Wulff: Nichts lief wie geschmiert

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Bundespräsident Wulff / Fotos: Screenshots Bundestags-TV

BERLIN. (hpd) Im dritten Wahlgang der 14. Bundesversammlung wurde der CDU/CSU-FDP Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, in einem Neun-Stunden-Marathon zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

In der stärker werdenden Konkurrenz zu dem Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hatten Kommentatoren die Wahl des Bundespräsidenten zu einer informellen Vertrauensabstimmung über das Fortbestehen der Bundesregierung umfunktioniert, da die schwankende Gefolgschaft anscheinend nicht in der Spur zu halten war. Auch wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion noch nachdrücklich erklärt hatte: Die „CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung steht geschlossen hinter Christian Wulff“ - wer wollte schon schwören, wie sich die aus den Landesparlamenten entsandten Mitglieder, insbesondere die der FDP, verhielten? Umfragen hatten in der Bevölkerung eine Mehrheit für den Kandidaten Joachim Gauck signalisiert.

Die aktuelle Bundesversammlung hat 1.244 Mitglieder (622 Bundestagsabgeordnete und 622 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder) und nach der Zusammensetzung der Bundesversammlung stellen CDU/CSU 496 Mitglieder, die SPD 333, die Grünen 129, die FDP 148, die Linke 124 und Sonstige 14. Auf die CDU/CSU-FDP-Koalition entfielen also 644 Stimmen (= 52 %), die SPD-Grünen 462 Stimmen (= 37 %), die Linkspartei 124 (= 10 %) und die Sonstigen 14 (= 1 %). Der Kandidat der Regierungskoalition konnte also rein rechnerisch bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, also mehr als die Hälfte der Stimmen, mehr als 622.

Ergebnisse des 1. Wahlgangs

Im 1. Wahlgang entfielen auf Christian Wulff 600 Stimmen (minus 44 als die ‚Lagerlogik’ erwarten ließ), auf Joachim Gauck 499 Stimmen (plus 37) und die aussichtlosen Kandidaten der Linken und der Rechten erhielten 126 Stimmen (plus 2) (Dr. Lukrezia Jochimsen) sowie 3 Stimmen (Frank Rennicke). Damit hatten 44 Mitglieder, die der Regierungskoalition zugerechnet worden waren, nicht für ‚ihren’ Kandidaten gestimmt.

An den Büffets entstand leichte Unruhe, denn gegessen werden darf immer erst, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt worden ist, und das würde nun noch dauern. Würde das den Kandidaten Wulff beschädigen? Nein, zumindest nicht automatisch, denn Gustav Heinemann und Roman Herzog, zwei anerkannte und geschätzte Präsidenten, waren erst im dritten Wahlgang gewählt worden. Das einzige Problem ist, das es derzeit noch zu sehr nach Parteien-Geschacher aussieht.

 

Ergebnisse des 2. Wahlgangs

Im 2. Wahlgang entfielen auf Christian Wulff 615 Stimmen (minus 32), auf Joachim Gauck 490 Stimmen (plus 28) und die aussichtlosen Kandidaten der Linken und der Rechten erhielten 123 Stimmen (minus 2) (Dr. Lukrezia Jochimsen) sowie 3 Stimmen (Frank Rennicke). 1239 Stimmen waren abgegeben worden, 1 war ungültig, 7 Enthaltungen. Damit hatten wiederum 29 Mitglieder, die der Regierungskoalition zugerechnet worden waren, nicht aktiv für ‚ihren’ Kandidaten gestimmt.

Dieses Ergebnis ist eine Niederlage für Bundeskanzlerin Merkel, die den CDU/CSU-FDP-Kandidaten Wulff trotz einer klaren Stimmenmehrheit in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnte. Damit entsteht die eigenartige Konstellation, dass durch einen dritten Wahlgang nicht der zukünftige Bundespräsident, aber die amtierende Bundeskanzlerin beschädigt werden könnte.

Eine Mehrheit für Gauck will sich aber noch nicht rechnen, denn wenn nun auch die gesamten Mitglieder der Linken für Gauck stimmen würden, hätte er (mit dann 613 Stimmen) weniger als Wulff (jetzt 615). Die acht fehlenden Stimmen im 2. Wahlgang (1 ungültig, 7 Enthaltungen) würden dann die Entscheidung bringen können.

Nach dem zweiten Wahlgang war eine Pause bis 18:15 Uhr eingelegt worden. Doch die Oppositionsparteien verhandeln noch hinter verschlossenen Türen, die Pause wird bis ca.18:45 Uhr verlängert, dann bis ca. 19:00 Uhr, dann bis ca. 19:30 Uhr. Spekulationen schießen ins Kraut: Gauck ist für Teile der Linken absolut nicht mehrheitsfähig, wird es einen neuen gemeinsamen Kandidaten der Opposition geben? Nein, die Pause war auch durch die langen Schlangen vor den Toiletten des Reichstages bedingt. Die SPD und die Grünen beharren auf Gauck, es gibt keinen neuen gemeinsamen Kandidaten. Es ist schier unglaublich, dass die Oppositionsparteien für diese vorausschaubare Situation keinen Plan B haben, keinen gemeinsamen Kandidaten benennen können? Wieso wollen sie eigentlich die Regierung beerben, wenn sie politisch auch nicht kreativer sind?

19:16 Uhr tritt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi auf: Lukrezia Jochimsen zieht ihre Kandidatur zurück. Ja und? Werden sich nun die meisten der Linken enthalten? Noch nicht einmal symbolische Politik. Damit wird dem Mehrheitswillen der Bevölkerung – Wulff nicht zu wollen – nicht entsprochen. Damit ist Wulff faktisch gewählt, denn wer sollte ihm die einfache Mehrheit nehmen?

Zur „Humanisierung des Wahlverfahrens“ wird vom Bundestagspräsidenten die Innovation verkündet, dass auf der Fraktionsebene jetzt bereits verfrüht Verpflegung gefasst werden kann. Aber nicht das Abstimmen vergessen!

Ergebnis des 3. Wahlgangs

Als der Bundestagspräsident die allgemeinen Abstimmungsdaten bekannt gibt, brandet schließlich Beifall auf. Teilgenommen haben 1242 Miglieder, ungültige Stimmen 2, Enthaltungen 121, das ist klar, die Linke hat sich also so gut wie geschlossen enthalten.

Im 3. Wahlgang entfallen auf Christian Wulff 625 Stimmen und auf Joachim Gauck 494 Stimmen. Damit ist Christian Wulff zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

 

Nach lang anhaltenden Beifall und einem kurzen Gratulationsdefilee erklärt der Bundestagspräsident, dass Christian Wulff mit sofortiger Wirkung sein Amt als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen niedergelegt habe und fragt Christian Wulff ob er die Wahl annehme. Wulff nimmt an.

„Gott schütze unser Land“

Der gewählte Bundespräsident tritt sein Amt an, sobald die Amtszeit des Vorgängers abgelaufen ist. Im Falle des Rücktritts mit sofortiger Wirkung, wie bei Horst Köhler, tritt der Nachfolger das Amt an, sobald er die Annahme der Wahl erklärt hat. Dies kann bereits in der Bundesversammlung selbst geschehen. Da er aber erst am Freitag vereidigt wird, ist er erst ab Freitag im Amt.

In einer kurzen Rede erklärt der neu gewählte Bundespräsident, dass er sich bemühen werde, auch die Erwartungen derer zu erfüllen, die ihn nicht gewählt haben. Er wolle zur inneren Einheit Deutschlands beitragen. Er spricht von Land, nicht von „Vaterland“, und bekräftigt: „Wir brauchen alle Menschen in unserem Land“. Abschließend formuliert er: „Deutschland ist unsere Heimat“ und „Gott schütze unser Land“.


Kritische Stimmen

Kritische Stimmen hatten noch gestern gefragt: „Wulff: Ein Missionar auf dem Weg nach Bellevue?“ Belegt wurde diese Frage mit den bekannt gewordenen Kontakten des Katholiken Wulff zu religiösen Eiferern aus dem evangelikalen Spektrum. Er ist nicht nur Mitglied im Kuratorium von „Pro Christ“, einem evangelikalen Verein für Massenevangelisationen, sondern vor erst fünf Wochen, also kurz vor seiner Nominierung zum Bundespräsidenten, eine Rede vor dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten, der von Insidern politisch dem eher rechten Rand zugeordnet wird.

Auf diese Verbindungen hatte auch die gemeinsame Initiative säkularer Organisationen „Wulff im Schafspelz – nein danke!“ hingewiesen.

Erste Enttäuschungen

Bundesbürger des konfessionsfreien Drittels der Bevölkerung, die gehofft hatten, dass Bundespräsident Wulff dem Beispiel des US-Präsidenten Barack Obama folgen würde, wurden enttäuscht. Präsident Obama hatte zum ersten Mal in der Geschichte der USA in der Inaugurationsrede eines US-Präsidenten auch ausdrücklich die Nicht-Gläubigen mit benannt („We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus and non-believers."). Mit der Schlussformel seiner ersten Erklärung „Gott schütze unser Land“ hat Wulff seine Kritiker allerdings erst einmal in ihrer Kritik bestätigt.

Perspektive?

Wird Bundespräsident Wulff nun genau so frömmeln wie seine direkten Vorgänger Köhler und Rau oder wird er sich schließlich doch an dem korrekten Verhalten eines anderen Amtsvorgängers orientieren? Bundespräsident Gustav Heinemann, persönlich ein frommer Protestant, hat das nicht in seine Amtsführung einfließen lassen. Er verstand sich im Amt als der „Bundespräsident aller Deutschen“, den sich die Konfessionsfreien von Christian Wulff als Bundespräsidenten ebenso erwarten.

Diese Chance hat Christian Wulff jetzt erhalten und er kann sich gewiss sein, dass die Konfessionsfreien es sehr genau beobachten werden, ob er sich weltanschaulich neutral verhält und in dieser Hinsicht zumindest ein Bundespräsident aller Deutschen sein wird.

René Hartmann, der Vorsitzende des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat dazu auch schon zwei Essentials formuliert:

  • Wenn er diesen Zweifeln begegnen will, ist sein Ausscheiden aus dem Kuratorium von „Pro Christ“ unabdingbar.
  • Wenn er der Präsident aller Deutschen sein will, sollte er sich in seiner Funktion öffentlich weltanschaulich neutral verhalten und als Bundespräsident beispielsweise keine Kirchentage besuchen.

Er soll sich ja nicht persönlich verbiegen, sondern nur in seinem Amt das tun, was von diesem Amt erwartet wird: Neutral zu sein.

Carsten Frerk.