Nach Informationen von amnesty international (ai) halten die Verhaftungen von Oppositionellen im Iran unvermindert an.
Um ins Visier des Repressionsapparates zu kommen, reicht bereits die Teilnahme an Protesten oder Demonstrationen aus. Die Situation habe sich noch verschärft, nachdem der Informationsminister, Gholam Hossein Mohseni Ejeie, am 10. April öffentlich die Frauen- und die Studentenbewegung als Teil einer Verschwörung für einen „sanften Umsturz“ im Iran bezeichnet hat.
Zahlreiche Lehrer sollen in den letzten Wochen verhaftet worden sein, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohung einsetzen; einzelne sollen sich noch in Haft befinden, vor allem organisierte Aktivisten sind von Berufsverboten betroffen. Unter den Verhafteten befinden sich nach Angaben von ai der Vizepräsident der iranischen Lehrervereinigung, Hamid Pourvosouq, sowie zwei leitende Redakteure der Wochenzeitung Der Stift des Lehrers; sie alle sollen Mitte April ins berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden sein. Auch der Präsident der iranischen Lehrervereinigung, Ali Akbar Baghani, soll festgenommen worden sein; er befand sich bereits im März drei Wochen im Gefängnis. Der Widerstand der Lehrer ist dadurch offenbar nicht gebrochen; für den 2. Mai ist ein landesweiter Lehrerstreik geplant.
Auch Aktivistinnen aus der Frauenbewegung sehen sich Repressalien ausgesetzt; sofern sie studieren, werden sie oft mit mehrjährigen Suspensionen vom Studium belegt. Teilweise erfolgen solche Verhandlungen offenbar ohne Rechtsbeistand. Andere müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Am 18. April standen Fariba Davoudi Mohajer und Sussan Tahmasebi vor Gericht. Ihnen wurde die Teilnahme an einer „illegalen“ Demonstration für Frauenrechte (am 12. Juni 2006) vorgeworfen. Beide wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (wobei allerdings jeweils drei Viertel der Haft erlassen wurden). Sie befinden sich nach letzten Informationen noch auf freiem Fuß und können Berufung gegen das Urteil einreichen. Auch die Teilnehmerinnen einer Solidaritätskundgebung für die im Zusammenhang mit der Demonstration vom 12.6.2006 verhafteten Frauen sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Ihnen drohen Anklagen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Missachtung der Sicherheitskräfte“.
Selbst das Sammeln von Unterschriften für ein Ende der diskriminierenden Gesetze gegenüber Frauen kann zu einer Anklage wegen „Aktivitäten gegen die Sicherheit des Staates durch Propaganda gegen das System“ führen.
gs
