Demokratie, Gemeinwohl – verraten, verkauft?

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Abbildung: attac

BERLIN. (hpd) Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltete Attac Deutschland (franz. Abk. für „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten sollte.

Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten, ehemaliger Staatssekretär im nordrheinwestfälischen Wissenschaftsministerium) betonte in seiner Eröffnungsrede: ”Es sind nicht nur Vermögensschäden in drei- oder gar vierstelliger Milliardenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit wurden aufs Spiel gesetzt, Familien wurden zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener geschädigt.”
Beispielbild
Foto:F.Krakenbürger

Ziel dieser Veranstaltung war es, die Kritik zu verdichten, Zusammenhänge und Verstrickungen deutlich zu machen, um daraus Alternativen abzuleiten. Es sollten Vorschläge und „konkrete Utopien“ erarbeitet werden, die den Menschen wieder Hoffnung machen sollten, nicht hilflos dieser Situation ausgesetzt zu sein.

Das Wort „Krise“ stammt ja aus dem Griechischen und bezeichnet den Höhe- oder Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Dieses Tribunal verkörperte ein kreatives und künstlerisch schöpferisches Theaterstück im besten Brechtschen Sinne und sollte als epischer Lernprozess verstanden werden. Mit dieser öffentlichen Anklage der benennbaren Schuldigen soll das katastrophale „Weiter-so“ aufgehalten und eine Wende eingeleitet werden.

Finanzkrise trifft alle

In den letzten Jahren wurde deutlich, dass die weltweite Finanzkrise nicht von der Klimakrise, dem Hungerskandal und den Fragen des alltäglichen Lebens, Handelns und der Produktion getrennt betrachtet werden kann. Die Verursacher der Finanzkrise sind auch schuld an der „Aushöhlung der Demokratie”, der „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen” sowie der „Verschärfung der Krise“.

Bisher haben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Einspruch gegen das willkürliche Treiben der Banken erhoben noch ernsthaft gegengesteuert. Als Volk müssten wir uns auf der Grundlage unseres Grundgesetzes dagegen auflehnen. Dort heißt es im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn die zur Kontrolle eingesetzten Institutionen versagen, im Gegenteil sogar direkt an den kriminellen Machenschaften beteiligt sind, muss das Volk selbst etwas tun. Die Veranstalter wollten einen Beitrag dafür leisten, über das Komplott von Finanzkapital, Politik und veröffentlichter Meinungsmacht aufzuklären, der auf dem Rücken von Millionen von Menschen ausgetragen wird. Sie wollten Tatsachen ansprechen, die von den Machteliten verschwiegen oder verdeckt werden. Sie wollten zeigen, wie nicht nur Deutschland, sondern nahezu alle Länder der Welt in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten ist. Unter dem Deckmantel der „freien Marktwirtschaft“ konnte sich diese Misswirtschaft entwickeln, verbergen und sich aller Regularien entledigen. Große Teile der Bankenwelt haben sich von den demokratischen Institutionen und von der Gesellschaft getrennt und unangetastet von Gesetzen ihre maßlose Profitgier gefestigt.

Finanzinnovationen

Alle diese so genannten Finanzinnovationen dienten dem Zweck, eine maximale Renditen für Aktionäre und horrende Prämien für die Führungsetagen der Finanzinstitute zu generieren. Die Bundesregierung hat mit Steuerbegünstigungen für Unternehmen und Vermögende der Vorteilsnahme tatkräftig Unterstützung geleistet. Sie schuf zudem noch rechtliche und politische Rahmenbedingungen, die die neuen Lasten auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abwälzte. Sie half dabei, das Volumen der Finanzmärkte auf Kosten der Unternehmer und zum Schaden der volkswirtschaftlichen Entwicklung zu vervielfachen. Diese Politik setzt gleichzeitig auf die Senkung von Löhnen und Gehältern und einen Abbau sozialer Leistungen. Sie senkt die Binnennachfrage und verschärft das Problem einer inzwischen die gesamte Weltwirtschaft destabilisierenden Exportlastigkeit. Die europäische Integration wird durch dieses politisch geförderte Ungleichgewicht – wie die Krise Griechenlands sehr deutlich zeigt – in Frage gestellt. Zudem werden alle Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit verletzt.

Die Bundesregierung rettete schließlich die verursachenden Banken auf Staatskosten. Öffentliche Kontrollen wurden verhindert und alles unter strengster Geheimhaltung über Nacht „geregelt”. Sie verzichtete großzügig darauf, die Rettung an Bedingungen zu knüpfen, damit künftig solche Krisen verhindert werden können. Ja noch mehr, sie beteiligten die Verursacher nicht einmal an den Verlusten.

Das Parlament hat sich bei diesen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die Verursacher der Krise verfügen damit ohne öffentliche Kontrolle über eine halbe Billion an Steuergeldern – das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft.

Und die verantwortlichen Politiker tun so, als hätten sie mit den Ursachen der Finanzkrise nichts zu tun. Dabei hatten sie auf vielfältige Weise den Banken das Spiel mit fremden Geld erst ermöglicht. Zwischen 2001 und 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen zur Förderung des Finanzsektors durch das Parlament gewunken. Dabei führte die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet und schrieben da die Gesetzentwürfe, die natürlich im Sinne der Banken ausfielen, die sie nachher wieder berieten. Im Standesrecht von Anwälten nennt man das „Parteiverrat“.

Die Politik und die etablierten Parteien haben sich rücksichtslos einspannen lassen. Viele Politiker saßen sogar während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Spekulanten, wie z. B. Wolfgang Clement bei der Citigroup und Friedrich Merz beim Hedgefonds TCI.

Die Erfindung des Begriffs „systemrelevant“ war der größte Trick. Banken, die „systemzerstörend“ handelten, wurden für „systemrelevant“ erklärt. Unter dem Tarnwort „systemisches Risiko“ organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken. Niemand wagte die Wahrheit zu sagen, dass dem eine „systemische politische Korruption“ vorausging.