BERLIN.(hpd) Im bayerischen Würzburg sind seit Dienstag acht iranische Asylbewerber in den Hungerstreik getreten. Der Streik richtet sich vor allem gegen das schleppende Asylverfahren. Der Sprecher der Gruppe, Hassan Hosseinzadeh, wartet seit nunmehr vier Jahren auf die Anerkennung. Dem Ex-Muslim würde in seinem Heimatland zumindest eine langjährige Haftstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe, drohen.
Der Zentralrat der Ex-Muslime hat sich in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung mit den Streikenden solidarisch erklärt. “Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) unterstützt diese Aktion und verlangt vom Innenministerium des Freistaats, eine humane und transparente Asylpolitik zu gewährleisten. Besonders auch für Ex-Muslime und politische Dissidenten muss ein zügiges Asylverfahren das Bleiberecht in Deutschland sichern.”
In einem Interview mit der Süddeutschen spricht Hosseinzadeh über seine Enttäuschung. Aus einem unfreien Land sei er geflohen, weil er es nicht ertragen konnte, in seinem Leben dermaßen eingeschränkt zu werden. Mit “dass das nun Freiheit sein soll, seine Freiheit in der 'Gemeinschaftsunterkunft Würzburg', hat er nicht für möglich gehalten.” zitiert ihn die Süddeutsche.
In der Würzburger Unterkunft lebte auch Mohammad Rahsepar, der sich Ende Januar erhängte, da er die Bedingungen, unter denen die Asylbewerber leben müssen, nicht länger ertragen konnte. [1] Es hat den Anschein, als hätte diese Verzweiflungstat keinen Einfluss gehabt auf die Asylpolitik des Landes Bayern.
Die Stadt Würzburg versteht die Gründe für den Hungerstreik. In einem Bericht des Bayerischen Rundfunkes heißt es, dass die Situation in der ehemaligen Kaserne “auch von der Stadt Würzburg kritisch gesehen werde”. Deshalb “stehe man inhaltlich hinter den Forderungen der Asylbewerber”.
In der Pressemitteilung der Streikenden heißt es: “Wir werden unseren Streik fortführen, bis die Verantwortlichen für die bayerische Asylpolitik mit uns verhandeln und wir die Anerkennung unseres Asylantrags, sowie eine Verbesserung der Situation all der Schutzsuchenden in Deutschland erreichen.”
Das zuständige Sozialministerium weist jedoch alle Vorwürfe von sich: “Die Regierung habe in den letzten vier Jahren insgesamt rund 1,2 Millionen Euro für bauliche Verbesserungen in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft investiert”, ließ der Sprecher des Ministerium laut epd verlautbaren.
Ein Skandal jedoch muss genannt werden, was ein Mitarbeiter des bayerischen Sozialministeriums Mina Ahadi auf ihre Bitte um Verbesserung der Bedingungen im Asylbewerberheim Würzburg geantwortet haben soll: “Mir haben Menschen geschrieben: Wenn es denen hier nicht passt, sollen sie doch nach Hause gehen.”
F.N.
[1] siehe hpd-Artikel http://hpd.de/node/12808 und http://hpd.de/node/12907
Bildquelle: Bayerischer Rundfunk
