BERLIN. (HU/hpd) Die zentrale Schülerdatei - Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik? Die Humanistische Union fordert Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei.
Anlässlich der für den heutigen Tag geplanten Abstimmung über die Einführung einer automatisierten Schülerdatei fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Abgeordneten auf, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Trotz aller Bemühungen um eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung sei die zentrale Schülerdatei für die beschriebenen Aufgaben viel zu umfangreich und aufwändig. In einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf benennt die Humanistische Union die Vermischung verschiedener Zwecke der Datenerhebeung als wesentlichen Konstruktionsfehler der Datei. Mit der Schülerdatei will die Berliner Senatsverwaltung die Schulorganisation und Schulentwicklungsplanung, aber auch die Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht verbessern.
Das Vorhaben einer zentralen Schülerdatei für Berlin stellt der Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation, Sven Lüders, grundsätzlich in Frage: „Die Vermischung schulorganisatorischer und polizeilicher Zielsetzungen in einer Datei ist der Versuch, eine eierlegende Wollmilchsau zu erschaffen. Das Ergebnis ist eine viel zu große Datensammlung, deren Sicherheit an den Schulen kaum zu gewährleisten ist.“ Nach dem Gesetzentwurf würden zu jedem Schüler sensible Daten wie sein Förderbedarf oder die Einkommenssituation seines Elternhauses gespeichert. Diese für Planungsaufgaben sicher wertvollen Informationen benötige die Verwaltung jedoch nur in aggregierter Form. „Es schießt weit über das Ziel hinaus, wenn für statistische und schulorganisatorische Zwecke ein zentrales Schülerregister aufgebaut wird.“ Angesichts der massenhaften Datenskandale in der letzten Zeit sei es unverantwortlich, ein derartiges Schülerregister anzulegen und darauf zu hoffen, dass später niemand die Daten für andere Zwecke nutzten wolle und hoffentlich keine Sicherheitslücke auf den Schulcomputern auftrete.
Eine Nachbesserung der Schülerdatei sei auch nicht von der im Gesetz vorgesehenen Evaluation zu erwarten. „Der im Änderungsantrag der Koalition vorgesehene Evaluationsbericht ist völlig unzureichend“, bemängelt Lüders. „Auf solche Berichte, die man bereits vor der Anwendung des Gesetzes verfassen könnte, sollte die Landesregierung aus Kostengründen lieber verzichten.“ Der vorgesehene Bericht gehe beispielsweise nicht auf die praktischen Probleme in der Anwendung der Schülerdatei ein, eine Korrektur eventueller Fehlentwicklungen bei der Schülerdatei sei von dieser Evaluationsklausel nicht zu erwarten.
Für weitere Informationen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union unter Tel. 030/204 502 56 zur Verfügung. Die ausführliche Stellungnahme der Humanistischen Union zum Gesetzentwurf finden Sie im Anhang als PDF.
