“Berlin steckt im NSU-Sumpf”

Clara Herrmann (B90/Die Grünen) ist Mitglied des Abgeordnetenhauses zu Berlin und schreibt bei Hajo Funke:

"Im November 2011 wird Deutschland von der Aufdeckung des NSU-Skandals, der größten rechtsextremen Mordserie der Bundesrepublik Deutschland, erschüttert. Das NSU-Trio konnte zehn Jahre lang unentdeckt von den Sicherheitsbehörden Morde begehen und Anschläge verüben. Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes kommen Ermittlungspannen und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ans Licht. Auch Berlin ist darin involviert.

Im September 2012 werden erste Versäumnisse der Berliner Behörden öffentlich. Wir bemühen uns seitdem um die Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge der Verstrickungen Berliner Sicherheitsbehörden rund um den NSU Komplex.

Dabei stoßen wir nicht nur auf relevante Vertrauenspersonen beim Landeskriminalamt Berlin (LKA) – sprich V-Männer der Polizei, sondern auch auf geschredderte Akten beim Verfassungsschutz. Der Innensenator hat das Parlament belogen, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde zunächst gar nicht, dann unvollständig, auf seine Beweisbeschlüsse geantwortet."