BERLIN. (hpd) Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltete Attac Deutschland (franz. Abk. für „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten sollte.

Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten, ehemaliger Staatssekretär im nordrheinwestfälischen Wissenschaftsministerium) betonte in seiner Eröffnungsrede: ”Es sind nicht nur Vermögensschäden in drei- oder gar vierstelliger Milliardenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit wurden aufs Spiel gesetzt, Familien wurden zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener geschädigt.”

Foto:F.Krakenbürger

Ziel dieser Veranstaltung war es, die Kritik zu verdichten, Zusammenhänge und Verstrickungen deutlich zu machen, um daraus Alternativen abzuleiten. Es sollten Vorschläge und „konkrete Utopien“ erarbeitet werden, die den Menschen wieder Hoffnung machen sollten, nicht hilflos dieser Situation ausgesetzt zu sein.

Das Wort „Krise“ stammt ja aus dem Griechischen und bezeichnet den Höhe- oder Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Dieses Tribunal verkörperte ein kreatives und künstlerisch schöpferisches Theaterstück im besten Brechtschen Sinne und sollte als epischer Lernprozess verstanden werden. Mit dieser öffentlichen Anklage der benennbaren Schuldigen soll das katastrophale „Weiter-so“ aufgehalten und eine Wende eingeleitet werden.

Finanzkrise trifft alle

In den letzten Jahren wurde deutlich, dass die weltweite Finanzkrise nicht von der Klimakrise, dem Hungerskandal und den Fragen des alltäglichen Lebens, Handelns und der Produktion getrennt betrachtet werden kann. Die Verursacher der Finanzkrise sind auch schuld an der „Aushöhlung der Demokratie”, der „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen” sowie der „Verschärfung der Krise“.

Bisher haben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Einspruch gegen das willkürliche Treiben der Banken erhoben noch ernsthaft gegengesteuert. Als Volk müssten wir uns auf der Grundlage unseres Grundgesetzes dagegen auflehnen. Dort heißt es im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wenn die zur Kontrolle eingesetzten Institutionen versagen, im Gegenteil sogar direkt an den kriminellen Machenschaften beteiligt sind, muss das Volk selbst etwas tun. Die Veranstalter wollten einen Beitrag dafür leisten, über das Komplott von Finanzkapital, Politik und veröffentlichter Meinungsmacht aufzuklären, der auf dem Rücken von Millionen von Menschen ausgetragen wird. Sie wollten Tatsachen ansprechen, die von den Machteliten verschwiegen oder verdeckt werden. Sie wollten zeigen, wie nicht nur Deutschland, sondern nahezu alle Länder der Welt in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten ist. Unter dem Deckmantel der „freien Marktwirtschaft“ konnte sich diese Misswirtschaft entwickeln, verbergen und sich aller Regularien entledigen. Große Teile der Bankenwelt haben sich von den demokratischen Institutionen und von der Gesellschaft getrennt und unangetastet von Gesetzen ihre maßlose Profitgier gefestigt.

Finanzinnovationen

Alle diese so genannten Finanzinnovationen dienten dem Zweck, eine maximale Renditen für Aktionäre und horrende Prämien für die Führungsetagen der Finanzinstitute zu generieren. Die Bundesregierung hat mit Steuerbegünstigungen für Unternehmen und Vermögende der Vorteilsnahme tatkräftig Unterstützung geleistet. Sie schuf zudem noch rechtliche und politische Rahmenbedingungen, die die neuen Lasten auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abwälzte. Sie half dabei, das Volumen der Finanzmärkte auf Kosten der Unternehmer und zum Schaden der volkswirtschaftlichen Entwicklung zu vervielfachen. Diese Politik setzt gleichzeitig auf die Senkung von Löhnen und Gehältern und einen Abbau sozialer Leistungen. Sie senkt die Binnennachfrage und verschärft das Problem einer inzwischen die gesamte Weltwirtschaft destabilisierenden Exportlastigkeit. Die europäische Integration wird durch dieses politisch geförderte Ungleichgewicht – wie die Krise Griechenlands sehr deutlich zeigt – in Frage gestellt. Zudem werden alle Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit verletzt.

Die Bundesregierung rettete schließlich die verursachenden Banken auf Staatskosten. Öffentliche Kontrollen wurden verhindert und alles unter strengster Geheimhaltung über Nacht „geregelt”. Sie verzichtete großzügig darauf, die Rettung an Bedingungen zu knüpfen, damit künftig solche Krisen verhindert werden können. Ja noch mehr, sie beteiligten die Verursacher nicht einmal an den Verlusten.

Das Parlament hat sich bei diesen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die Verursacher der Krise verfügen damit ohne öffentliche Kontrolle über eine halbe Billion an Steuergeldern – das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft.

Und die verantwortlichen Politiker tun so, als hätten sie mit den Ursachen der Finanzkrise nichts zu tun. Dabei hatten sie auf vielfältige Weise den Banken das Spiel mit fremden Geld erst ermöglicht. Zwischen 2001 und 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen zur Förderung des Finanzsektors durch das Parlament gewunken. Dabei führte die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet und schrieben da die Gesetzentwürfe, die natürlich im Sinne der Banken ausfielen, die sie nachher wieder berieten. Im Standesrecht von Anwälten nennt man das „Parteiverrat“.

Die Politik und die etablierten Parteien haben sich rücksichtslos einspannen lassen. Viele Politiker saßen sogar während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Spekulanten, wie z. B. Wolfgang Clement bei der Citigroup und Friedrich Merz beim Hedgefonds TCI.

Die Erfindung des Begriffs „systemrelevant“ war der größte Trick. Banken, die „systemzerstörend“ handelten, wurden für „systemrelevant“ erklärt. Unter dem Tarnwort „systemisches Risiko“ organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken. Niemand wagte die Wahrheit zu sagen, dass dem eine „systemische politische Korruption“ vorausging.

Wo ist die Demokratie abgeblieben

Die teure staatliche Rettung der IKB wurde von Peer Steinbrück ohne Parlamentsbeschluss vorangetrieben. Mit Hilfe der Deutschen Bank hat er die Offenlegung der genauen Details der Lage und der Rettung der IKB verhindert. Die Veröffentlichung der Gläubigerliste der Hypo Real Estate hat er ebenso verhindert, wie er nur unvollständige oder geschwärzte Unterlagen den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestages vorlegte. Die Kontrollkommission wurde nur bruchstückhaft informiert und die Mitglieder unterliegen einer strafbewehrten Geheimhaltung und dürfen nicht in die Bankbücher Einblick nehmen.

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Interessenvertretern der Banken den Deutschen Bundestages entmachtet. Der ehemalige Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen Jörg Asmussen, der neben seiner Tätigkeit im Ministerium als Lobbyist für Verbriefungsprodukte wirkte hat daran tatkräftig mitgewirkt. Unter Peer Steinbrück wurde er zum Staatssekretär und zum Leiter des Lenkungsausschusses der Finanzmarktstabilisierungsanstalt befördert und wurde auch nach 2009 im Amt belassen.

Durch Steinbrück wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) mit einem Volumen von bis zu 480 Milliarden Euro geschaffen und aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Damit unterliegt er nicht mehr der Entscheidungshoheit des Bundestages und wird de facto überwiegend von Bankiers geleitet. Die Haushaltshoheit des Parlaments wird damit ausgehebelt. Den Abgeordneten und der Öffentlichkeit wird verheimlicht, nach welchen Kriterien der Staat das Geld für die Rettung der Banken ausgibt.
Bis heute hält die Regierung die Namen der Gläubiger geheim, die auf Staatskosten bedient wurden. Die Bürger müssen bluten, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.

Ohnmacht des Rechtssystems

Die originäre Aufgabe des Rechts ist der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkrise. Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört eigentlich zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind erfüllt, doch das Strafrecht greift nicht. Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionen. Die wenigen bisherigen Strafverfahren lassen nicht erkennen, dass sich ein Bankvorstand oder ein Politiker für die eingetretene Verluste verantworten müsste. Polizei, Staatsanwaltschaften, Richter sind maßlos überfordert, einzelnen Verantwortlichen Rechtswidrigkeit und Schuld nachzuweisen. Zwischen Strafjustiz und den Bankern besteht ohnehin keine Chancengleichheit. Die Banker rücken mit unzähligen höchstbezahlter Anwälte an, dagegen sind die Staatsanwälte meist machtlos.

Dem „too big to fail“ folgt das „too big for justice“

Und wenn tatsächlich mal einer verurteilt wird, wird dies spätestens in einem Revisionsprozess wieder aufgehoben. Sie haben dabei gute Chancen, denn die Richter können nicht zweifelsfrei nachweisen, dass den Angeklagten eine Einsicht in ihr unrechtes Tun möglich war.

Und auch die Wirtschaftswissenschaft hat nicht nur die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verraten, viele sogenannte „unabhängige“ Experten werden direkt von der Finanzwirtschaft bezahlt.

Das Volk schaut dem Treiben der Banken und Regierung ohnmächtig zu und kann kaum verhindern, dass diese den Bürgern immer tiefer in die Taschen greifen. Aber Ohnmacht lässt Initiativen erlahmen, macht depressiv und apathisch. Das darf sich kein Volk bieten lassen. Das wäre tödlich für unser demokratisches Gemeinwesen.

Doppeltes Spiel

Mit dem Entwurf für das Gesetz zur Einrichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragte der ehemalige Finanzminister die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die zahlreiche Mandate für Banken wahrnimmt. Auch den Entwurf des Gesetzes zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate vergab man nicht an das eigene Ministerium, sondern wiederum und ohne Ausschreibung an die Kanzlei Freshfields.

Die Nutzung fremden Sachverstands kann man doch nicht einfach hinnehmen, ohne die Texte zu hinterfragen und die zuständigen Minister keine eigene Entscheidung dazu treffen. Die Kanzlei Freshfields spielte dazu eine Doppelrolle, indem sie einerseits im Auftrag der Bundesregierung bei der Formulierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mitgewirkt hat und andererseits zahlreiche Banken zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beraten hat. Angesichts dieses massiven Interessenkonflikts hätte der Kanzlei keine so entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung des Gesetzes zugesprochen werden dürfen. Die Regierung suggerierte vor allem im Zusammenhang mit der HRE-Rettung, dass die privaten Banken an den Kosten beteiligt würden. Tatsächlich aber erfolgte die Zusage der Banken für Rettungskredite erst nach den Zusagen des Bundes. Die Banken haben also lediglich ein bestens abgesichertes Kreditgeschäft gemacht, das ihnen viele Millionen Gewinn beschert.

Die Bundesregierung vertuschte außerdem, dass die unter „Rechts- und Fachaufsicht“ des BMF stehenden Aufsichtsbehörden trotz vollständiger Information über die Risiken der HRE komplett versagt haben.

Unter Deutschlands Wirtschaftswissenschaftlern gilt die vorherrschende Meinung, dass die Finanzmärkte zu einer angemessenen Preisbildung führen, dass sich der Staat sich aus den Märkten möglichst herauszuhalten hat und der freie Wettbewerb zu „effizienten“ Ergebnissen führt. Seit Jahrzehnten haben die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates, die Konjunkturforschungsinstitute und die allermeisten wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle nichts Wichtigeres zu tun, als dieses Dogma zu verteidigen und der Politik anzudienen.

Lohndumping, Unternehmenssteuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung. Privatisierung und schwacher Sozialstaat galten als die Erfolgsrezepte im Standortwettbewerb. Diese Rezepte galten als „alternativlos“ bzw. „objektiv notwendig“. Jedem Scheitern folgte nur eine Erhöhung der Dosis der alten Rezeptur.

Sozialabbau

Die Finanzmarktkrise hinterlässt tiefe Spuren in Betrieben und Unternehmen, im Aufkommen der Sozialversicherung, in den öffentlichen Haushalten, der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Wird die bisher betriebene Politik fortgesetzt, die die Erzeugung, Verteilung und Verwendung wirtschaftlicher Erträge und gesellschaftlichen Reichtums den Märkten überlässt, steht fest, dass die Arbeitnehmer der Industrieländer, Kranke, Arbeitslose und Rentner den Ausgleich der Spekulationsverluste zu tragen haben.

Wenn die Politik nicht einlenkt, wird die Mehrheit der Bevölkerungen von den Folgen getroffen. Es werden die die Zeche bezahlen müssen, die keinerlei Verantwortung für dieses Desaster tragen, die nicht daran beteiligt waren und erst recht keinen Gewinn daraus gezogen haben. Die Regierung plant überhaupt nicht, diejenigen mit den sozialisierten Verlusten zu belasten, die davon profitiert haben. Die angekündigten Sparprogramme zielen vielmehr auf den Abbau sozialer und kultureller Leistungen, auf Streichung notwendiger Investitionen und auf den Verzicht einer ökologischen Wirtschaft. Es läuft auf eine allgemeine, insbesondere öffentliche Verarmung hinaus. Die Bankenkrise trifft damit unmittelbar das soziale Leben, es vermindert den gesellschaftlichen Wohlstand und reduziert die Entwicklungschancen aller.

Da die Sozialversicherungen in Deutschland ausschließlich aus einem Teil der Löhne und Gehälter finanziert werden, spielt bei ihrem Defizit die steigende Arbeitslosigkeit eine zentrale Rolle und den Sozialkassen fehlen Milliarden von Euro. Hohe Nachzahlungen für die Bundesanstalt für Arbeit und Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind die eine Seite, jedoch Kostenentlastung bei den Arbeitgebern führen zu so geringen, nicht kostendeckenden Einnahmen im Sozialhaushalt. Gleichzeitig haben politische Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten die Sozialversicherungen zu Krisenbeschleunigern gemacht. Die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge und die damit verbundene staatliche Subventionierung der Privatversicherungen führten zu vielen Milliarden zusätzlicher Euro an den Finanzmärkten. Bei der Krankenversicherung sind höhere Eigenbeteiligungen für die Versicherten und eine weitere Reduzierung der Arbeitgeberanteile fest geplant. Renten werden eingefroren und die Öffentlichkeit wird auf die weitere Absenkung vorbereitet.

Kapitalsammelstellen wie Banken, Versicherungen und Pensionsfonds tragen wesentlich zur Ausweitung und Beschleunigung der Finanzmärkte bei. Für sie sind die sozialen Sicherungssysteme seit langem Objekte der Begierde, weil dort große Summen umgesetzt werden, ohne dass sie bisher Teil der Kapitalmärkte gewesen wären. Und sind die Gelder erstmal eingesammelt, müssen sie wieder gewinnträchtig angelegt werden. So wird der Erfolg zur Ursache für das Problem, das er lösen sollte.

Bis heute geht die Verarmung der Rentnerinnen und Rentner weiter, während Pensionsfonds die größten institutionellen Anleger auf den Finanzmärkten sind. Zahlreiche Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit, nicht zuletzt mehrere Nullrunden und dann die Rente mit 67, führen dazu, dass die Sozialrente für die meisten Menschen nicht mehr zur Alterssicherung reichen wird. Die Bundesregierung fordert ausdrücklich die Stärkung der kapitalgedeckten Systeme und betreibt damit ein gigantisches Subventionsprogramm für die Finanzindustrie.

Auch die bisher selbst finanzierte Pflegeversicherung soll nun privatisiert werden. Der strukturell unterfinanzierte Gesundheitsfonds wird jetzt schon ausschließlich auf Kosten der Versicherten am Leben erhalten. Wahltarife, Ausweitung privater Versicherungsmöglichkeiten und vor allem die geplante Kopfpauschale und die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge laufen zwingend auf eine Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenkassen und auf die Aushöhlung und die letztlich gänzliche Aufhebung des Versicherungsschutzes für Arme hinaus.

Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne

Geldgier und die Erfindung undurchsichtiger „Finanzprodukte“ hätten keine Chance, gäbe es keinen Überschuss an Kapital. Der Überschuss an Kapital ist wiederum ein Ergebnis der Umverteilung in der Wirtschaft. Diese ist politisch gewollt und gefördert worden durch Ausbreitung von Niedriglöhnen, Kürzung sozialer Leistungen, Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen, private, kapitalgedeckte Altersvorsorge und den Ausbau der Exportwirtschaft.

Mit den Steuerausfällen steigen aber die Ausgaben der öffentlichen Haushalte, vor allem durch Sozialausgaben und die Ausgaben für Konjunkturprogramme. Die Bundesregierung hat sich aber gerade bei den Konjunkturprogrammen in Zurückhaltung geübt, sodass diese gar nicht zur Wirkung kommen konnten.

Für die Konjunkturpakete I und II standen insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung, während der „Bankenrettungsschirm“ einen Finanzrahmen von 480 Milliarden Euro umfasst. Für Eigenkapitalzuschüsse an IKB, Commerzbank, HRE und andere Banken wurden bisher bereits rund 48 Milliarden Euro ausgegeben. Was hier den Banken an Bürgschaften gewährt wird, davon können andere Bereiche des öffentlichen Lebens nur träumen.

Die Kommunen erleben jetzt einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuern, einer zentralen Säule ihrer Finanzierung. Die Sozialausgaben steigen bei zunehmender Arbeitslosigkeit und nötige Investitionen werden unbezahlbar. Die Finanzen für den Betrieb von Theatern, Schwimmbädern, Bibliotheken oder vergünstigten Kindergartenplätzen werden dann meist zuerst gestrichen.

Manche Kommune sucht Hilfe im Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur und beraubt sich damit wichtiger Einnahmequellen. Oft genug begibt sie sich dabei auch in teure Knebelverträge. Trotz der schlechten Erfahrungen wirbt die Bundesregierung für mehr Privatisierung und für fragwürdige öffentlich-private Partnerschaften.

Wegbereiter dieser Umverteilung sind vor allem das Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit, die Förderung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, die Durchsetzung eines Niedriglohnsektors und der Abbau von Tarifbindungen. Seit Anfang 2009 haben vor allem Leiharbeiter und befristet Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahre 2009 um 11,6 % gestiegen, die der betroffenen Arbeitnehmer hat sich auf 250.600 mehr als verdoppelt.

Doch auch die Regelungen über Kurzarbeit, werden von den Betroffenen durch zum Teil einschneidende Lohnopfer bezahlt. Weitergehende Strategien zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, wie die generelle Arbeitszeitverkürzung, sind nicht geplant, und politisch auch nicht gewollt. Was auf alle die zukommt, die arbeitslos sind und Hartz IV beziehen müssen, kann man aus der aktuellen Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bemessung der Regelsätze erahnen.

Empfindlicher ist die ungehemmte Ausbreitung der vom Gesetzgeber bereitgestellten Instrumente der Leiharbeit, der befristeten Arbeit und der in tarifvertragsfreien Räumen durchgesetzten Niedriglöhne. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll zwar konzerninternen Verleihfirmen in Zukunft verbieten, dies nur zum Zwecke der Lohnsenkung einzusetzen, aber Grundlage für die Hartz- Gesetzgebung war doch die Erleichterung der Leiharbeit zur Lohnsenkung.

Der Handlungsspielraum des Staates und seiner Institutionen wurde durch die Strukturbedingungen der Finanzmarktkrise und ökonomische Machtinteressen noch weiter systematisch eingeschränkt. Damit hat sich die Gesellschaft weit von den partizipativen Grundlagen der Demokratie entfernt. In diesem Sinne kann von einem postdemokratischen Staatsversagen gesprochen werden. Staatliche Entscheidungen folgen weiterhin überwiegend den Interessen der Finanzmarktakteure. Außerdem verfügen die staatlichen Institutionen, wie sich in der Krise gezeigt hat, über kein funktionstüchtiges Prognose- und Diagnosepotential und ist damit oft handlungsunfähig. Darüber hinaus hat das Führungspersonal der Ministerien und der Bankenaufsicht zum Teil selbst krisenerzeugend gewirkt. Dies alles hat bisher allerdings nicht zu einer Legitimationskrise geführt – die Demokratiekrise bleibt öffentlich unsichtbar.

Neue Modelle

Die Veranstalter wollen keine fertigen Konzepte liefern, sondern Ideen und Anregungen geben, wie es anders gehen könnte. Mit Hilfe von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen und Organisationen wurden Zusammenhänge und Fragen zu den Finanzmärkten und dem Bankwesen aufgearbeitet und es gibt bereits verschiedene Foren, die sich mit speziellen Alternativen befassen.

Schaffung einer Demokratischen Bank

In den letzten Jahren haben die meisten Banken ihre Kernaufgaben, wie Garantie der Sparguthaben, kostengünstige Kredite für richtige Investitionen, kostenlose Girokonten u.s.w., immer mehr vernachlässigt. Durch den Druck, immer höhere Gewinne einfahren zu müssen, wurden immer waghalsigere und gemeinwohlschädlichere Geschäfte aufgenommen: Vermögensverwaltung, Fondsmanagement, Kredithandel, Derivate-Emission, Spekulation gegen Währungen und Staaten. Die Alternative ist eine grundlegende Änderung der Strukturen im Banksektor. Kredit und Bankinfrastruktur sollten zu einem öffentliche Gut werden und dem Gemeinwohl dienen. Kredit- und Derivatehandel sollte wieder verboten werden. Die Aktiengesellschaft ist keine geeignete Rechtsform für Banken, weil die Aktionäre bei Schäden nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern dafür die Steuerzahler gerade stehen müssen.
Eine neu zu gründende „Demokratische Bank“ könnte die Kernfunktionen der Bank aufnehmen, transparentes Geschäftsgebaren, keine Zinsen auf Spareinlagen oder Kredite, dafür aber Kreditgebühren, die ökologisch und sozial wertvolle Investitionen begünstigen. Die Demokratische Bank sollte dezentral organisiert, vom Souverän direkt kontrolliert, in der Verfassung verankert und vom Zugriff der Regierung geschützt sein. Die Staatshaftung und Refinanzierung durch die Zentralbank könnte auf sie und andere gemeinwohlorientierte Banken beschränkt werden.

Einführung einer FTT - Finanztransaktionssteuer
Bei einem Steuersatz von nur 0,05 % würde sie mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr einspielen, die für Entwicklung und Klimagerechtigkeit eingesetzt werden könnten.

Abschaffung von Steueroasen
Die G20 hatten sich den Kampf gegen Steueroasen kurzzeitig auf die Fahnen geschrieben. Viel blieb davon nicht übrig, die sogenannten „schwarzen Listen der unkooperativen Länder“ unterliegen so schwachen Kriterien, dass kein Land dort mehr aufgezählt wird. Dabei schaufeln weiterhin Vermögende Milliardensummen in die Steuerparadiese.

Move your Money
Was wäre, wenn die großen Banken plötzlich erlebten, dass ihnen mehr und mehr Menschen die Gefolgschaft versagen? Eine massenhafte Konto-Wechsel-Kampagne ist die Idee hinter „move your money“. In den USA kam die Idee auf und wurde wirkungsmächtig, weil prominente Vermögende zu Mitstreitern wurden, deren Weggang den Banken wirklich weh tut. Ein privater Kontenwechsel hebt das System nicht aus den Angeln. Aber es gibt kaum einen direkteren Gesprächs- und Handlungseinstieg.

„Bank watch “ oder Ähnliches ...
„Man dürfte sie nicht mehr in Ruhe lassen“! Wie kann es gelingen, Fachwissen und politische Schlagkraft zusammen weiter zu entwickeln und den Banken und Finanzmarktpolitikern das Leben noch viel öfter schwer zu machen? Den Banken muss auf die Finger gesehen werden und die Politik angegriffen, wenn sie diese nicht dran hindert, ihre zerstörerische und unsoziale Geschäftspraxis fortzusetzen.

PPP-Irrweg
Öffentliche Infrastruktur wird allerorts privatisiert. Immer häufiger kommt jetzt der Vorschlag, Public Private Partnerships, PPPs, einzugehen. Diese Modelle stellen keinesfalls eine gute Lösung dar. Mit Sicherheit gewinnen hier nur die Banken. In den Kommunen wird es meist teurer, oft schlechter und nicht mehr selbst gestaltbar.

Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Tribunal hat gezeigt: Die Verteilungsfragen sind nicht von der Krisenbearbeitung zu trennen, auch wenn das die Verantwortlichen gerne täten. Die Frage nach neuen Formen gesellschaftlicher Verteilung bringt unweigerlich auch das Thema bedingungsloses Grundeinkommen auf den Tisch, eine solidarische Bürgerversicherung und den Abbau der krisenverstärkenden Privatversicherungsmodelle.

Elke Schäfer