KÖLN. (hpd) Der von ´Pro Köln´ geplante Anti-Islamisierungskongress in Köln
ist wegen massiver Gegendemonstrationen von der Polizei zum Schutz der Bürger am vergangenen Wochenende untersagt worden.
Die Bürgerbewegung 'Pro Köln', die in Berichten des Verfassungsschutzes als rechtsextrem eingestuft wird, hatte einen dreitägigen „Anti-Islamisierungskongress" in Köln einberufen. Man hatte andere Gleichgesinnte aus ganz Europa eingeladen, wie etwa Vertreter der ´Lega Nord´ aus Italien, ´Vlaams Belang´ aus Belgien und der ´FPÖ´ aus Österreich. Deshalb gab es schon seit Wochen von den verschiedensten Gruppen und Bündnissen die sich gebildet hatten, Veranstaltungen und Vorbereitungen wie etwa Blockadetraining. Nicht nur gegen Rassismus zu protestieren, sondern den Kongress zu verhindern, war das eigentliche Ziel vieler Gegendemonstranten.
Freitag
Freitagmorgen, 9 Uhr, Rathaus Nippes. Dutzende von Leuten haben sich dort versammelt um an der einberufenen Bezirksversammlung unter freiem Himmel teilzunehmen. Das Motto: Sauberkeit in Nippes. Der eigentliche Grund war natürlich der Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress. Alle waren sich einig das Nippes sauber, also frei von den „Braunen" bleiben sollte und man war sauer das 'Pro Köln' Räume in Nippes zur Verfügung gestellt worden waren. 'Pro Köln' und ihre internationalen Gäste sind dann aber gar nicht erst aufgetaucht und haben kurzfristig ihre Versammlung nach Rodenkirchen verlegt, was ebeso erfolglos verlief. Letztendlich fuhren sie dann auf einem Schiff auf dem Rhein umher, und wurden an den Anlegestellen von Gegendemonstranten verscheucht.
So schaffte es 'Pro Köln' auch nicht, nach Köln-Ehrenfeld zu kommen, wo sich schon Demonstranten an die Stelle der geplanten Großmoschee versammelt hatten. 'Pro Köln' wollte den Bau dieser neuen Moschee verhindern. Eine Abstimmung im Stadtrat hat jedoch bereits Ende August dem Bauvorhaben zugestimmt.
Samstag
Samstagmorgen in der Kölner Innenstadt. Vereinzelte Grüppchen von Gegendemonstranten sind auf den Zugangsstraßen zum Heumarkt, dem geplanten Tagungsort zu finden. Die Polizei ist da und hat alle Zugangsstraßen schon längst selbst abgesperrt. Ein Polizist hinter der Absperrung sagt: „Hier kommt keiner durch." Das riefen auch die Gegendemonstranten die sich kurz danach vor den Polizeiblockaden postierten, in mehreren Reihen standen oder saßen auf den Straßen, Bürgersteigen und Treppen. An einigen Stellen kam es zu heftigen Diskussionen zwischen Passanten, Kongressteilnehmern und den Gegendemonstranten.
Vereinzelt wurde geschubst, geprügelt und einige warfen Steine. Am Fischmarkt hatten sich fünf Rechtsextreme plötzlich von einer großen Anzahl von Gegendemonstranten umringt gesehen und wurden mit Aschenbechern und Ähnlichem beworfen. Die Polizei stellt sich zwischen die "Pro Köln"-Anhänger und die ungefähr hundert Gegendemonstranten. Und so verharrten alle, bis die fünf jungen Leute abtransportiert wurden.
Auf dem Roncalliplatz hatte sich das Bündnis ´Köln stellt sich quer´ zu einer Veranstaltung aufgerufen. Wie schon am Vortag war die Parole:´Köln ist bunt, nicht braun´ zu hören. OB Schramma, der für den Moscheebau gestimmt und sich damit gegen seine Partei gestellt hatte, redete über die Notwendigkeit der interkulturellen und interreligiösen Dialoge und sagte: „Rassisten, Rechtsextreme und alle, die hier den sozialen Frieden stören wollen, sind hier nicht willkommen".
Andere Demonstranten und Bündnisse hatten ihre eigene Art. Eine alternative Karnevalsgruppe zog mit riesigen Figuren und Gesang an den Blockaden vorbei, wo sie jeden zum Singen brachten. Der Aufruf: „Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!" ließ weiter reichendere Forderungen laut werden. Und auch das erst vor kurzem geschaffen Bündnis der "Dritten Kraft" hatte sich kurzfristig entschlossen eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Fremdenfeindlichkeit und blinde Islamverteidigung" zu halten, die wie sie sagten: „sich sowohl gegen den deutschen und europäischen Rechtsextremismus als auch gegen den zugewanderten islamischen Rechtsextremismus richtet."
Es waren wohl nicht die angekündigten 40.000 Gegendemonstranten auf der Straße, aber genug um den Kongress zu verhindern. Viele andere haben auf ihre eigene Art mitgeholfen. Taxifahrer haben den Rechtsextremen die Fahrt verweigert, Hotels haben die Reservierungen storniert, Demonstranten haben die Bahnschienen blockiert damit die Teilnehmer nicht mit dem Zug in die Stadt kommen konnten. So saßen sie dann am Flughafen fest, über 150 von vielen Angereisten.
Als die Polizei am Mittag verkündete, dass sie den Kongress untersagte, weil die Sicherheit der Kölner Bürger „oberste Priorität hat", ging ein Jubel durch die Reihen der Demonstranten.
Das Nachspiel ist, das 'Pro Köln' bereits angekündigt hat, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und das sie diesen Kongress vor Beginn der Kommunalwahlen im Juni 2009 wiederholen wollen. Sie sprechen auch von einem Untergang der Demokratie in Deutschland und kritisieren die Haltung der Polizei scharf. Das tun auch einige der linken Gegendemonstranten, die dazu aufgerufen haben, dass alle die eingekesselt oder über Stunden hin von der Polizei festgehalten wurden, Gedächtnisprotokolle schreiben sollen, die bei einem etwaigen Verfahren verwendet werden können.
Petra Adick