BERLIN. (hpd) Das "Sparpaket" für Griechenland zeigt erste Konsequenzen. Gestern wurde bekannt, dass das deutsche Unternehmen "Fraport" 14 Regionalflughäfen in Griechenland übernehmen wird.
BERLIN. (hpd/pres) Am Mittwochabend, 5. August 2015, wurde von der Initiative "Land der Ideen", die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, die Medienplattform netzpolitik.org für ihren "Blog für digitale Bürgerrechte – netzpolitik.org" mit dem Preis "Ausgezeichneter Ort 2015" und der Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgezeichnet. Jetzt geht die Netzpolitik-Affäre aber in die nächste Phase.
KONSTANZ. (hpd) "Die Ministerien und Behörden des Landes Baden-Württemberg haben in Sachen Petitionsrecht noch erheblichen Nachholbedarf!", stellt ein Petent fest, der dem "Ministerium für Wissenschaft – Forschung – Kunst" fehlende Erfahrung im Umgang mit Eingaben der Bürger attestiert.
BERLIN. (hpd) Nicht einmal 24 Stunden vergingen zwischen dem öffentlichen politischen Suizid des Generalbundesanwaltes Range und seiner Entlassung. Damit dürfte er - nach vielen anderen ebenso negativen - einen neuen Rekord aufgestellt haben.
BERLIN. (hpd) Der Generalbundesanwalt Range verlas heute vor der Presse eine Erklärung. Erwartet wurde von vielen, dass es sich um seine Rücktrittserklärung handeln würde. Doch es kam ganz anders.
BERLIN. (hpd) Der CDU-Politiker Marian Wendt geriet durch einen sehr schrägen Vergleich in die Schlagzeilen. In einem Interview mit der WELT gab er kund, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht nötig sei. Er erklärte "den natürlichen Gang der Zeugung: 'Der Fisch kann nicht fliegen, der Vogel nicht schwimmen. Und auch wenn der Fisch es will, er wird niemals fliegen können.'" Doch wenn man genauer hinschaut, wird es noch unappetitlicher.
EUSKIRCHEN. (hpd) Ein ausländerfeindlicher Mob trifft sich regelmäßig vor einem Asylbewerberheim in Freital. Warum schützt man die traumatisierten Flüchtlinge nicht besser vor solchen psychischen Drucksituationen?
BERLIN. (hpd/pa) Die deutsche Bundesregierung weigert sich europäische Standards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen. PRO ASYL fordert eine schnelle und flüchtlingsfreundliche Umsetzung und erwartet von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
BERLIN. (hpd) Seit gestern wird in Medien und Sozialen Netzwerken erbittert debattiert. Auslöser dafür ist ein Bericht des NDR über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Schülern einer Rostocker Schule. Sie will sich mit den Schülern über das "Gute Leben" unterhalten und wird dann mit einer Wirklichkeit konfrontiert, mit der sie nicht gut umgehen kann.
KIEL. (hpd) Die Volksinitiative "für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung" hat rund 42.000 Unterschriften gesammelt. Damit sind mehr als doppelt so viele Stimmen wie notwendig zusammengekommen. Für den Abgeordnete der Piratenpartei im Kieler Landtag, Patrick Breyer, bleibt Religion trotzdem Privatsache.
BERLIN. (hpd) Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sprach sich gegenüber das Frankfurter Allgemeinen dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Er fordert, das "Taschengeld" für Flüchtlinge aus den Balkanländern zu streichen.
BERLIN. (hpd) Rolf Hosfeld schildert in seinem Buch "Tod in der Wüste" den von den Türken an den Armeniern verübten Völkermord und die internationalen Reaktionen darauf. Dies führte zu ersten Diskussionen über das Recht, zum Schutze der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einzugreifen, und über die Notwendigkeit, ein System des internationalen Rechtes zu schaffen.
BERLIN. (hpd) Der Deutsche Ethikrat begrüßt die aktuelle Debatte über die Sterbebegleitung, sieht die geplanten gesetzlichen Regelungen aber mit einer gewissen Skepsis. Die Vorsitzende des Ethikrates, die Medizinerin Christiane Woopen, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), egal welche Gesetzesinitiative sich durchsetze, es seien "letztlich alles Handlungseinschränkungen und Verbote".
BERLIN. (hpd) Bereits Anfang Mai beschloss der Bundeshauptausschuss des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD) ein Papier, in den "Humanistische Perspektiven zur Flüchtlingsaufnahme und -politik" aufgezeigt werden. Der Beschluss ist jetzt veröffentlicht worden und steht als PDF-Dokument zur Verfügung.
BERLIN. (hpd) Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) rief am gestrigen Sonntag dazu auf, zu einer Kunstaktion "weder Särge noch Holzkreuze mitzubringen, nicht kreativ zu sein und sich nicht selbst zu organisieren." Denn die Berliner Polizei hatte das alles ebenso verboten wie das "Mitführen eines Baggers im Demonstrationszug".
