BERLIN. (hpd) Mit einem als "spektakulär" bezeichneten Urteil hat gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern den "Safe Harbor"-Beschluss der EU-Kommission für ungültig erklärt. Die EU-Kommission definierte mit diesem "Safe Harbor"-Beschluss bestimmte Datenschutz-Mindeststandards im Datenaustausch zwischen den USA und Europa.
BERLIN. (hpd) Die Snowden-Vertraute, Sarah Harrison, begleitete Edward Snowden mehrere Wochen im Sommer 2013 und ist eine enge Unterstützerin von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Die SPD zeichnet sie mit einem Sonderpreis "für besonderen politischen Mut" aus.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Donnerstag wurde bei der NOME Galerie in Berlin-Friedrichshain die Ausstellung "SAMIZDATA: Beweis der Verschwörung" eröffnete. Es ist die erste Einzelausstellung von Jacob Appelbaum in Deutschland. Sie wird vom 11. September bis 31. Oktober 2015 in Deutschland von Tatiana Bazzichelli in Kooperation mit dem Disruption Network Lab präsentiert und kuratiert.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Samstag bildeten rund 150 Menschen vor der neuen BND-Zentrale eine Menschenkette. Damit sollte symbolisch der "BND an die Kette" gelegt werden.
BERLIN. (hpd/pres) Julian Assange ist von der schwedischen Staatsanwaltschaft vermutlich "heruntergestuft worden". Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.
BERLIN. (hpd/pres) Am Mittwochabend, 5. August 2015, wurde von der Initiative "Land der Ideen", die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, die Medienplattform netzpolitik.org für ihren "Blog für digitale Bürgerrechte – netzpolitik.org" mit dem Preis "Ausgezeichneter Ort 2015" und der Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgezeichnet. Jetzt geht die Netzpolitik-Affäre aber in die nächste Phase.
BERLIN. (hpd) Eine fast geschenkte Apple Watch scheint es wert zu sein, auf den Schutz der eigenen Daten zu verzichten. Das nutzen Krankenkassen schamlos aus.
BERLIN. (hpd/press) Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen.
BERLIN. (hpd) Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
In der Sommersession wird das Schweizer Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF.
Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
BERLIN. (hpd) Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am 12. Mai 2015 zehnmonatige Mitschriften aus dem laufenden NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht. Es handelt sich um einen 1380 Seiten umfassenden Bericht.
BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654).
BERLIN. (hpd) Als am vergangenen Mittwoch die ersten Meldungen erschienen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem us-amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war die Aufregung schon groß. Jetzt stellt sich heraus, dass das Bundeskanzleramt davon seit Jahren informiert war. Oppositionspolitiker fordern deshalb auch personelle Konsequenzen.