Debatte

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Gibt es doch Aussicht auf eine liberale Sterbehilferegelung?

BERLIN. (hpd) Knapp zwei Monate nach der Verabschiedung des neuen § 217 StGB durch eine deutliche Bundestagsmehrheit liegen jetzt erste Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Strafbarkeit eines assistierten Suizids vor. Bekanntermaßen ohne hinreichende Gründe, rein ideologisch motiviert, hatte im November die Mehrheit der Abgeordneten gegen ein liberales Sterbehilferecht votiert. Daten und Fakten waren nicht gefragt, stattdessen waren Spekulationen und Angstmache an der Tagesordnung.

Gemeinsames Vorgehen der Gruppen Hintze/Dr. Reimann/Dr. Lauterbach und Künast/Dr. Sitte/Gehring beim Thema Suizidbeihilfe

Gemeinsam gegen Kriminalisierung der Sterbehilfe

BERLIN. (hpd) Wie am morgigen Freitag die Abstimmung im Bundestag über die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ausgehen wird, kann im Moment niemand genau voraussagen. Die Einreicher der beiden liberaleren Gesetzesentwürfe haben am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie eine Kriminalisierung der Suizidhilfe gemeinsam verhindern wollen.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Sterbehilfe – Das Recht auf das eigene Leben

BERLIN. (hpd/pdh) Morgen, am Freitag den 6. November entscheidet der Bundestag über die Zukunft der Selbstbestimmung in Deutschland. Genauer gesagt um das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Etwa ein Jahr haben sich die Abgeordneten Zeit gegeben um über diese Frage zu beraten. Sie wurde sogar zur Gewissensentscheidung erklärt und dafür die sonst übliche Fraktionsdispziplin aufgehoben. Herausgekommen sind vier Entwürfe, mit denen nur die Wenigsten in Deutschland zufrieden sein dürften.

Sterbehilfe – von den Bürgern gewollt, vom Staat verboten

BERLIN. (hpd) Am Freitag wird der Bundestag darüber entscheiden, ob die seit 140 Jahren bestehenden Regelungen zur Suizidassistenz kriminalisiert werden sollen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (80 %) spricht sich für die Möglichkeit eines selbstbestimmten Sterbens aus - doch deren Stimmen wurden auch bei Plasberg nicht gehört. So wie es dem Großteil der Bundestagsabgeordneten scheinbar gleichgültig ist, was die Wähler wollen.

Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz

BERLIN. (hpd) In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes eigentlich schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor der Abstimmung noch wenden könnte, liegt jetzt aber im Bereich des zumindest Möglichen.

Frau Dr. Petra Sitte (MdB/Die Linke)

"Im Zweifel lieber vier Mal mit Nein"

BERLIN. (hpd) Am kommenden Freitag wird der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die vier vorliegenden Entwürfe zur Sterbehilfe abstimmen. Viele Bürger wenden sich an ihre Bundestagsabgeordneten und fragen nach. Frau Dr. Petra Sitte (MdB/Die Linke) hat ihre Antwort auf eine dieser Mails zur Veröffentlichung freigegeben.