Notizen aus Polen

Nationalismus auf dem Vormarsch

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Seit vielen Jahren gibt es in Polen Antisemitismus. Und das, obwohl im Land so gut wie keine Juden mehr leben. Neu hingegen ist ein Antimuslimismus ohne Muslime. Der Brutplatz für die Xenophoben, Rassisten und für die Nationalisten und Faschisten ist vor allem das Milieu der (Pseudo)-Fußballfans.

Die polnische Verfassung und das Strafgesetzbuch verbieten zwar das Propagieren von Faschismus und Rassenhass, aber Personen und Organisationen, die das tun, können sich trotzdem unbedroht fühlen und bleiben ungestraft.

Vor einigen Tagen – bei den groß angelegten Feierlichkeiten zum symbolischen Begräbnis von den zwei im Jahre 1946 vom kommunistischen Sicherheitsdienst ermordeten sog. "Verdammten Soldaten" sind auch zahlreiche Mitglieder des ONR (National-Radikales Lager) erschienen. Vor der Kirche und während der "Heiligen Messe" haben die ONR-Mitglieder die Vertreter des "Komitees zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) angerempelt. Die Polizei hat – anstatt die KOD-Leute zu beschützen – diese aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Der Innenminister erklärte später, dass die Anwesenheit des KOD bei dieser patriotischen Veranstaltung eine Provokation sei.

Dieser Vorfall kommt nicht überraschend. Die Anzahl der rassistisch und xenophobisch motivierten Verbrechen stieg von 835 im Jahre 2013 auf 1.548 im Jahre 2015. Im November wurde ein Syrer in Zentrum von Poznań, in Februar ein Chilene und in April ein Palästinenser in Zentrum von Warschau zusammengeschlagen. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien berichteten.

Der vom ONR und der rechtsradikalen "Allpolnischen Jugend" am 11. November organisierte "Unabhängigkeits-Marsch" hatte im Jahre 2009 einige Hundert Teilnehmer versammelt. Voriges Jahr waren es schon viele Zehntausend. Beide Organisationen haben eine lange Tradition. Das ONR wurde im April 1934 gegründet und wurde schon nach einigen Wochen wegen bewaffneter Überfälle auf die Aktivisten der Linksparteien von Innenministerium aufgelöst. Die danach entstandenen Splitterorganisationen waren bis zum Kriegsausbruch tätig.

Einige Jahre nach der politischen Wende 1989 wurden Versuche unternommen, das ONR zu reaktivieren. Im April 2003 hat das Amtsgericht in Opeln den Antrag für eine Registrierung des ONR abgelehnt mit der Begründung, dass das Vorkriegs-ONR "eine äußerst rechtsradikale Organisation war, die Antisemitismus propagierte, mit der Regierung kämpfte und die faschistischen Vorbildern folgte." Trotz der Ablehnung organisierte sich das ONR in vielen regionalen Strukturen und veranstaltete zahlreiche "patriotische" Kundgebungen. Im November 2012 wurde das ONR auch ins Amtsregister eigetragen.

Die Geschichte der "Allpolnischen Jugend" (Młodzież Wszechpolska – MW) begann im Jahre 1922. Damals entstand die "Allpolnische Jugend – Akademischer Verband". Ihre bekannteste Aktion war die Forderung die jüdischen Studenten von den polnischen Studenten zu trennen und einen numerus clausus für die Juden einzuführen.

Bereits im Jahre der Wende, in Dezember 1989, fand die Wiederbelebung der "Allpolnischen Jugend" statt. Erster Vorsitzender wurde Roman Giertych (später stellvertretender Ministerpräsident in der ersten PiS-Regierung 2005-2007). Hauptziel der Organisation ist "die Erziehung der Mitglieder im Geiste der katholischen und nationalen Werte". Die Aktivisten der "Allpolnischen Jugend" sind seit Jahren in der Politik tätig. Bei den letzten Parlamentswahlen sind einige von ihnen Abgeordnete auf der Liste des Rockmusikers "Kukiz15" geworden.

Die beiden Organisationen werden von der PiS-Regierung geliebkost und übernehmen praktisch die Rolle der Parteimiliz. Auf den Webseiten der Kanzleien von Staatspräsident und Premierminister gibt es Fotos mit den polnischen und ONR-Fahnen.

Viel Liebe erhalten sie auch von der katholischen Kirche. Die Hauptparole der Nationalisten: "Gott – Ehre - Vaterland" ist den Bischöfen sehr angenehm. Den 82. Jahrestag seines Entstehens im April dieses Jahres hat das ONR in der Kathedrale im Białystok gefeiert. Die diesbezügliche heilige Messe hat der Kaplan der dortigen Polizei geführt und in der Predigt des jungen Priesters, Jacek Międlar, dominierten nationalistische Töne.

Ein anderer Priester aus der Kathedrale im Krakauer Schloss Wawel, Marek Różycki bekennt sich als Freund der "Allpolnischen Jugend" (MW). Er war eine wichtige Person bei der Organisation der Welttage der Katholischen Jugend in Krakau. Różycki hat 50 Mitglieder der MW mit wichtigen Funktionen bei dieser Großveranstaltung beauftragt. Beim Besuch des Papstes in Wawel trugen sie T-Shirts mit der Aufschrift "Katedra Wawelska" und dem MW-Logo.

Was können wir am Unabhängigkeitstag, dem 11. November, erwarten? Vieles spricht dafür, dass die Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertags unter dem Diktat der Nationalisten von ONR und MW verlaufen werden.