BERLIN. (hpd) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält Jesiden aus dem Irak für nicht gefährdet. Es hält die Klage eines jesidischen Flüchtlings, der um Asyl in Deutschland gebeten hatte, für "unzulässig“.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert massiv das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung im Asylrecht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen festgehalten werden dürfen.
Das Deutsche Instutut für Menschenrechte ist der Auffassung, dass der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück bleibt.
Ein afghanischer Staatsbürger hat in Großbritannien erfolgreich politisches Asyl erstritten. Als Asylgrund gab der Mann seine atheistische Grundhaltung an und bekam Recht.
TRAISKIRCHEN. (hpd) Die Flüchtlingsbetreuungsstelle bei Wien ist wieder einmal voll. 1.500 Asylwerberinnen und Asylwerber sind hier untergebracht. 1.000 mehr als es laut einer Vereinbarung zwischen Stadtregierung und dem zuständigen Innenministerium sein sollten. Und mehr als es laut allen Rahmenbedingungen sein müssten.
BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Humanistische Union ein einheitliches Sozialhilfegesetz. Alle in Deutschland lebenden Menschen haben einen Anspruch auf ein physisches und soziokulturelles Minimum.
BERLIN.(hpd) Im bayerischen Würzburg sind seit Dienstag acht iranische Asylbewerber in den Hungerstreik getreten. Der Streik richtet sich vor allem gegen das schleppende Asylverfahren. Der Sprecher der Gruppe, Hassan Hosseinzadeh, wartet seit nunmehr vier Jahren auf die Anerkennung. Dem Ex-Muslim würde in seinem Heimatland zumindest eine langjährige Haftstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe, drohen.
WÜRZBURG. (hpd) Veranlasst durch den Freitod des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg trafen sich ca. 150 bis knapp 200 Menschen zu einem Protestmarsch gegen die bayerische Variante der Unterbringung von Asylbewerbern.
GIESSEN. (hpd) Die von der Kritischen Islamkonferenz initiierte Kampagne „Asyl für Ex-Muslime“ kann einen ersten Erfolg verbuchen: Siamak Zare, einer der aktiven Unterstützer der Aktion „Wir haben abgeschworen!“ des Zentralrats der Ex-Muslime, muss nicht mehr befürchten, in den Iran abgeschoben werden.
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