Was und wer hat auf europäischer Ebene positiven Einfluss auf Ihre Arbeit?
Wir arbeiten sehr eng mit den zuständigen Stellen der Europäischen Kommission und unseren Verbündeten zusammen. Hinzu kommen sozial eingestellte und aufgeschlossene Organisationen und Personen. Sowohl über unsere Dachverbände (europäische Plattformen) als auch direkt können wir hier Politik mitgestalten. Die Gewerkschaften sind ein weiterer wesentlicher Ansprechpartner.
Wichtig war zu begreifen, dass die Kommission kein monolithischer Block ist, sondern auch innerhalb dieser Institution die Auseinandersetzung zwischen Sozial und Markt (Kapital) stattfindet.
Im Europäischen Parlament (EP) gibt es wechselnde Mehrheiten, da sich dort keine Regierung und Opposition gegenüber stehen. Dass macht die Beratungsprozesse so spannend.
Als SOLIDAR sind wir historisch Teil der sozialdemokratischen Familie und arbeiten sehr gut mit den europäischen Grünen und Linken zusammen, sowie mit einzelnen Ansprechpartnern der EVP (der Verbund konservativer Parteien im EP) und der Liberalen zu bestimmten Themen.
Wer sind Ihre wichtigsten Gegner und wie vereint treten diese auf?
Die Konservativen sind sich in vielen Fragen uneinig, haben aber ein eindeutiges Verhältnis zur Macht. Deshalb sind sie sich schnell einig, wenn es um die Durchsetzung ihrer Konzepte und Positionen geht. Obwohl die Krise eine Folge des Systems und der unkontrollierten Marktkräfte ist, haben sie es geschafft, ihre neoliberalen Konzepte zur Krisenbewältigung durchzusetzen und damit den sozialen Frieden und das Sozialmodell aufs Spiel gesetzt. Diejenigen, die unter den Krisenfolgen leiden, wenden sich zunehmend von Europa ab und sind anfällig für die Sirenen der Populisten und Extremisten, die Europa zerstören wollen.
Die andere Seite ist, dass wir Progressiven uns des Themas Europa wieder annehmen und es aktiver gestalten müssen. Dazu müssen wirMehrheiten schaffen, sowohl in der öffentlichen Meinung als auch in den Institutionen.
Warum ist es wichtig, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen?
Wir brauchen ein soziales Europa, das geht nur mit progressiven Mehrheiten und in einer breiten Allianz. Am 25. Mai haben wir nicht nur in Person von Martin Schulz (EU-Parlamentspräsident und Europawahl-Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten) eine Alternative zur bisherigen Politik, sondern wir können auch dafür sorgen, dass sich die Parameter verschieben, es eine progressive Mehrheit gibt und das EP stärker legitimiert wird.
Außer vom Wahlrecht Gebrauch zu machen: Was können Einzelne tun, um sich für ein soziales, gerechtes und diskriminierungsfreies Europa einzusetzen?
Europa mitgestalten geht über Europa erleben. Dazu gibt es nicht nur transnationale Programme und Projekte, in denen es vielfältige Möglichkeiten gibt. Tagungen, Konferenzen zu europäischen Themen finden in den Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene statt. Da gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten. Parteien, Gewerkschaften und Verbände, die an diesen Themen arbeiten, gilt es zu fordern und zu unterstützen.
Aufklärung über und in Europa ist eine ständige Herausforderung! Together for Social Europa!
Das Interview führte Corinna Gekeler
Bislang in der Interview-Serie zur Europawahl erschienen:
Sophie in ´t Veld: Europa-Abgeordnete der niederländischen linksliberalen D66 und Vorsitzende der Europäischen Plattform für Säkularismus in der Politik (EPPSP)
Dr. Margret Steffen: Gewerkschaftssekretärin für Gesundheitspolitik in der ver.di-Bundesverwaltung und Expertin für gewerkschaftliche Europapolitik
Werner Hager: Sprecher der Säkularen Grünen NRW, der sich insbesondere mit Europapolitik befasst
Elfriede Harth: Katholische Feministin, die sich für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung engagiert
