7.500 gegen staatliche Überwachung
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Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahren
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, den Projektleiter von "Frag den Staat", erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht.
175 Jahre Märzrevolution
Morgen jährt sich der "Frühling der Völker" zum 175. Mal. Die deutsche Revolution gilt zwar als gescheitert, aber die Errungenschaften und Ideale aus dieser Zeit wirken bis heute nach. Die Ideen zu Demokratie sowie Bürger- und Frauenrechten, zum Arbeitsrecht, zur Bildung und Wissenschaft hatten einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Geschichte und Gesellschaft.
Kinderschutz statt Massenüberwachung
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.
Ferdinand von Schirachs Aufruf:
Soeben kommt Ferdinand von Schirachs spannendes neues Büchlein "Jeder Mensch" in den Handel. Dem bekannten Anwalt, Schriftsteller und Dramatiker ist auf knapp 32 Seiten erneut ein Weckruf gelungen, der vermutlich wieder für einiges Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgen wird.
Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
