Die schwarz-rote Senatskoalition in Berlin hat den 15. März zum "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" gemacht. Diese Fokussierung auf eine einzelne diskriminierte Gruppe bringt auch die Gefahr mit sich, dass jegliche Islamkritik als Islamfeindlichkeit delegitimiert wird.

Gruppen, die mit der Feindlichkeit anderer konfrontiert sind, gibt es viele auf der Welt: Frauen werden in vielen Staaten unterdrückt, Juden verfolgt, Arbeiter versklavt und ausgebeutet, Christen drangsaliert, Homosexuelle mit dem Tod bedroht – und ja, auch Muslime sind mit massiver Ablehnung konfrontiert. Meistens durch andere Muslime, die entweder einer anderen Glaubensrichtung angehören oder von Strenggläubigen auf den angeblich rechten Weg gezwungen werden sollen, aber natürlich auch von Christen, Hindus und Atheisten. In Berlin soll künftig am 15. März an sie erinnert werden, dem "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit". Außerdem soll – so will es der schwarz-rote Senat der Hauptstadt – bis zum selben Datum durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit erarbeitet werden. Das soll in enger Zusammenarbeit mit der "Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin" entstehen. Auch Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten können von Islamfeindlichkeit betroffen sein, wenn sie als "Muslime gelesen" werden, ohne welche zu sein, wie es in einem von der Gruppe veröffentlichten Papier heißt. NGOs sollen nach dem Willen des Senats von der Finanzierung "konkreter Maßnahmen für Prävention und Sensibilisierung" profitieren.

Der "Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit" erinnert an den 15. März 2019, als in Neuseeland bei Attentaten auf zwei Moscheen in Christchurch durch den aus Australien stammenden Rechtsterroristen Brenton Tarrant 51 Muslime ermordet wurden. Die UN beschloss den Gedenktag auf Initiative von mehr als 60 islamischen Ländern. Darunter waren Staaten wie Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien, in denen Juden, Homosexuelle, ethnische Minderheiten und Christen mal mehr, mal weniger offen verfolgt und diskriminiert werden. Recep Tayyip Erdoğan nutzte damals den Anschlag, um dem Westen einen Kreuzzug gegen die Türkei vorzuwerfen, sein Koalitionspartner MHP drohte, die Kreuzritter im eigenen Blut zu ersäufen. Die Erinnerung an den Anschlag wird also genutzt, um den gesamten Westen anzugreifen. Das sieht auch die Ethnologin Susanne Schröter so, die der Welt sagte: "Die gesamte Kampagne gegen Islamfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus hat vor allem ein Ziel: jegliche Kritik am Islamismus zu delegitimieren." Jede Art der Kritik – ob es um den problematischen Ehrbegriff in manchen Communitys gehe, um Kriminalität, Islamismus – alles werde automatisch unter Islamfeindlichkeit subsumiert.

Und die ist nicht Berlins größtes Problem: Seit dem 7. Oktober werden in der Hauptstadt Juden bedroht und geschlagen, müssen Synagogen noch stärker als zuvor bewacht werden. Geht die Polizei gegen antisemitische Demonstrationen vor, wird ihr antipalästinensischer Rassismus vorgeworfen. Zusammen mit autoritären Linken stellen Muslime die große Mehrheit der Demonstranten. Ebenso berichten Homosexuelle davon, von Muslimen bedroht zu werden, aber weder für Juden noch Schwule und Lesben soll es einen Gedenktag geben. Der Grund dafür ist klar: Bei Wahlen spielen beide keine große Rolle. Bei den Muslimen ist das anders – sie stellen je nach Schätzung an die zehn Prozent der Bevölkerung, und die Linke konnte mit Parolen gegen Israel vor allem bei jüngeren Muslimen Stimmenzuwächse erzielen.

Mit dem populistischen "Tag gegen Islamfeindlichkeit" trägt die schwarz-rote Koalition in Berlin zu einer Diskursverschiebung bei, die eine Diskussion über den Zusammenhang der islamischen Religion und der von ihr geprägten Verhaltensmuster verhindern will. Gewinner werden die Islamisten und die AfD sein – die einen, weil sie Kritik künftig mit staatlichem Siegel als Islamfeindlichkeit abtun können; die anderen, weil sie sich über eine Verengung des Debattenrahmens beklagen können.