Justiz

Justitia

Die verwundbare Gewalt

Die unabhängige Justiz, so denkt man, ist ein Bollwerk. Ein Bollwerk gegen autoritäre Populisten, die, sollten sie an die Macht kommen, durch Gerichte in ihre Grenzen gewiesen werden. Doch andernorts wankt das Bollwerk längst. In den USA, in denen die "checks and balances" die Trump-Regierung nicht zu stoppen vermögen. Ähnlich ist es in Polen, in Ungarn, in der Türkei, in Israel und anderen Ländern. Und hier bei uns? Stehen wir auf sicherem Boden mit unserer Gewaltenteilung? Ganz und gar nicht – so ließe sich das Fazit einer aktuellen Arbeit mit dem Titel "Das Justiz-Projekt" zusammenfassen.

Transpersonen im Frauenknast – eine Gefahr?

"Mehrere Übergriffe von 'Trans-Frauen' auf weibliche Häftlinge in Gefängnissen" – so überschrieb die Tageszeitung "Die Welt" am 10. Januar einen ausführlichen Artikel zu eben diesem Thema. Ein paar Tage später griff die Faktencheck-Plattform "Mimikama" die Sache auf und bestätigte den "Welt"-Bericht. Doch dann hagelte es bei diesem heiklen Thema offenbar Kritik. Und zwar so heftig, dass "Mimikama" sich bei seinen Lesern entschuldigte und den Artikel von der Seite nahm. Um danach eine überarbeitete Faktencheck-Version zu dem Thema zu veröffentlichen. Was hatte die "Welt" behauptet? Wie korrigierten sich die Faktenchecker? Und was sagen die von dem Thema Betroffenen: Der hpd fragte nach bei der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten und auch beim Verband Queere Vielfalt.

Verletzt NRW-Justizminister Limbach das Neutralitätsgebot?

Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet.

Demonstration gegen die geplante Justizreform

Justizreform in Israel: "Das Pulverfass steht kurz vor der Explosion"

Zehntausende Israelis demonstrierten vergangenen Montag in Jerusalem gegen die von der Regierung vorangetriebene Justizreform. Zahlreiche Anwaltskanzleien und High-Tech-Unternehmen stellten ihre Mitarbeiter*innen frei, um an den Protesten teilzunehmen. Präsident Isaac Herzog warnte bereits vor Wochen vor Ausschreitungen und richtete mehrere fruchtlose Appelle an die Regierung. Nun hat sich sogar US-Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet.

Symbolbild

Mädchen muss sterben, weil sie mit einem Jungen gelacht hat

Ariana soll in einem Park im Gespräch mit einem Jungen gelacht haben. Grund genug für ihren Vater, die 15-Jährige zu erschießen. Nach seiner Festnahme behauptete der Mann, die Schrotflinte versehentlich abgefeuert zu haben. Eine Verwandte spricht von einem sogenannten Ehrenmord. Ein solcher Mord ist keine Seltenheit im Iran und wird juristisch anders bewertet als ein "normaler" Mord.

Querdenken tötet – ebenso wie ein fahrlässiger Umgang damit

Ein Online-Pranger soll seriös arbeitende Menschen und Institutionen als die eigentlich Verantwortlichen für aktuelle Krisen abstempeln. Dabei wird eine Diffamierungsstrategie verfolgt, die zum Ziel hat, die betreffenden Menschen durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen. Nicht nur die Selbsttötung einer Ärztin aus Österreich, die vorher massivem Cybermobbing ausgesetzt war, zeigt, dass hier dringend ein gesellschaftliches Umdenken und behördliches Umschwenken einsetzen sollte.

Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen

NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.