TRIER. (hpd) Am vergangenen Samstag marschierten Neonazis unter großem Polizeiaufgebot gegen “Repression und Behördenwillkür” in Koblenz auf. Ein breites Bündnis stellte sich den Rechtsradikalen lautstark und kreativ entgegen.
Anlass der - von der Partei “Die Rechte” aufgerufenen - Demonstration war die Anklage gegen 26 Personen aus dem Umfeld des militant-rechtsextremistischen “Aktionsbüro Mittelrhein”. Ermittelt wurde und wird am Koblenzer Landgericht wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Im Aufruf der Partei wird diesbezüglich von “Repression und Behördenwillkür” gesprochen und Solidarität mit den Angeklagten bekundet. In allererster Linie seien es ganz normale und vor allem legale politische Aktivitäten gewesen, denen die dem Aktionsbüro nahestehenden Personen nachgegangen seien. Im Text wird unverblümt relativiert, dass tatsächlich Straftaten stattfanden.
Den rund 100 Neo-Faschisten standen circa 500 Gegendemonstranten entgegen. Zum antifaschistischen Protest hatte der DGB-Region Koblenz unter dem Motto “Koblenz bleibt bunt!” aufgerufen, dem sich viele Privatpersonen, Parteien und Organisationen anschlossen. Mit Kundgebungen und Sitzblockaden wollte man den Marsch der Rechten nicht unkommentiert lassen.
In einer Rede betonte etwa der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Notwendigkeit zum Engagement gegen Rechtsextremismus. “Es ist gut, dass das NPD- Verbotsverfahren nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt”, so Lewentz. “Die Ideologie dieser Partei ist menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch.”
Tenor der vielen Redebeiträge war der Appell für mehr Achtsamkeit gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist. Dabei sei es unerlässlich den Ursachen der Intoleranz mittels Bildung und dem Abbau sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken.
Laut Polizeiangabe waren an diesem Tag circa 1.100 Einsatzkräfte beschäftigt, welche eine direkte Konfrontation der Neonazis mit den Gegendemonstranten verhindern konnten. Einen Schatten auf den durchaus deeskalierenden Einsatz dürften jedoch die laufenden Ermittlungen gegen einen Beamten werfen, der einen Protestierenden ohne hinreichende Veranlassung mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen haben soll. Brisanterweise soll es sich dabei um einen Beamten des Sanitätsdienstes der Polizei handeln.
Während der Demonstration fotografierten einige Neonazis anwesende Journalisten (u.a. auch den Verfasser dieses Artikels) und Gegendemonstranten. Dies darf klar als Einschüchterungsversuch und als Behinderung der freien Berichterstattung gewertet werden. Damit wurde wieder einmal bestätigt, dass das rechtsradikale Klientel nur wenig mit demokratischen Prinzipien und Pressefreiheit anzufangen weiß.
Florian Chefai
Abgeschottet: die Rechten
Koblenz bleibt bunt!
Neonazis
