BERN. (hpd) Religiöse Symbole haben gegenwärtig einen schweren Stand. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Kreuz in Italiens Schulen verboten hat, legten am Sonntag die Schweizer ein deutliches Ja zum Baustopp von Minaretten in die Urne.
Damit hat sich das Initiativ-Komitee aus den Reihen der SVP (Schweizerische Volkspartei) und EDU (Eidgenössische Demokratische Union) gegen eine breit abgestützte Nein-Front durchsetzen können. Parlament und Regierung hatten die Anti-Minarett-Kampagne zusammen mit Wirtschafts- und Kirchenverbänden sowie Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum schärfstens kritisiert. Sie sei diskriminierend, rassistisch und verstoße gegen die Menschenrechte. Irrationale Ängste vor einer „schleichenden Islamisierung“ würden geschürt, und man versuche, spezifische Probleme mit dem falschen Mittel zu bekämpfen. Zudem seien die rund 340 000 in der Schweiz lebenden Muslime gut integriert.
Diffuses Malaise in der Bevölkerung
Im Vorfeld der Abstimmung fanden vielerorts Debatten und Informationsveranstaltungen zum Islam im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne statt. In der Woche der Religionen anfangs November öffneten zahlreiche Moscheen ihre Tore für die Bevölkerung, die großes Interesse zeigte.
Ein Seminar an der Universität Bern über Frauen- und Mädchenrechte zum Tag der Menschenrechte wies auf Widersprüche zwischen den Menschenrechten und der starren Auslegung des Islam hin. Der Koran müsse sich modernisieren, was jedoch eine grundlegende Änderung der Mentalität voraussetze.
Kommentatoren sehen im Wahlergebnis unter anderem eine Absage des Volkes an die Ausländerpolitik des Bundes. Seit der Annahme der Personenfreizügigkeit verzeichne die Schweiz trotz schwieriger Wirtschaftslage eine hohe Zuwanderung. Die zähen Verhandlungen um die Freilassung der Libyen-Geisseln hätten zusätzliches Öl ins Feuer gegossen. Die als Zensurversuche empfundene Kontroverse um die umstrittenen Anti-Minarett-Plakate hatten in den letzten Wochen für Unmut gesorgt. Das Aushangverbot einiger Städte erinnerte an ähnliche Bestrebungen auf UNO-Ebene, die Meinungsfreiheit zum Schutz religiöser Gefühle zu beschränken.
Offizielle Reaktionen
Der Bundesrat reagierte umgehend auf das Resultat mit einer mehrsprachigen Erklärung, erstmals auch auf Arabisch. Die Exekutive betont, der Volkswille sei zu respektieren. Man nehme das vom Souverän zum Ausdruck gebrachte Unbehagen gegenüber islamistisch-fundamentalistischen Strömungen Ernst und wolle verstärkt auf Integrationsmassnahmen setzen. Das Bauverbot richte sich gegen die Türme, nicht gegen die Menschen muslimischen Glaubens. Die nationale und internationale Presse sprach von einer „Peinlichkeit“, einem gravierenden Bruch mit der Toleranz und Offenheit, die die Schweiz seit jeher auszeichne. Der nicht abzuschätzende Imageschaden könne das Land auf dem internationalen Parkett weiter isolieren. Die Auswirkungen auf die Beziehungen mit dem Ausland sind noch unklar. Offen bleibt, ob das Bauverbot für Minarette zwingendes Völkerrecht verletzt.
Medienschaffende und Regierungsvertreter quittieren das Resultat mit Unverständnis. Andererseits ernten die Eidgenossen in Leserforen und –kommentaren massiven Zuspruch. (SPIEGEL und NZZ)
Obwohl in den letzten Wochen und Monaten die „christlichen Wurzeln“ des Abendlandes in beiden Lagern gerne und oft bemüht wurden, könnte der Wahlausgang auch ein Zeichen des wachsenden Unmutes gegenüber den Begehrlichkeiten und der verstärkten Einflussnahme der Religionen auf Politik und Gesellschaft sein. Es bleibt zu hoffen, dass - angesichts der steigenden Zahl der Konfessionslosen - die Zeit für einen nachhaltigen Säkularisierungsschub in der Schweiz arbeitet.
Grazia Annen
