USA: New York schützt den Zugang zu legaler Abtreibung

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Gouverneur Cuomo (hier bei einem öffentlichen Auftritt im Mai 2016) unterschrieb den "Reproductive Health Act".
Gouverneur Cuomo (hier bei einem öffentlichen Auftritt im Mai 2016) unterschrieb den "Reproductive Health Act".

Der Zugang zu legaler und medizinisch betreuter Abtreibung gerät in den USA womöglich unter Druck. Der Bundesstaat New York hat reagiert und ein eigenes Gesetz zur Reproduktions-Gesundheit erlassen. Der bereits 2006 eingebrachte Gesetzentwurf wurde nun von der demokratischen Mehrheit im Senat verabschiedet und regelt unter anderem die Straffreiheit der Eingriffe und späte Abtreibungen.

Im Jahre 1973 sorgte die als Roe versus Wade bekannt gewordene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten dafür, dass Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche abtreiben durften. Ab der zwölften Woche und bis zum Moment, der als Beginn der Lebensfähigkeit angesehen wird (aktuell ist das die 24. Schwangerschaftswoche), dürfen die Staaten die Schwangerschaftsabbrüche regulieren, danach gar verbieten, wenn nicht Leben oder Gesundheit der Schwangeren durch die Schwangerschaft in Gefahr sind. Vor der Entscheidung waren Schwangerschaftsabbrüche in großen Teilen der USA illegal.

Konservative Politiker, wie zum Beispiel der aktuelle Präsident Donald Trump, unterstützt von Anti-Abtreibungs-Gruppen, stellen eine Gefahr für den sicheren Zugang zu Abtreibungen dar. Die Time sieht gar einen Rückfall in Zeiten vor Roe v. Wade auf die USA zukommen, in denen Tausende Frauen bei illegalen Abtreibungen unter unhygienischen Bedingungen starben, Krankenhäuser eigene Abteilungen für schwer kranke Frauen nach verpfuschten Abtreibungen hatten und unzählige Frauen gezwungen waren ungewollte Kinder zu gebären und wegzugeben.

Um dem zuvorzukommen, hat der Bundesstaat New York nun mit einem eigenen Gesetz zur Reproduktions-Gesundheit, dem Reproductive Health Act, erlassen. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete das nun mittels demokratischer Mehrheit im Senat erlassene Gesetz, welches schwangeren Personen weitgehendere Rechte über ihren Körper zubilligt. Es sorgt, wie CNN berichtet, nicht nur weiterhin für die Möglichkeit medizinisch versorgt abtreiben zu können, sondern auch dafür, dass ärztliches und weiteres medizinisches Personal für einen Schwangerschaftsabbruch nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Auch medizinische Fachkräfte ohne Doktortitel dürfen in Zukunft Abtreibungen vornehmen. Auch in die Debatte sogenannter Spätabtreibungen greift das New Yorker Gesetz ein, indem Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt sind, wenn der Fötus nicht lebensfähig oder die Gesundheit der Mutter gefährdet ist.

Gegen das New Yorker Gesetz und einen ähnlichen Entwurf in Virginia laufen Anti-Abtreibungs-Organisationen Sturm. Zu befürchten sind Proteste dieser Gruppen, aber auch ein Flickenteppich verschiedener Gesetze zur Abtreibung in den Bundesstaaten.