Der Petitionsausschuss der Bundesregierung lehnte die Veröffentlichung von Petitionen ab, die Asyl für den Whisteleblower Edward Snowden in Deutschland forderten.
"Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen" hieß es zur Begründung. Außerdem diene eine Aufnahme von Snowden nicht der Wahrung der politischen Interessen Deutschlands.
Der Petitionsausschuss kuscht damit vor der Bundesregierung, der diese Entscheidungen gefallen dürfte. Katharina Nocun war eine der PetentInnen. Sie kritisiert die Entscheidung mit den Worten: "Die Ablehnung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die versuchen, sich über die vorgesehenen Beteiligungsformen gegen die NSA-Überwachung zu engagieren."
Daran ändert auch die Ausweisung des CIA-Vertreters in Deutschland nichts, dieser Schritt ist der ohnmächtige Versuch der Bundesregierung, nach Außen hin das Signal zu geben, das Heft noch in der Hand zu haben.
