BERLIN. (hpd/HU) Neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen laden zum 23. und 24. Mai zur Tagung: „Sicherheitsstaat
am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" in der Humboldt-Universität zu Berlin
Seit einigen Jahren versteht sich die Politik der "Inneren Sicherheit" als Ausbau staatlicher Befugnisse gegenüber seinen Bürgern. Der Bundestag hat in den vergangenen sieben Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar - im politischen Sicherheitsstaat ist kein Platz mehr für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität", „Ausländerkriminalität" oder „Jugendgewalt", so wird heute der „Internationale Terrorismus" angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet.
Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Die Bilanz fällt ein ums andere Mal negativ aus - insbesondere im Feld der Inneren Sicherheit. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sie steht im Zusammenhang mit dem Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle.
Der Herausgeberkreis des Grundrechte-Reports (Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Gustav Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen) veranstalten zu dieser Thematik die Tagung „Sicherheitsstaat am Ende".
Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.
Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahren Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des gemeinsamen Kongresses der Bürgerrechtsorganisationen.
Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Um die Tagung planen zu können, wird um eine formlose Anmeldung gebeten:
Redaktion Grundrechte-Report
c/o Humanistische Union e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
E-Mail
Fax: 030 / 204 502 57
Sven Lüders
PROGRAMM
Freitag, 23. Mai 2008
18.00 Uhr Eröffnung
18.30 Uhr Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses Heribert Prantl, Leiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München
19.30 Uhr Öffentliche Inszenierung von Sicherheitsfragen PD Dr. Reinhard Kreissl, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien
anschließend: Diskussion (moderiert von Jutta Roitsch-Wittkowsky)
21.30 Uhr Empfang
Samstag, 24. Mai 2008
9.00 Uhr Kurzvorstellung der Foren
9.30 Uhr Foren: Arbeitsschwerpunkte der Bürgerrechtsbewegung 1. Prävention ohne Grenzen 2. Demonstrationsfreiheit als Gnadenakt? 3. Militarisierung der Politik und des Rechts 4. Ökonomische Macht versus Grundrechte 5. Zweierlei Grundrechtsschutz für MigrantInnen und Deutsche? 6. Umbau der Sicherheitsarchitektur
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Plenum: Diskussion der Forenergebnisse
15.30 Uhr Pause
16.00 Uhr "Zukunft und Chancen der Bürgerrechte". Podiumsdiskussion mit: Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Prof. Dr. Dieter Rucht (Wissenschaftszentrum Berlin) Fritz Storim (angefr.), Moderation: Gabriele Gillen (Journalistin)
TAGUNGSORT
Die Tagung findet im Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin statt:
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin.
Der Tagungsort ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Nutzen Sie bitte die S- oder U-Bahn bis Friedrichstraße oder die Buslinien 100, 200 oder TXL bis zur Haltestelle Staatsoper.
Die Tagung findet mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung statt.
