Niederlande. (hpd) Zusammen mit anderen humanistischen Organisationen entwickelte der humanistische Verband der Niederlande (HV) eine „Messlatte“, um den humanistischen Gehalt der großen politischen Parteien zu bewerten. Dazu wurden fünfzehn Themen definiert und diese mit acht Parteiprogrammen verglichen. Die Wähler sollten damit auf einen Blick ersehen können, welche Partei sich am stärksten zu den Werten einer "humanen" Gesellschaft verpflichtet fühlt.

Der sehr detaillierte Fragenkatalog der „Messlatte“ erlaubt einen Einblick in den Stand der Humanismusdiskussion in den Niederlanden und könnte durch humanistische Verbände in Deutschland auch als eine Vorlage für z. B. Wahlprüfsteine dienen. Der hpd publiziert daher den leicht gekürzten Text der „Messlatte“.

Die „Messlatte“ berücksichtigt Fragen wie Freiheitsrechte, die Trennung von Kirche und Staat, Gesundheitsversorgung und Bildung, Außenpolitik und medizinische Ethik, die Privatsphäre und die Umwelt.

Nach den Ergebnissen der diesbezüglichen Analyse der Parteiprogramme sind die am meisten humanistischen Parteien die von Grünlinks und D66 (Radikalliberalen). Die mittlere Gruppe wird von den Sozialdemokraten (PvdA) angeführt, eng gefolgt von den Liberalen der VVD. Überraschenderweise erzielen die Linkssozialisten (SP) niedrigere und die konservative christliche Partei (Christliche Unie) noch höhere Werte als die VVD.

Obwohl die Christendemokraten (CDA) und die PVV, sich explizit auf eine humanistische Tradition berufen, zeigen Ihre Programme konkret fast nichts in diesem Sinne. Sie verwenden der Begriff Humanismus nur sehr ängstlich und eher in konservativem Sinne.

Einige humanistische Positionen findet man explizit wieder in den Wahlprogrammen, während andere unterbelichtet bleiben oder fehlen. So bekommt die SP gute Einstufungen bei den Werten der menschlichen Würde, Wohlfahrtssorgen und Solidarität, aber schlechte bei der Selbstbestimmung und bei ethischen Fragen.

Andere interessante Ergebnisse der Studie sind u. a.

• Alle Parteien erzielen gute Ergebnisse im Interesse der "echten Sorge", aber keine von ihnen thematisiert explizit die Nützlichkeit und Notwendigkeit von (humanistischer) geistiger Begleitung.
• Humanisten vermissen bei den meisten Parteien Vorschläge, die eine weitreichende Selbstbestimmung für das Lebensende ermöglichen. Nur GrünLinks ist für die Beseitigung der Sterbehilfe aus der Strafprozessordnung.
• Die meisten Unterschiede existieren bei den Programmen zur Einwanderungspolitik.
• Es gibt nur eine Partei, die, wie der Humanistische Verband, die vollständige Trennung von Kirche und Staat fordert: D66.
   

Fragenkatalog der „Messlatte“ (Auszug)

1. Grundfreiheiten
1.1 Die Freiheit der Meinungsäußerung (einschließlich Kritik und Spott) und die Freiheit des Glaubens sind fundamental und nicht zu relativieren.
1.2 Eine Gesetzgebung gegen religiösen Zwang sollte entwickelt werden.
1.3 Die Bürger haben die Freiheit. sich in der Öffentlichkeit religiös zu äußern (Kopftuch, Keppel, Kreuz, Burka etc.).
1.4 Das Verbot der Gotteslästerung und Verhöhnung von religiösen Vorgängern und Gegenstände (Art. 147) wird aufgehoben.
1.5 Niederländische Vertreter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen müssen sich den Versuchen widersetzen, um aus der Religionskritik eine Verletzung der Menschenrechte zu machen.

2. Gleichberechtigung
2.1 Die Niederlande lehnt alle Formen von Diskriminierung ab und kämpfen gegen nationale und internationale Diskriminierung.
2.2 Ein neu zu schaffendes nationales Menschenrechtsinstitut ist erforderlich, muss unabhängig sein und über einen angemessenen Haushalt verfügen.
2.3 Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und homosexueller Hass sind mit einer konsistenten Regierungspolitik und Thematisierung in den Schulen zu bekämpfen.

3. Trennung von Kirche und Staat
3.1 Auf mittlerem Termin müssen pluralistische öffentliche Schulen die besonderen Privatschulen ersetzen.
3.2 Vertreter der Regierung sollten neutral sein und, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen, keine religiösen Insignien tragen.
3.3 Die Regierung unterscheidet zwischen Bürgern auf der Grundlage ihrer Religion. Die Förderung der Integration darf nicht zu positiver oder negativer Diskriminierung führen.
3.4 Spirituelle (weltanschauliche) Begleitung in den staatlichen Institutionen wird auf Verlangen und nicht als erworbenes Recht angeboten.
3.5 Die Obrigkeit und die Kommunen sprechen Bürger als Bürger und nicht als Gläubige an.

4.Medizinisch-ethische Selbstbestimmung
4.1 Die Obrigkeit unterlässt jegliche unzulässige Einmischung in die medizinisch-ethischen Fragen und konzentriert sich auf die bewusste Wahl der Bürger.
4.2 Bei schweren Erkrankungen sollte Embryoselektion möglich sein.
4.3 Begleitung bei moralisch-existenziellen Entscheidungen muss finanziert werden und verfügbar sein. Auch hier ist das Ziel: Selbstbestimmung.
4.4 Die gesetzliche Bedenkzeit von fünf Tagen bei der Abtreibung wird abgeschafft.

5. Ein menschenwürdiges Lebensende
5.1 Bewusste, erwachsene Menschen können über ihr Lebensende selbst entscheiden.
5.2 Sterbehilfe kann aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Sterbehilfe ist dann nicht selbst eine Straftat (wie jetzt), sondern nur noch Verletzung der Regeln.
(…)
5.7 Palliative Sedierung ist kein Ersatz für die Sterbehilfe und wird daher nicht als solche verwendet.

6. Homosexuelle und Transgender Gleichstellung
6.1 Artikel 1 der Verfassung sollte mit einem Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung erweitert werden.
6.2 Keine Schule. darf einen Lehrer oder Schüler aufgrund seiner sexuellen Orientierung und / oder Lebensstil ablehnen.
6.3 Beamten des Standesamtes, die gleichgeschlechtliche Ehe verweigern haben dieses Recht erfüllen aber nicht ihre Funktion. Sie werden ihrer Funktion enthoben.
6.4 Die Möglichkeit das Geschlecht in die Geburtsurkunde zu ändern, darf nicht an medizinische Bedingungen gebunden werden.

7. Humane Einwanderungs- und Asylpolitik
7.1 Ausländerhaft darf nicht die vorrangige Politik sein; Alternativen und Anpassung sind anzustreben.
7.2 Haftbedingungen in der Ausländerhaft sollten mit denen der Asylantragszentren vergleichbar sein.
7.3 Ein Verbot über das Festhalten benachteiligter Menschen.
(…)
7.6 Einwanderungs- und Asylpolitik müssen die grundlegenden Menschenrechte berücksichtigen.

(8. …)

9. Datenschutz
9.1 Die Regierung nutzt niederländische und europäische Datenschutzvorschriften als Grundlage der Politik.
9.2 Privatheitsrechte sind gegenüber staatlichen und kommerziellen Einrichtungen vollstreckbare Pflichten.
9.3 Es darf keine Speicherung von biometrischen Daten aus dem neuen niederländischen Pass geben.
9.4 Die elektronische Patientenakte wird vorläufig nicht eingeführt.
9.5 Identity-Betrug ist eine separate Straftat.
9.6 Privatheitsanforderungen werden direkt und transparent in alle neuen Gesetze und neuen Technologien aufgenommen.
9.7 Die Niederlande beschränken den Zeitraum für die Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten auf höchstens sechs Monate.

(10. …)

11. Eine wertevolle Wirtschaft
11.1 Eine humane Gesellschaft macht sinnvolle Teilnahme möglich, das beinhaltet Freiwilligenarbeit, Studium und Pflege.
11.2 Die wirtschaftliche Krise ist auch eine moralische Systemkrise; langfristig ausgerichtete Anreize im öffentlichen Interesse sind nötig.
11.3 Wenn die Selbstregulierung in dem Finanz- und Wirtschaftssektor fehlschlägt, beharrt die Regierung international auf eine strengere Regulierung.
11.4 Moralisch verantwortetes Unternehmen wird gefördert.
11.5 Echte Solidarität äußert sich im Kampf gegen die Armut in den Niederlanden und weltweit.
11.6 Ein anständiger freier Markt bedeutet Chancengleichheit und fairen Handel.

(12., 13. …)

14. Ökologie
14.1 Umweltschutz ist keine Luxusergänzung, sondern grundlegender Bestandteil der Politik.
14.2 Die Niederlande setzen sich national und international für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den würdevollen Umgang mit den Tieren ein.
14.3 Die Niederlande investieren in umweltfreundliche Technologie und Nachhaltigkeit.

15. Außerdem
15.1 Die niederländische Nationalhymne sollte durch eine andere ersetzt werden, mit der sich alle Bürger identifizieren können.

Redaktion und Übersetzung: Rudy Mondelaers

Quelle und Ergebnisse.