
