Vergangene Woche wurde im ugandischen Parlament eine noch strengere Gesetzgebung gegen Homosexualität verabschiedet. Dass Präsident Yoweri Museveni das Gesetz unterzeichnet, scheint sicher zu sein. Mit dieser Verschärfung wären nicht nur sexuelle Handlungen zwischen Personen gleichen Geschlechts verboten, sondern auch die Identifizierung als homosexuell, queer oder transgender. Darüber zu publizieren wäre ebenfalls verboten. Wer von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen weiß, soll gezwungen werden, diese anzuzeigen.
Gleichgeschlechtliche Ehen und Homosexualität sind im ostafrikanischen Uganda verboten, Geld- und Haftstrafen drohen. Wer sich für die Rechte von LGBTQ einsetzt, lebt gefährlich.
In diesem März nun wurde mit der "Anti Homosexuality Bill" (Anti-Homosexualitäts-Gesetz) die Situation noch einmal verschlimmert. Eingebracht hat die Gesetzesvorlage Asuman Basalirwa, der beim Micro-Blog-Dienst Twitter bereits seit Wochen homophobe Inhalte teilt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, nicht nur homosexuelle Handlungen mit noch höheren Strafen bis hin zum Tode zu belegen, sondern sogar die Identifikation mit dem, was er und andere als nicht normal ansehen – also als homo- oder bisexuell, transgender oder queer – zu bestrafen. Für die Identifikation als LGBTQ drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Hinzu kommt, dass Menschen dazu ermutigt werden sollen, LGBTQ anzuzeigen. Auch Familienangehörige oder befreundete Personen sollen anzeigen, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Geldstrafen und Haft bis zu sechs Monate drohen.
Ebenfalls strafbar sein wird es, über Homo- und Bisexualität, Transgender und queere Lebenswelten zu schreiben oder zu senden. Dies wird als Werbung eingestuft und kann sogar mit Haft geahndet werden.
Begründet wurde die neue Gesetzesvorlage im Parlament mit einem Schutz der Kinder und der Zukunft sowie der Moral Ugandas. Uganda wird als äußerst konservativ und religiös eingestuft.
Die Gesetzesvorlage erntete weitgehende Zustimmung der Abgeordneten. Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit, um die Gesetzesvorlage zu unterzeichnen oder sie zur Überarbeitung ins Parlament zurückzusenden. Menschenrechtsaktivist*innen gehen davon aus, dass der Präsident grünes Licht geben wird.
Für LGBTQIA+ und ihre Unterstützung im Land ist das Gesetz eine Katastrophe. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sehen die Gefahr von Massenverhaftungen von LGBTQIA+-Personen und eines Anstiegs von Erpressungen und fordern Präsident Museveni auf, nicht zu unterschreiben. Bereits vor der Gesetzesverschärfung gab es Erpressungen, die die Zahlung von Geldsummen einforderten, um eine Anzeige wegen Homosexualität zu unterlassen.
Es bleibt zwar die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof die Verschärfung wie schon das "Gesetz gegen Homosexuelle" von 2014 kassiert, jedoch wäre auch dann zu befürchten, dass dies an der Umsetzung und der vorherrschenden Queerfeindlichkeit in Behörden und Bevölkerung nichts ändern würde.
Hinweis der Redaktion: Der letzte Absatz wurde am 27.03.2023 um 13:15 Uhr ergänzt.
