USA: Trump-Bezirke in Ohio stimmen für das Recht auf Abtreibung

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Symbolbild
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Nachdem der Oberste Gerichtshof im letzten Jahr das grundsätzliche Recht auf Abtreibung ausgehebelt hatte, traten in den Bundesländern unterschiedliche Gesetze in Kraft. In einigen Bundesstaaten, wie zum Beispiel Texas, mündete dies in ein Totalverbot. Andere wiederum sicherten Schwangeren den Zugang zu legalen, medizinisch begleiteten Abbrüchen. Im als konservativ geltenden US-Bundesstaat Ohio hat nun ein Referendum das Recht auf Abtreibung sichergestellt. 55 Prozent der Menschen sprachen sich für legale Abtreibungen aus. Darunter auch 18 Bezirke, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 für Donald Trump gestimmt hatten.

Von 1973 bis 2022 hatte die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade ungewollt Schwangeren den Zugang zu legalen und durch medizinische Versorgung sicheren Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert. 2022 kippte der Oberste Gerichtshof das Urteil. Dank Ex-Präsident Donald Trump ist dieser mit einer Mehrheit aus konservativen und Schwangerschaftsabbrüche ablehnenden Richterinnen und Richtern wie Amy Coney Barrett besetzt. In einigen Bundesstaaten traten daraufhin strikte Abtreibungsverbote in Kraft. In Texas beispielsweise ist ein Schwangerschaftsabbruch nur noch möglich, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Nichtregierungsorganisationen wie Planned Parenthood können Schwangeren in Texas nur noch mit Kontakten zu Abtreibungseinrichtungen außerhalb des Bundesstaates, Unterstützung bei Reisekosten und Kinderbetreuung helfen.

Der Bundesstaat New York hatte den Fall von Roe v. Wade bereits im Jahr 2019 befürchtet und dementsprechend gehandelt: Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche blieben dort weiterhin legal. Im als konservativ geltenden Bundesstaat Ohio dagegen hatte das Parlament 2019 das genaue Gegenteil entschieden: Nach der sechsten Schwangerschaftswoche sollten Abbrüche illegal werden. Ein Zeitpunkt, an dem eine Schwangerschaft oftmals noch nicht einmal bemerkt wurde. Aufgrund von Anfechtungen war die neue Gesetzgebung auch in diesem Jahr noch nicht in Kraft getreten. Dank einer Abstimmung in der vergangenen Woche wird sie es nun auch nicht mehr: Beim Referendum stimmten 55 Prozent der Menschen in Ohio dafür, legale und somit sichere Abtreibungen weiterhin bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also bis zur 24. Schwangerschaftswoche, zu erhalten.

Überraschend bei den Ergebnissen des Referendums scheint zunächst, dass sogar 18 der Counties (Bezirke), die in der Präsidentschaftswahl für Abtreibungsgegner Donald Trump als Präsidenten gestimmt hatten, sich für einen Erhalt des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen hatten. Dabei fügt sich die Entscheidung dennoch in ein Gesamtbild ein: Auch konservativ Wählenden sind reproduktive Rechte wichtig. Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Gallup zeigt, dass sich 21 Prozent von ihnen für eine freie Wahl aussprechen.

Der Fall von Roe v. Wade und die dramatischen Folgen für ungewollt Schwangere in einigen Bundesstaaten hatte die republikanische Partei in der Gunst der Wählenden sinken lassen. In Ohio, aber auch Virginia und Kentucky hatten zuletzt demokratische Kandidatinnen und Kandidaten Auftrieb erhalten, während sich republikanische um die Frage drückten. Mit wenig Ruhm bekleckert hatte sich dabei der republikanische Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox war er zum republikanischen Stimmverlust nach Roe v. Wade befragt worden und versuchte sofort vom Thema Abtreibung abzulenken, indem er von Inflation und Arbeitsplätzen sprach (hier auf YouTube als Ausschnitt in der Sendung "Late Night with Seth Meyers" ab etwa Minute 4:20 zu sehen).

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