Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit hat. Die Humanistische Union begrüßt die lange überfällige Freilassung von Assange nach Jahren der Haft und Isolation.
Am 15. April wurde in der Wiederholdstraße in einem gutbürgerlichen Viertel im Stuttgarter Norden unter den Augen von etwa 100 Personen eine nüchtern gestaltete Gedenkstele für Fritz Bauer enthüllt. In diesem Stadtteil wurde der spätere Generalstaatsanwalt 1903 geboren und wuchs dort auf. Die erste Initiative für die Stele ging von Schülerinnen des nahe gelegenen Eberhard-Ludwig-Gymnasiums aus, welches Bauer besuchte.
Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hatte er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren.
"Du sollst nicht töten!" – was im fünften Gebot der Bibel festgehalten ist, gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwiderspruch, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
Julian Assange und Alexej Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren.
Was ist Schwalbe, was ist böses Foul? Ein Plädoyer für mehr Besonnenheit, kritische Solidarität und einen bewussteren Umgang mit den Erregungskurven der Sozialen Netzwerke.
In der Galerie deutscher Widerstandskämpfer führten Georg Elser und Maurice Bavaud lange Jahre ein Schattendasein. Sie eigneten sich nicht für die Rolle des staatlich verklärten Helden. Eine Hommage.
Am 21. Februar 2021 wäre John Rawls 100 Jahre alt geworden. Der US-amerikanische Philosoph war der Begründer einer vertragstheoretischen Gerechtigkeitskonzeption. Dabei äußerte er sich zu Fragen, die auch für die Gegenwart noch von großer Relevanz sind.
Rolf Dietrich Herzberg veröffentlichte am 22. Juni 2018 im hpd einen längeren Artikel, in dem er sich mit der #MeeToo-Debatte und den Vorwürfen gegen den Regisseur Dieter Wedel auseinandersetzte. Die hier und heute veröffentlichte Erwiderung ist ein Kommentar auf die Reaktionen auf diesen Artikel.
Die strafprozessuale Unschuldsvermutung verbietet es einer Journalistin nicht, ihre Überzeugung zu veröffentlichen, dass bestimmte Anschuldigungen wahr sind. Gerade auch im Hinblick auf die sogenannte MeToo-Debatte ist es gut und wertvoll, dass die Opfer von Straftaten die Möglichkeit haben, auf solche Veröffentlichungen hinzuwirken.
Ohne ein Leben nach dem Tod gibt es keine Gerechtigkeit – findet hpd-Kolumnistin Ursula Neumann. Doch ist das ein Grund, an ein Leben nach dem Tod zu glauben?
Sommerzeit ist Urlaubszeit. Die einen zieht es an den Strand, die anderen in die Berge und wieder andere sind auf Städtetour. Doch welche Lektüren lohnen sich neben dem Reiseführer im Gepäck? Für Fans von Philosophie und Fakten folgen hier zehn Sachbücher, die mit interessanten Ansätzen, neuen Perspektiven und strittige Deutungen zum Nachdenken anregen und Erkenntnisgewinn bieten.
Ende Januar 2017 wurde Martin Schulz vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert. In seinen Reden stellt er das Thema soziale Gerechtigkeit ins Zentrum und spricht von Fehlern bei Schröders Agenda-Politik. Es folgt ein politisches Erdbeben. Erstmals seit zehn Jahren zieht die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der Union vorbei. Tausende Bürger treten in die SPD ein. Euphorie ergreift die Partei, sie sieht sich auf der Erfolgsspur.
BERLIN. In vielen Paragrafen versteckt sich bis heute altes Nazi-Recht, das in unseren Gesetzen fortwirkt. Dagegen wendet sich die "Initiative für nazifreies Recht", für die Michael Schmidt-Salomon einen Artikel mit dem Titel "Fritz Bauers Vermächtnis: Die Entnazifizierung des Rechts" geschrieben hat, den der hpd hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentlicht.
BERLIN. (hpd) Straftäter sollen unterschiedlich behandelt werden – abhängig davon, wer ihr Opfer war. So fordert es momentan wieder einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft unter ihrem umtriebigen Vorsitzenden Rainer Wendt, der bekannt dafür ist, stets mehr Polizeistellen, mehr Überwachung und mehr Sicherheit zu fordern. Von Freiheitsrechten, Datenschutz oder Privatsphäre hat er dabei nur selten etwas gehört. Und auch dieses Mal bemüht er wieder reichlich Populismus, führt einseitig Statistiken an und beklagt das schwere Leben eines jeden deutschen Polizisten.
