Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.

Was ist der Zentralrat der Muslime (ZMD), die weltanschauliche Heimat von Frau Soykan? Der ZMD ist einer von fünf muslimischen Dachverbänden in Deutschland. Ihm gehören nach letzten Informationen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 26 Verbände beziehungsweise Moscheegemeinden an. Die Mitgliederliste hat es in sich. Zehn dieser Organisationen gehören zum Geflecht der Muslimbrüder (MB). Dazu zählen die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, der Rat der Imame und Gelehrten, die Muslimische Studentenvereinigung und mehrere Moscheegemeinden, unter anderem aus Aachen, München und Lützelbach. Die Verbindungen der Muslimbrüder mit den oben genannten Verbänden ist nachgewiesen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 werden die Muslimbrüder wie folgt beschrieben:

"Ziel der MB, die auch heute noch in wesentlichen Elementen von der Ideologie ihres Gründers Hasan al-Banna geprägt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Das Credo der MB lautet unverändert: 'Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.' Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit vereinbar."

Weiteres Mitglied im ZMD und zahlenmäßig der absolut größte Verband ist ATIB, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa. Sie ist der religiöse Zweig der türkischen Grauen Wölfe. Diese gehören zum Geflecht der türkisch-ultranationalistischen Partei MHP, die Erdoğan die Mehrheit im Parlament sichert. In Wien sind Mitglieder der Grauen Wölfe in den letzten Wochen durch die Stadt gezogen und haben Kurden und Gewerkschafter verprügelt. Eine faschistische Schlägerbande.

Der dritte Problemfall im ZMD ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das IZH ist die von den Ajatollahs im Iran auserkorene Leitmoschee in Deutschland. Im Schiitischen Religionsverband (IGS) spielt die Moschee aus Hamburg in der ersten Reihe, so protestierten sie unlängst lautstark gegen das Verbot der libanesischen Hisbollah und die Durchsuchung von vier Hisbollah-Moscheen. Zwei weitere schiitische Gemeinden gehören dem ZMD an. Darüber hinaus sind drei Sufi-Organisationen (unter anderem die Deutsche Muslim-Liga) Mitglied im ZMD.

Die Muslimbrüder, ATIB/Graue Wölfe und die iranische Leitmoschee aus Hamburg geben den Ton im ZMD an. Allen ist gemeinsam, dass sie einen bürgerlichen säkularen Staat ablehnen. Ihr Ziel ist die Anwendung der Scharia als Rechtsgrundlage für alle Bereiche der Gesellschaft und die Schaffung eines Gottesstaates, sei es in Form der islamistischen Diktatur im Iran oder als Kalifat aller muslimischen Länder. Der ZMD ist der Dachverband der konservativsten und reaktionärsten Islamisten in Deutschland. Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad beschrieb sie in einem seiner Bücher als "islamische Faschisten".

Mit bürgerlicher Demokratie, Menschenrechten oder gar Religionsfreiheit hat im ZMD niemand etwas am Hut. Es ist also davon auszugehen, dass Nurhan Soykan sich mit ihren Ansichten irgendwo in diesem islamistischen Ideologiegeflecht wiederfindet, schließlich ist sie seit zehn Jahren Spitzenfunktionärin dieses Verbandes.

Die Muslimbrüder als internationale Akteure

Ein Blick auf die Landkarte der Bürgerkriege des Nahen Ostens lässt erahnen, welche Ratschläge Frau Soykan erteilen könnte. Recep Tayyip Erdoğan entpuppt sich mit der türkischen Armee als größter Unterstützer und Freund der in zahlreiche Bürgerkriege verwickelten Muslimbrüder. In Libyen helfen türkische Waffen, vor allem Drohnen, Anleitungsoffiziere und 15.000 von Erdoğan bezahlte Söldner der in Tripolis ansässigen und von den Muslimbrüdern dominierten Bürgerkriegspartei.

In Syrien kämpft die türkische Armee mit Freiwilligen aus den Reihen von MHP/Grauen Wölfen an der Seite von Islamisten wie der syrischen Al-Qaida und den Muslimbrüdern. Im jemenitischen Bürgerkrieg sind türkische Ausbilder im Einsatz, die die Milizen der "Al-Islah-Partei", dem dortigen Ableger der Muslimbrüder, an türkischen Waffen ausbilden, die in großen Mengen für diese Milizen geliefert werden. Aktuell wird eine türkische Fregatte vor die jemenitische Küste entsandt und ein Militärstützpunkt ist in Vorbereitung, was selbst die Bürgerkriegspartei Saudi-Arabien in Unruhe versetzt.

In Somalia verfügt die Türkei bereits über einen Militärstützpunkt, der ihr vom Präsidenten und Muslimbruder Hasan Sheikh Mohamad (2012 bis 2017) eingeräumt wurde. Dort werden die Zweige der somalischen Armee ausgebildet, die unter dem Kommando von Offizieren aus der Muslimbruderschaft stehen und diese mit Waffen versorgt. Der somalische Ableger der Muslimbrüder, die "Partei für Frieden und Gerechtigkeit", ist Regierungspartei. Aktuell wirbt Erdoğan in Syrien Söldner für den Einsatz an der Seite Aserbaidschans im Konflikt mit Armenien an.

Die Hamas im Gazastreifen erhält ebenfalls Finanz- und Militärhilfe aus der Türkei und Katar und ist nur dadurch in der Lage, ihre Raketenangriffe auf Israel durchzuführen. Die wegen ihrer islamistischen Umtriebe aus ihren Ländern vertrieben Muslimbrüder erhalten in Katar und der Türkei Zuflucht und Unterstützung. Einige Radio- und Fernsehstationen aus Istanbul, Ankara und Doha beschallen den Nahen Osten mit der Ideologie und Sichtweise der Muslimbrüder. Finanziert werden diese Kriegseinsätze zu einem großen Teil von dem zweiten Hauptsponsor der Muslimbrüder, dem reichen Gas-Scheichtum Katar (das Land hält nebenbei bemerkt 17 Prozent der VW-Aktien und zehn Prozent der Anteile der Deutschen Bank).

Erdoğan bastelt an einem Neo-Osmanischen Reich, welches aus seiner Sicht – wie auch das nach dem Ersten Weltkrieg untergegangene Reich – ein sunnitisch-muslimisches Kalifat sein soll. Dazu ist er ein Bündnis mit den Muslimbrüdern der arabischen Länder eingegangen. Es vereinen sich Ideologie, Militärapparate und Milizen der Muslimbrüder und der türkischen Islamisten – der politischen Heimat Erdoğans und seiner AKP – für das gemeinsame Ziel: ein islamisches Kalifat.

Ein Bündnis des deutschen Staates mit islamistischen Faschisten

Genau dieses Bündnis spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Zentralrats der Muslime wider. Der ZMD und seine Verbände haben zwar nur 20.000 Mitglieder in Deutschland und sind damit unter den vier Millionen Muslimen eine verschwindende Minderheit, aber sie sind die Spiegelung des oben beschriebenen Machtblocks. Darin liegt die besondere Qualifikation von Frau Soykan.

Das deutsche Außenministerium ist neben Heiko Maas mit einer Reihe zentraler Funktionäre aus der SPD besetzt. Staatsminister oder Staatssekretäre sind unter anderem der ehemalige Juso-Chef Niels Annen (über dessen fragwürdiges Auftreten bei einer Veranstaltung der islamischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat der hpd berichtete) oder Parteivorstandsmitglieder wie Michele Müntefering und Michael Roth. Mit Hilfe des Ratschlags, der Verbindungen und der Expertise von Frau Soykan soll ganz offensichtlich der Zugang und das Verständnis für die Türkei-Muslimbrüder-Achse gewonnen werden.

Mit der "Willy-Brandt-SPD", die noch "mehr Demokratie wagen" wollte, hat das nichts mehr gemein. Ganz offensichtlich möchte das Außenministerium der deutschen Exportindustrie, auch den Rüstungskonzernen, die Tür in den islamistischen Raum offenhalten. Menschenrechte, Frauenrechte, bürgerliche Demokratie und Religionsfreiheit stehen dem Drang nach Märkten der Exportnation Deutschland und seiner Großindustrie im Wege.

Auch für die zukünftige Entwicklung innerhalb dieses Landes werden damit Zeichen gesetzt. Wenn sich die rückständigsten Islamisten als Teil des Regierungsapparates, dazu noch eines SPD-geführten Ministeriums, darstellen können, erfahren sie Aufwertung, Zulauf und Zugang zu staatlichen Mitteln. Denn faktisch ist es ein Bündnis des deutschen Staates mit islamistischen Faschisten.