KONSTANZ. (hpd) Der ehemalige bayerische Innenminister, Beckstein regte auf einer Fachtagung der CSU nahe stehenden "Hanns-Seidel-Stiftung" an, vorrangig Flüchtlingen mit christlichem Bekenntnis in Deutschland Schutz zu geben. Diese Forderungen, wonach bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach Religionszugehörigkeit selektiert werden soll, ist menschenverachtend.
TRIER. (hpd) Im Jahr 2015 sind bislang mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden als in den Jahren zuvor. Momentan wurden rund 200 Fälle registriert: Überwiegend handelt es sich um Brandanschläge, Körperverletzungsdelikte gegenüber Flüchtlingen, sowie rassistisch motivierte Demonstrationen. Es kann mittlerweile offenkundig von Terrorismus gesprochen werden, auch wenn das politische Akteure nicht wahrhaben wollen.
BERLIN. (hpd) Klöster und Kirchen in der Schweiz und in Österreich weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Daran zeigt sich: wenn die vielbeschworene Nächstenliebe konkret wird, vergessen die Kirchen ihre eigenen Ansprüche. Mahnende Zeigefinger und moralische Sprüche haben sie nur für "die Anderen".
BERLIN. (hpd/hbs) Die Bundesregierung hat das Bleiberecht und die Aufenthaltsbestimmungen neu geregelt. Erleichterungen bringt das nur einem kleinen Teil von Geflüchteten und Migrant/innen. Für die meisten bedeutet das neue Gesetz Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft.
BERLIN. (hpd) Der CDU-Politiker Marian Wendt geriet durch einen sehr schrägen Vergleich in die Schlagzeilen. In einem Interview mit der WELT gab er kund, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht nötig sei. Er erklärte "den natürlichen Gang der Zeugung: 'Der Fisch kann nicht fliegen, der Vogel nicht schwimmen. Und auch wenn der Fisch es will, er wird niemals fliegen können.'" Doch wenn man genauer hinschaut, wird es noch unappetitlicher.
EUSKIRCHEN. (hpd) Ein ausländerfeindlicher Mob trifft sich regelmäßig vor einem Asylbewerberheim in Freital. Warum schützt man die traumatisierten Flüchtlinge nicht besser vor solchen psychischen Drucksituationen?
BERLIN. (hpd/pa) Die deutsche Bundesregierung weigert sich europäische Standards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen. PRO ASYL fordert eine schnelle und flüchtlingsfreundliche Umsetzung und erwartet von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
TRIER. (hpd) Die Trierer NPD hat für den 1. August einen Fackelmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft angemeldet. Der Anlass: Etwa 350 Asylsuchende sollen nächsten Monat dauerhaft in der Stadt aufgenommen werden. Unter dem Motto "Trier stellt sich quer" wird nun für eine Gegendemonstration mobilisiert.
FRANKFURT/M. (hpd/pro) Auf den ägäischen Inseln kommen Tausende Schutzsuchende an – und landen obdachlos auf der Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit ihnen und versorgen sie mit dem Nötigsten. Doch wer Flüchtlinge mit dem Auto mitnimmt, dem droht eine Anklage wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt".
BERLIN. (hpd/ai) Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Migrantinnen und Migranten sitzen auf ihrem Weg in die Europäische Union in den Westbalkan-Staaten Mazedonien und Serbien fest. Dort werden sie häufig von staatlichen Behörden und kriminellen Banden misshandelt und erpresst. Das dokumentiert der jetzt veröffentlichte Amnesty-Bericht "Europe’s Borderlands: Violations against migrants and refugees in Macedonia, Serbia and Hungary".
BERLIN. (hpd) Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sprach sich gegenüber das Frankfurter Allgemeinen dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Er fordert, das "Taschengeld" für Flüchtlinge aus den Balkanländern zu streichen.
BERLIN. (hpd) Die Hansestadt will jugendlichen Flüchtlingen in die Hosen schauen um deren Alter zu bestimmen. Das könnte auch für eine ganz andere Klientel zum Problem werden.
BERLIN. (hpd/bpb) 2014 sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahren nicht mehr, 2015 werden es noch mehr sein. Landkreise und Kommunen sind oft überfordert, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, bemühen sich vielerorts aber nach Kräften um Lösungen. Auch viele Einzelne setzen sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge ein. Die rechtsextreme Szene aber lässt sich keine Gelegenheit entgehen, gegen die Flüchtlinge zu agitieren – immer häufiger in bedrohlichem Ausmaß.
BERLIN. (hpd) Das Zentrum für politische Schönheit erregt mit seiner subversiven Kunstaktion "Die Toten kommen" die Gemüter der Nation. Tausende Menschen haben am Sonntag symbolische Gräber vor dem Reichstag ausgehoben, um gegen die tödliche Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen zu protestieren. Aufgebrachte Stimmen mussten nicht lange auf sich warten lassen. Doch möchten wir wirklich in einer Gesellschaft leben, die sich mehr über einen zerstörten Rasen als über das Massensterben im Mittelmeer empört?
BERLIN. (hpd) Bereits Anfang Mai beschloss der Bundeshauptausschuss des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD) ein Papier, in den "Humanistische Perspektiven zur Flüchtlingsaufnahme und -politik" aufgezeigt werden. Der Beschluss ist jetzt veröffentlicht worden und steht als PDF-Dokument zur Verfügung.
