BERLIN. (hpd) Die Mehrheit der großen Koalition hat die umstrittene Gesetzesinitiative zum "anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren" am 16. Oktober 2015 verabschiedet. Die Frage der Datensicherheit in der Ära nach den Snowden-Enthüllungen wurde von den Befürwortern nicht beantwortet. Grund genug, dass Bürgerrechtler und Opposition ihre Stimme erheben und die "vierte Gewalt" diesen Stimmen Gehör verschaffen.
BERLIN. (hpd) Google, Facebook und vergleichbare Internet-Dienst haben sich zu ständigen, neugierigen Begleitern von vielen Millionen Menschen weltweit entwickelt. Die Überwachung von Mitarbeitern in Großkonzernen scheint zur Normalität zu werden und eine Angst vor Terrorismus führt ständig zu neueren Sicherheits- und Überwachungsgesetzen. Viele werden leichte Beute von Datensammlern, weil sie sich zu schnell verführen lassen, Informationen preiszugeben.
BERLIN. (hpd) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde am Freitag, dem 16. Oktober 2015 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Nun steht unter anderem hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger unter Verdacht. Sein Gegenverdacht: Das Parlament ist hilflos in Zeiten der Großen Koalition.
BERLIN. (hpd) In einer Pressekonferenz am 14. Oktober 2015 gab der Ecuadorianische Außenminister, Ricardo Patino, bekannt, dass bei Julian Assange unbedingt eine ärztliche Untersuchung notwendig sei. Dazu verlas er einen Brief von Assange an englische Ärzte.
BERLIN. (hpd) Am 12. Oktober gab Scotland Yard bekannt, dass die 24 Stunden-Überwachung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft in London beenden werden soll, da es nicht mehr den Umständen angemessen sei.
BERLIN. (hpd) Mit einem als "spektakulär" bezeichneten Urteil hat gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern den "Safe Harbor"-Beschluss der EU-Kommission für ungültig erklärt. Die EU-Kommission definierte mit diesem "Safe Harbor"-Beschluss bestimmte Datenschutz-Mindeststandards im Datenaustausch zwischen den USA und Europa.
BERLIN. (hpd) Die Snowden-Vertraute, Sarah Harrison, begleitete Edward Snowden mehrere Wochen im Sommer 2013 und ist eine enge Unterstützerin von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Die SPD zeichnet sie mit einem Sonderpreis "für besonderen politischen Mut" aus.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Donnerstag wurde bei der NOME Galerie in Berlin-Friedrichshain die Ausstellung "SAMIZDATA: Beweis der Verschwörung" eröffnete. Es ist die erste Einzelausstellung von Jacob Appelbaum in Deutschland. Sie wird vom 11. September bis 31. Oktober 2015 in Deutschland von Tatiana Bazzichelli in Kooperation mit dem Disruption Network Lab präsentiert und kuratiert.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Samstag bildeten rund 150 Menschen vor der neuen BND-Zentrale eine Menschenkette. Damit sollte symbolisch der "BND an die Kette" gelegt werden.
BERLIN. (hpd/pres) Julian Assange ist von der schwedischen Staatsanwaltschaft vermutlich "heruntergestuft worden". Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.
BERLIN. (hpd/pres) Am Mittwochabend, 5. August 2015, wurde von der Initiative "Land der Ideen", die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, die Medienplattform netzpolitik.org für ihren "Blog für digitale Bürgerrechte – netzpolitik.org" mit dem Preis "Ausgezeichneter Ort 2015" und der Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgezeichnet. Jetzt geht die Netzpolitik-Affäre aber in die nächste Phase.
BERLIN. (hpd) Eine fast geschenkte Apple Watch scheint es wert zu sein, auf den Schutz der eigenen Daten zu verzichten. Das nutzen Krankenkassen schamlos aus.
BERLIN. (hpd/press) Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen.
BERLIN. (hpd) Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
