Am 20. Mai stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 vor. Auffällig ist vor allem die Zunahme antisemitischer Delikte.

Seit 2001 berichten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt jedes Jahr über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten. Noch nie in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten war die politische Kriminalität auf einem so hohen Stand wie 2024: Im Vergleich zu 2023 stieg sie um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte an. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm im selben Zeitraum um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte zu.

Hauptgrund war die Zunahme antisemitischer Straftaten, die bereits nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begann und sich statistisch auch deutlich im vergangenen Jahr zeigte.

Das Ausmaß des Antisemitismus und seine Bedrohung für die kleine jüdische Community in Deutschland – die wenigsten Bundesbürger werden jemals einem Juden begegnet sein – wird klar, wenn man sich die Zahlen der Angehörigen der drei in der Statistik aufgeführten Religionsgemeinschaften anschaut und sie in Relation zu den Straftaten setzt.

Nach einer im August vergangenen Jahres von der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) veröffentlichten Statistik leben in Deutschland knapp 40 Millionen Angehörige der verschiedenen christlichen Konfessionen sowie 3,2 Millionen konfessionell gebundene Muslime. Die Zahl der in Deutschland lebenden Mitglieder einer jüdischen Gemeinde gibt das Bundesinnenministerium mit knapp unter 95.000 an.

Diese kleine Gruppe der Juden lebt nach BKA-Angaben in einer Gesellschaft, in der es allein im Bereich der antisemitischen Straftaten 2024 zu 6.236 Delikten kam. Auf 3,2 Millionen Muslime kamen 9.368 islamfeindliche Straftaten, auf die 40 Millionen Christen 337 Delikte. Keiner Gruppe schlägt so viel Hass in Deutschland entgegen wie dem jüdischen Teil der Bevölkerung.

Und ein steigender Anteil dieser Delikte hat einen religiösen Hintergrund. Nach wie vor werden die meisten antisemitischen Straftaten nach Aussage von Alexander Dobrindt von Rechtsradikalen begangen. Der massive Anstieg ging vor allem auf Täter aus dem Bereich ausländische Ideologie und religiöse Ideologie zurück: Während die Zahl der antisemitischen Straftaten mit einem rechtsradikalen Hintergrund von 2023 zu 2024 von 3.034 auf 3.016 stabil blieb, stieg sie im Bereich ausländische Ideologie um 63,58 Prozent von 1.186 auf 1.940 und im Bereich religiöse Ideologie um 29 Prozent von 531 auf 685 Taten. Im Bereich "links" stieg sie von 40 auf 109 – um 172,5 Prozent.

Dobrindt sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem Schulterschluss der Antisemiten:

"Die meisten Straftaten, wie wir gerade sehen, kommen aus dem antisemitischen Bereich, dem Phänomenbereich PMK-Rechts. Wenn man das im Detail betrachtet, könnte man auch zu dem Ergebnis kommen, dass es sicher eine Art Schulterschluss auch gibt, wenn es darum geht, die Ablehnung gegenüber dem Staat Israel zu zeigen – sowohl von Linksextremisten als auch radikalen Islamisten sowie ausländischen Ideologen."

Wegen des Anstiegs an Straftaten mit Hintergrund einer ausländischen Ideologie will der Bundesinnenminister erreichen, dass Straftäter schneller ausgewiesen werden können:

"Wir dulden den importierten Antisemitismus nicht auf unseren Straßen. Ich werbe dafür, dass wir hier zur Regelausweisung kommen."

Ob die Gerichte mitspielen, bleibt abzuwarten. Sie fahren – vor allem in Berlin, der Hauptstadt des antisemitischen Irrsinns – eine vergleichsweise lockere Linie.