BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.
Die Islamkonferenz soll eine neue Ausrichtung erhalten.
Vor wenigen Minuten verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass der ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist.
Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Spionage des us-amerikanischen Geheimdienstes NSA aufklären soll.
Was idea frohlockend kundgibt, dürfte jedem Laizisten die Haare zu Berge stehen lassen.
WIEN. (hpd) Österreichs Polizei hat ein Rassismus-Problem. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Rassismus-Report des Wiener Antirassismusvereins ZARA. Der Report dokumentiert dutzende Fälle, in denen die Polizei Rassismus-Opfer nicht schützte oder Beamte selbst rassistische Handlungen wie "ethnic profiling" setzten.
Wegen versuchtem Bombenanschlag hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 26-jährigen erhoben.
DÜSSELDORF. (hpd) In NRW steht die Ehrfurcht vor Gott als "vornehmstes Ziel der Erziehung" in der Landesverfassung. Diese will die rot-grüne Landesregierung zwar reformieren - aber genau an der Stelle dann vielleicht doch nicht?! Es lohnt sich, genauer hinzuschauen...
BERLIN. (hpd). Der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea wurde vom Menschenrechtsrat der UN diskutiert. Es wird gefordert, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Weitere Themen: Aussagen eines ehemaligen Wärters zeigen unmenschliche Zustände in den Gefangenenlagern auf; Treffen der getrennten Familien fanden statt; Wahlen zur Obersten Volksversammlung wurden abgehalten.
Gestern erst haben wir davon berichtet, dass der us-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage ist, die Telefongespräche eines ganzen Landes zu speichern und auszuwerten.
Thomas Claes und Ilyas Saliba gehen davon aus, dass der Westen die Rolle der Islamisten im syrischen Bürgerkrieg überbewertet.
Telepolis sprach mit Wolfgang Lieb, dem Publizisten und Mit-Betreiber der NachDenk-Seiten über seine Sicht auf die Pläne der Regierung, die "Mütterrente" und die Rente mit 63 einzuführen.
TRIER. (hpd) Am vergangenen Samstag marschierten Neonazis unter großem Polizeiaufgebot gegen “Repression und Behördenwillkür” in Koblenz auf. Ein breites Bündnis stellte sich den Rechtsradikalen lautstark und kreativ entgegen.
Es kommt schon etwas überraschend, dass der Evangelische Pressedienst (epd) auf ein Interview mit Matthias Franz hinweist, in dem dieser die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen kritisiert.
Die Süddeutsche berichtet davon, dass deutsche Unternehmen das Regime in Syrien mit Bauteilen und Stoffen für Waffenfabriken beliefert haben.
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