BERLIN. (HU) Die Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen.
Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf.
Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (AZ. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation: "Seit dem Versand der ersten Schreiben mit der neuen Steuernummer haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei uns nach den Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage gegen die Steuer-ID erkundigt. Die Rückmeldungen zeigen uns, dass viele Menschen nicht mit der Einführung eines Personenkennzeichens einverstanden sind und sich dagegen wehren wollen."
Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Steuernummer sei jedoch nicht einfach: Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts für Steuern gebe es kein wirksames außergerichtliches Widerspruchsverfahren. Diejenigen, die sich gegen die Speicherung und Verwendung der Steuer-ID als lebenslanges Personenkennzeichen wehren wollen, müssten ein langwieriges Verfahren in Kauf nehmen, das möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.
Die Musterklage wird von Dr. Fredrik Roggan vertreten. Er weist darauf hin, dass der Ausgang des Verfahrens auch über die Zukunft des Datenschutzes in Deutschland entscheide: "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen. Mit unserer Klage gegen die Steuer-ID wollen wir das für den Datenschutz zentrale Prinzip der Zweckbindung stärken." Roggan erinnert daran, wie viele Informationen heute über jeden beim Finanzamt, der Polizei, den Sozialbehörden oder anderen Ämtern gespeichert sind. "Die Steuer-ID ist die Voraussetzung für eine reibungslose Vernetzung dieser Datenbestände, staatlich generierte Persönlichkeitsprofile rücken damit in greifbare Nähe. Die Humanistische Union wird deshalb das Verfahren gegen die Steuer-ID mit aller Konsequenz, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht führen."
Die Humanistische Union stellt darüber hinaus den Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung. Mit dem Schreiben können Interessierte der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Roggan weist darauf hin, dass der Brief mehr als nur ein symbolischer Protest ist: "Mit dem Schreiben an das Bundeszentralamt für Steuern erhalten Sie - juristisch gesprochen - Ihr Feststellungsinteresse gegen die Steuer-ID aufrecht. Sollte unsere Musterklage gegen die Steuer- ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen Widerspruch abhängig sein, so wahren Sie mit diesem Schreiben alle Optionen." Mit dem formlosen Widerspruchsschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger von dem Musterverfahren profitieren, ohne selbst Klage erheben zu müssen. Die Humanistische Union bittet um eine Unterstützung ihres Musterverfahrens durch zweckgebundende Spenden.
Sven Lüders
Mustertexte für Klagen und Widerspruchsschreiben sowie Hintergrundinformationen zu den gesetzlichen Grundlagen der Steuer-ID finden Sie hier.
Die Steuer-ID im Briefkasten? Was das bedeutet, wie Sie sich wehren können und wie Sie die Musterbeschwerde der HU unterstützen können.
