Gegen die religiöse Privatisierung des Bildungswesens

Frankreich - Die Libre Pensée weißt darauf hin, dass entgegen dem im Gesetz vom 9. Dezember 1905 enthaltenen Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, die katholische Kirche und ihre Werke, vor allem die privaten katholischen Schulen jedes Jahr mit erheblichen öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Das sogenannte Debré-Gesetz vom 31. Dezember 1959 verleiht den konfessionellen Privatschulen den Status der "öffentlichen Volksbildung“. Mit diesem Statut wurden sie unter Missachtung der republikanischen Prinzipien zum Hauptkonkurrenten des öffentlichen Bildungssystems.  Das Debré-Gesetz ist die Mutter aller anti-säkularer Gesetze. Seine Aufhebung würde eine Rückkehr zu der Anerkennung des institutionellen Säkularismus markieren. Wenn auch die Libre Pensée für die Aufhebung aller anti-säkularer Gesetze (vom Gesetz Marie Barangé bis zum Gesetz Carle) ist, dann sollte vor allem das Gesetz vom 31. Dezember 1959 aufgehoben werden, weil der ganze anti-säkulare Arsenal aus ihm heraus folgte (20 Gesetze und anti-säkularer Dekrete wurden von aufeinanderfolgenden Regierungen von 1960 bis 2012 angenommen).

So sichert das Gesetz die Grundfinanzierung für etwa 8.200 private Bildungseinrichtungen, fast alle in den Händen von Glaubensgemeinschaften, die etwas mehr als zwei Millionen Schüler bzw. 17 % der Gesamtzahl der Schüler erfassen. Der Staat zahlt die Gehälter ihrer 140.000 Lehrer und diese der anderen Personalkategorien, außer für Techniker und Dienstleister, deren Gehälter durch einen Pauschalbetrag zulasten der regionalen öffentlichen Haushalte gedeckt werden.

So erhöht sich das staatliche Engagement für diesen Bildungssektor 2012 auf 7,1 Milliarden Euros, während zugleich im öffentlichen Bildungswesen 14.367 Stellen gestrichen werden und seine Zuwendungen um 4 Millionen gekürzt werden.

Besonders die Tatsache, dass die lokalen Verwaltungen nach dem 1905er Gesetz verpflichtet sind, den privaten Schulen dieselben Zulassungsbedingungen wie ihre eigenen Schulen zu sichern, lässt die Subventionierung der katholischen Schulen lokal unterschiedlich aber insgesamt ständig anwachsen. Insgesamt wird ihre zusätzliche regionale und lokale Subventionierung auf mehr als 1 Milliarde Euro geschätzt. Sie vergrößert die Schere zwischen der Finanzierung von Schülern des privaten und des öffentlichen Bildungswesens. Und diese Zahlen umfassen noch nicht die Subventionen für den privaten technischen und landwirtschaftlichen Berufsunterricht.

Aus allen diesen Gründen startet die Libre Pensée eine Kampagne zur Erneuerung der Unterschriften unter den Aufruf vom 19. Juni 1960 zur Abschaffung des Gesetzes Debré und um die öffentliche Mittel für Bildung nur den öffentlichen Schulen zu reservieren.